…muss daher als bloße, jedweder Lebenserfahrung widersprechende und daher unglaubwürdige Schutzbehauptung gewertet werden. Mit dem in der Berufungseingabe vom 14.5.2005 enthaltenen Vorbringen vermag der Bw also weder einen relevanten Verfahrensfehler des erstinstanzlichen Finanzstrafverfahrens aufzuzeigen noch ist es geeignet, den festgestellten (und der erstinstanzlichen…

…verfehlt und wird das Unterbleiben entsprechender Erhebungen/Ermittlungen durch die Erstbehörde, welche die im Folgenden aufgezeigten Beschwerdepunkte betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des…

…verfehlt und wird das Unterbleiben entsprechender Erhebungen/Ermittlungen durch die Erstbehörde, welche die im Folgenden aufgezeigten Beschwerdepunkte betreffen und diese auch belegt hätten, vorsorglich auch als relevanter Verfahrensfehler moniert: 1. Es ist zwar richtig, dass nach der bekannten Rechtsprechung des VwGH der sachliche Steuerbefreiungsgrund des…

…gegenständlichen Finanzstrafverfahren möglich sei, die durch den dort beigegebenen Verfahrenshilfevertreter im Zuge der Beschwerde juristisch qualifiziert vorgebrachten und auch für das gegenständliche Verfahren relevanten Einwendungen gegen die völlig unrichtigen Tatsachenbehauptungen der Betriebsprüfung und der Berufungsbehörde auch in dieses Verfahren einfließen zu lassen, weshalb dieses Vorbringen…

…Schulangst), Lernschwäche. Verdacht auf Deprivation (Vorenthalt regulärer Bildungseinrichtungen) Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Derzeit keine. Geplant: Psychologische Therapie, Schulassistenz Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 26.03.2025: Institut für Familienförderung: Störung mit sozialer Ängstlichkeit des Kindesalters F93.2. Weitere Abklärung auf Autismus-Spektrum-Störung empfohlen. Im…

…würde. Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: keine Therapie Sozialanamnese: bis Oktober sei er von PVA arbeitsunfähig geschrieben worden, neue Untersuchung hätten noch nicht stattgefunden Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Befunde nachgereicht.: Einladung für Untersuchung nach dem Behinderteneinstellungsgesetz am 11.05:21 um 16 Uhr Ordination Dr…

…wohnt alleine in einer Gemeindewohnung, Sozialarbeiter vom Verein MIK hilft ihr, sie hat eine Lehre als Tischlerin begonnen, diese jedoch abgebrochen (angeblich hätte die Internistin dazu geraten). Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): Bundessozialamt, Behindertenpass-Begutachtung, 25.6.2007: Letzte Begutachtung im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes im…

…bzw. weitere Beweise vorzulegen. Dies werde als Verfahrensfehler geltend gemacht. Folgende Unterlagen wurden im Zuge der Beschwerde vorgelegt: - Abschlussbericht ERANOS - Individuelle Berufliche Rehabilitation: - Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten des Sozialministerium-Services vom 17. Dezember 2019 Aus dem Abschlussbericht ERANOS sei ersichtlich, dass…

…Behandlung(en) / Medikamente / Hilfsmittel: Minirin, Ditropan, Sertralin dzt. AMS, lebt alleine, wird von der Mutter betreut Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): mitgebracht Wilhelminenspital, 06/2018: neurogene Blasenentleerungsstörung Vertretungsnetzwerk, 10/2018: Verfahren Erwachsenenvertretung wurde eingeleitet Gerichtsgutachten Dr. A, 12/2018: Die betroffene Person leidet an einer…

…Schätzung gegeben hat. (ua VwGH 02.10.2014, 2012/15/0123). Relevanter Verfahrensgang Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2018 betreffend Umsatz-und Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2015, rechtswirksam an den ausgewiesenen zustellungsbevollmächtigten Empfänger am 16.02.2018 zugestellt (siehe Rückscheine v. 16.02…

