…alle Servicekosten würden zusätzlich 20,00 € anerkannt. Eine Schätzung anhand des amtlichen Kilometergeldes sei im gegenständlichen Fall absolut unrealistisch, da sie zu keinem den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Ergebnis führe. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wandte der Bw. ein, das amtliche Kilometergeld sei von ihm nicht…

…Vorlageantrag vom 23.5.2019 verwiese die Bf. darauf, dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag gestellt habe, wodurch sich nach § 24 NAG das Aufenthaltsrecht perpetuiere. Die belangte Behörde legte eine Anfrage an die MA 35 betreffend Aufenthaltstitel der Bf. und eines Kindes vor, aus der sich…

…kein grobes Verschulden, Nachholen der versäumten Handlung sowie ein rechtzeitiger Antrag) im gegenständlichen Verfahren nicht vorliegen, zumal diese Angaben zur Gänze fehlen. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Berufungswerber den an ihn ergangenen Bescheid…

…1988, die auch bei Unterschreiten des Betrages von 10.000,-- möglich gewesen wäre, fehlte es jedoch - zumindest für 1989 ! - an der Voraussetzung eines rechtzeitig gestellten Antrages. Aus eben demselben Grunde hätte auch - wie vom Berufungswerber in seiner Berufungsschrift angesprochen - keine Änderung gemäß § 295 Abs. 3…

…innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird. In der Berufung vom 23.01.2006 wurde eine mündliche Verhandlung nicht beantragt. Der in der Übermittlung der Gleichschrift am 10.03.2006 gestellte Antrag auf mündliche Verhandlung ist den vorstehenden Ausführungen folgend nicht rechtzeitig. Wien, am 19. Oktober 2006

…ob der Vergütungsantrag vom 15.1.2008 rechtzeitig (innerhalb der beantragten Frist) eingebracht wurde. Festzuhalten ist, dass die Bw. im Antrag vom 20.12.2007 um Fristverlängerung bis zum 15.1.2008 ersucht hat und dass laut Aktenlage der per Post an das Finanzamt übermittelte…

…Soweit die versäumte Handlung erst die Einleitung eines Verfahrens zur Folge gehabt hätte, ist durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung die ursprünglich versäumte Handlung als rechtzeitig vorgenommen anzusehen." Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss nach § 308 Abs 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören…

…in Österreich auf. Aus diesem Grund ist es ohnehin fraglich (zumindest ergeben sich aus dem Verwaltungsakt keine diesbezüglichen Anhaltspunkte), inwieweit - selbst bei rechtzeitiger Antragstellung - in den Monaten September und Oktober 2005 dem Grunde nach ein Anspruch der Berufungswerberin bestanden hätte. Innsbruck, am 6. März 2013

…verfügen gewesen, weil die Berufung gegen den Feststellungsbescheid bereits erledigt worden sei. Betreffend Einkommensteuer 1994 sei ein rechtzeitiger Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens (3-Monatsfrist) nicht gestellt worden. Absolute Verjährung sei bereits eingetreten. Darauf reagierte die steuerliche Vertretung des Bw mit Schreiben vom 18. September…

…die keinen Antrag gestellt haben, übertragen werden konnte. Mit der Auszahlung des Betrages von 17.629,67 Euro am 17.05.2021 kam weder ein privatrechtlicher Vertrag über die Gewährung eines FKZ an die GesbR (mangels deren Rechtsfähigkeit) noch an die Bf. (mangels rechtzeitiger Anträge)…

…hat (VwGH 16.11.2011, 2007/17/0073). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind demnach: • die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, • ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, • ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, • kein grobes Verschulden sowie • ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO8…

…war auffallend sorglos. Ein minderer Grad des Versehens liegt nicht vor. 4. Mangelnde Rechtzeitigkeit Ein Antrag auf Wiedereinsetzung ist nur rechtzeitig, wenn er sowohl binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses (§ 308 Abs 3 BAO) als auch innerhalb von fünf Jahren ab…

…Aufl. 2021, § 308 Rz 2): - die Versäumnis einer Frist - ein hiedurch entstandener Rechtsnachteil - ein rechtzeitiger Antrag - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - kein grobes Verschulden Rechtsnachteil ist der Umstand, dass die befristete Prozesshandlung nicht mehr vorgenommen werden kann (Walter, ÖJZ 1961, 620). Ob die versäumte Handlung…

…hat (VwGH 16.11.2011, 2007/17/0073). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind demnach: die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung, ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO7…

… 304 BAO idF bis zum 31. Dezember 2013 eine Wiederaufnahme des Verfahrens und eine Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO nach Eintritt der Verjährung ausgeschlossen seien, sofern nicht ein rechtzeitiger Antrag gemäß § 304 lit. a, b BAO vorliege. Dabei beziehe sich die gesetzliche Fristenregelung zweifellos…

…Antrag durchdringt, die Bewilligung der Wiedereinsetzung einen Bescheid in seinen Bestand berührt (siehe Stoll, BAO Kommentar, § 308, S 2971). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist, ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorgesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger…

…auch für Fälle einer von "Nichtbescheiden" abhängigen Einkommensteuerveranlagung. Die Beurteilung der gegenständlichen Rechtsfrage hat ausschließlich anhand der gesetzlichen Bestimmungen zu erfolgen. Weiters ist zu beachten, dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig, d.h. binnen drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes zu stellen ist…

…BAO wird der Lauf der Berufungsfrist nur durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung gehemmt und auch nur dann, wenn dieser Antrag innerhalb der Berufungsfrist eingebracht wird. Da kein rechtzeitiger Antrag auf Mitteilung einer fehlenden Begründung hinsichtlich des Einkommensteuerbescheides…

…Verschulden versäumt hat. Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind: - die Versäumung einer Frist, - ein hierdurch entstandener Rechtsnachteil, - ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, - kein grobes Verschulden sowie - ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung. Nachdem die Antragstellerin die von der Behörde auferlegte Frist zur Vorlage neuer Unterlagen…

…0073). Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung sind die Versäumung einer Frist (oder einer mündlichen Verhandlung), ein dadurch entstandener Rechtsnachteil, ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, kein grobes Verschulden sowie ein rechtzeitiger Antrag auf Wiedereinsetzung (Ritz/Koran, BAO8, § 308 Rz 2). Der Bf bringt zusammenfassend vor…