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BFG RV/6100131/2013Kürzung der nicht angemessenen Teile wertabhängiger Betriebskosten bei gebrauchten PKW
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2016

…um € 47.885,50 an. Der Listenpreis für ein solches Fahrzeug betrug im Jahr 2004 in Österreich € 76.700,00. In den Steuererklärungen der BF wurden die repräsentativ mitveranlassten Teile der Aufwendungen für dieses Fahrzeug dadurch berücksichtigt, dass für 2007 ein AfA Betrag…

UFSW RV/0339-W/071. Nutzungsdauer der Ablöse von Mieterinvestitionen 2. Ausschließliche (überwiegende) betriebliche Nutzung eines an die Ordination angeschlossenen Gartens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.03.2011Teil 1/2

…der Erwartungshaltung eines Patienten. Für die Auswahl eines Augenarztes wird die ohnedies nur sehr eingeschränkte Möglichkeit der Benutzung des Gartens, die zudem repräsentativ mitveranlasst ist, nicht wirklich ein Kriterium sein. Noch dazu ist der Garten vom Wartezimmer aus gar nicht zugänglich, sondern nur durch den…

UFSW RV/2228-W/05Teure PKW sind im Regelfall nicht nur sicherer, sondern eignen sich auch zur Repräsentation vgl. VwGH 22.2.1995, 95/15/0017).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.12.2006

…2. Instanz. Aus den Anschaffungskosten des Fahrzeuges seien laut beigelegter Rechnung auszuscheiden: - öS 42.000,- für die Mehrkosten eines Allradantriebes, - öS 17.652,- für Kosten einer Diebstahlsicherung, - öS 391,- für die Kosten eines Warndreieckes. Würde man diese nicht repräsentativ mitveranlassten Sicherheitszusatzaustattungen von den Anschaffungskosten abziehen…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Berufsverbände und Interessenvertretungen handelt, die sich nach deren Satzung und tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich oder überwiegend mit der Wahrnehmung der beruflichen Interessen ihrer Mitglieder befassen. Andernfalls handelt es sich um typischerweise durch die wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen bedingte Aufwendungen der Lebensführung." 2. Spenden (z.B. Literaturforum…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…Motorcrossmeeting, Sportplatz, Männergesangsverein Weihnachtfeier" ist auf die bereits oben getätigten Aussagen zu Aufwendungen, die der Repräsentation dienen zu verweisen. Der repräsentative Charakter dieser Ausgaben wird auch durch das Vorbringen der Vertreterin der Bf. bestätigt wenn diese dazu folgendes vorbringt (vgl. die Niederschrift vom 24.10…

UFSW RV/0562-W/11Nichtanerkennung der doppelten Haushaltsführung bei Zumutbarkeit der Verlegung des Familienwohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012Teil 1/2

…sodass im Berufungszeitraum weder Aufwendungen für eine vorübergehende doppelte Haushaltsführung noch für eine dauernde doppelte Haushaltsführung steuerlich zu berücksichtigen sind. Mit Schreiben vom 22.Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter des Bw Nachstehendes mit: "..Zwar hat der UFS in seiner Berufungsentscheidung vom 22.10.2010…

UFSL RV/0345-L/07Luxustasche als Arbeitsmittel?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.10.2010

…erfolgt. Weiters bringt er vor, er habe im Rahmen der Schlussbesprechung angeboten, 20 bis 30 % der Aufwendungen für die Tasche wegen repräsentativer Mitveranlassung abzuziehen. Dies habe der Teamleiter jedoch in Hinblick auf die Möglichkeit der Erlangung einer Grundsatzentscheidung durch den UFS bzw. den VwGH abgelehnt…

BFG RV/7103588/2011Nichtanerkennung von Aufwendungen eines Politikers mangels Nachweises eines entgeltwerten Vorteils!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2018Teil 1/2

…eingelangten Antwortschreiben des Bf. entsprochen wurde. Mit der als Berufung bezeichneten Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 samt beigelegter Belegdetailübersicht 2010 wurde eine Neuberechung des angefochtenen Bescheides mit folgender Begründung beantragt: "Meine beanstandeten Aufwendungen wurden von mir im Detail erläutert (siehe Detailbelege 2010). In den angeführten…

UFSW RV/2132-W/07Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2007

…der Politiker, RdW 1999, 226). Kleinere Sachgeschenke werden in Literatur und Rechtsprechung teils als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen. Unter Repräsentationsaufwendungen sind alle Aufwendungen zu verstehen, die zwar durch den Beruf des Steuerpflichtigen bedingt sind bzw. im…

KStR 2013 Rz 1259–126421.1.3 Repräsentationsaufwendungen (§ 12 Abs. 1 Z 3 KStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…3 EStG 1988 nicht abgezogen werden (vgl. VwGH 26.7.1995, 92/15/0144, betreffend repräsentative Pkw). Rz 1260: Gesellschafter-Geschäftsführer, die aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit beziehen, können nicht zu den Geschäftsfreunden gezählt werden. Die arbeitnehmerübliche Bewirtung dieser Personen ist bei der…