…Rechtsanwalt, JUDr. Ondrej Krempasky als Vertreter der Bf. fristgerecht den Rechtsbehelf der Beschwerde und beantragte dies mit folgender Begründung: Der Bescheid wird wegen Verfahrensfehlern und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten. Es bestehe kein rechtlich qualifizierter Grund für die Bemessung des Zolls und des Antidumpingzolls. Die Entscheidung…

…habe sich zu irgendeinem Zeitpunkt von qualifizierter Seite entsprechende Informationen zu diesem Thema verschafft. Dem Vertreter der Abgabenbehörde ist beizupflichten, wenn er dazu im Rahmen der mündlichen Verhandlung äußerte, die Einholung relevanter Informationen sei, sofern diese Behauptung überhaupt zutrifft, bewusst unterlassen worden. IV. Rechtslage 1…

…wohne mit dem Bruder im 3. Stock ohne Lift. Keine Kinder. Beruf: Tagesstruktur. Nik:0 Alk: 0 Drogen: 0 Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): BBRZ Simmeringer Hauptstrasse, 30.09.2009 Es liegt mit einem Gesamt-IQ von 69 bei Frau .... eine leichte Intelligenzminderung vor. Dr…

…Kommunalsteuerbescheid "nur" wegen Verfahrensfehlern aufgehoben habe, bestritten. Dem sei entgegenzuhalten, dass die Aussagen des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Erkenntnis sehr wohl für den ggstdl. Sachverhalt relevant seien, weil der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich festgehalten habe, dass den Beschwerdevorbringen Berechtigung zukomme. Der Verwaltungsgerichtshof habe den Bescheid wegen Verfahrensfehlern aufgehoben…

…Februar 2021. Somit fällt bezüglich der hier gegenständlichen Abgabenschuldigkeiten kein für die Haftung relevanter Zahlungstermin in die Zeit der Geschäftsführerkeit des Bf. Der Beschwerde war daher stattzugeben und der Haftungsbescheid aufzuheben. Zum Absehen von einer mündlichen Verhandlung Abschließend darf zum Antrag auf Durchführung einer mündlichen…

…auch psychiatrische Sicht daher nicht zugrunde gelegt werden kann. Allenfalls wäre auch ein entsprechendes Gutachten aus dem Fachbereich der Berufskunde einzuholen gewesen. Es wird daher ebenfalls als Verfahrensfehler gerügt, dass hier lediglich eine Beurteilung aus HNO-fachärztlicher Sicht vorgenommen wurde. Beweis: vorliegende Gutachten Univ.Doz…

…Betreffend die anders als in den Steuererklärungen angesetzten privaten Nutzungsanteile wurde keine ausreichende Begründung seitens des Finanzamtes angegeben, wieso die amtlich durchgeführte Schätzung genauer sein soll als die vom Steuerpflichtigen vorgenommene. Betreffend die Repräsentationsaufwendungen rügen wir einen Verfahrensfehler, da es dem Finanzamt jederzeit möglich war…

…dass allfällige (bezogen wohl primär auf unbewusst unterlaufene) Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren sanierbar sind. Die Beschwerdeführerin hat unter Anschluss des ihr übermittelten ärztlichen Gutachtens in ihrer Beschwerde umfassende Ausführungen zu den von ihr behaupteten Unzulänglichkeiten des der Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen zu Grunde…

…Einnahmen benachteiligt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mag. NN-Prüferin die Ausgangsrechnung nicht anerkennt, wenn es die Pflicht des Steuerpflichtigen ist alle steuerlich relevanten Sachverhalten im Rahmen der Steuererklärung zu berücksichtigen. ... Insbesondere wurde Mag. NN-Prüferin auf die Ungenauigkeit der Schätzung hingewiesen, weil Mag. NN…

…b) oder relevanten Verfahrensfehlern (lit. c) vor. Der Aufhebungsgrund der Ergänzungsbedürftigkeit des Sachverhaltes ist verwirklicht, wenn das Verwaltungsgericht (im gegenständlichen Fall der UFS) es unterlässt, entscheidungswesentliche Feststellungen zu treffen (vgl VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0260). Relevante Verfahrensfehler bedeuten die Verletzung einer Verfahrensvorschrift…