BFG RV/6300014/2014Aufhebung eines ohne Befragung des Beschuldigten ergangenen Straferkenntnisses und Zurückweisung der Finanzstrafsache zur Vornahme ergänzender Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2016

…Sicht sehr großzügig gewesen. Entsprechend der dem Bundesfinanzgericht bekannten Aktenlage scheint der Verdacht zu bestehen, dass in einem nicht unbeträchtlichem Ausmaß derartige tatsächlich privat veranlasste Aufwendungen bzw. beruflich mitveranlasste, aber ebenfalls steuerlich nicht absetzbare Repräsentationsaufwendungen in den steuerlichen Rechenwerken als Betriebsausgaben zum Ansatz gebracht worden…

UFSW RV/4234-W/02Arbeitszimmer und diverser teils privat veranlasster Aufwand eines Sachverständigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2006

…sich ebenfalls in der Situation befinden, einen aus beruflichen und repräsentativen Gründen mitveranlassten Mehraufwand ohne steuerliche Abzugsfähigkeit selbst tragen zu müssen. Zur Wahrung der steuerlichen Gerechtigkeit und der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist daher die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen (wie für Bekleidung), die sowohl der Lebensführung dienen…

BFG RV/5101418/2012Mitgliedsbeitrag und Aufwendungen für Rotary Club
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2015

…September 2012 legte der Bf dem Finanzamt die verlangten Unterlagen vor und schlüsselte die Aufwendungen iZm dem R Club in W in Höhe von insgesamt 1.538,00 € wie folgt auf: Beitrittsgebühr (Standesmeldung und Charterung): 638,00 € Jahresmitgliedsbeitrag: 400,00 € notwendiger jährlicher…

UFSG RV/0051-G/04Werbungskosten eines pensionierten Politikers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.02.2005

…nunmehrigen Funktion als Mitglied des Bundesseniorenbeirates ein enger sachlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang bestehe. Da die Wesensmerkmale des Werbungskostenbegriffes auch nicht vorsehen, dass den Ausgaben ein Gegenwert gegenüber steht, könnten auch vergebliche Ausgaben (Aufwendungen) Werbungskosten darstellen (Hinweis auf Quantschnigg, RdW 1992, S. 386). Unbestritten sei…

UFSW RV/4095-W/08Bewirtungsausgaben eines katholischen Priesters aus Anlass der Feier seines Priesterjubiläums sowie Geschenke an freiwillige Mitarbeiter der Pfarre.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2010

…Bw.) beantragte in seiner Einkommensteuererklärung 2007 unter anderem die Berücksichtigung von Werbungskosten für die Bewirtung von Gästen und Mitarbeitern anlässlich seines 40 jährigen Priesterjubiläums in Höhe von € 3.60,92 sowie Aufwendungen für Geschenke an Mitarbeiter der Pfarre in Höhe von € 584,90…

UFSW RV/1242-W/11Werbungskosten eines Politikers (Gemeinderat)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2012

…sind die Leistungen auch dann nicht abzugsfähig, wenn diese Leistungen mit einer gewissen Werbewirkung für den Geber verbunden sind. Kleinere Sachgeschenke werden in Literatur und Rechtsprechung teils als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen. Nach Warnold (RdW 1999…

UFSW RV/1243-W/11Werbungskosten einer Politikerin (Gemeinderätin)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…im Vordergrund, sind die Leistungen auch dann nicht abzugsfähig, wenn diese Leistungen mit einer gewissen Werbewirkung für den Geber verbunden sind. Kleinere Sachgeschenke werden in Literatur und Rechtsprechung teils als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen. Nach Warnold…

UFSW RV/2294-W/08Coachingausbildung als Fortbildung eines Betriebsprüfers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2009

…Der Berufungswerber (Bw.), ein Bediensteter der Finanzverwaltung, beantragte anlässlich der Arbeitnehmerveranlagung für 2006 ua den Abzug von Aufwendungen für Aus- und Fortbildung von insgesamt 4.889,14 €. Der Betrag setzt sich zusammen aus Kursgebühren von 3.824 €, Fahrtkosten von 842,24 € und…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…Gründen nicht als Werbungskosten anerkannt werden, auch wenn sie durch berufliche Erwägungen mitveranlasst sein mögen. Zu 1. b Parteiveranstaltungen bzw Veranstaltungen mit direktem Zusammenhang mit der Gemeinderatsfunktion Lediglich bei einigen Parteiveranstaltungen hat die Bf Aufwendungen in Form von Spenden verzeichnet. Für diese gelten die Ausführungen…

UFSW RV/2045-W/11Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2011

…gesamte Aufwendung schon deshalb der privaten Sphäre zuzurechnen und daher nicht abzugsfähig ist. 7) Geschenke: Sachgeschenke werden in Literatur und Rechtsprechung teils als Repräsentation und teils als Aufwendungen der Lebensführung, jedenfalls als steuerlich nicht abzugsfähig gesehen. Wie bereits oben ausgeführt, sind unter Repräsentationsaufwendungen alle Aufwendungen…