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UFSL RV/0108-L/13Das Studienangebot im Berufungszeitraum (hier: Wirtschaftsrecht in Linz/im Nahbereich des Familienwohnsitzes) ist für die Beurteilung der Anerkennung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung maßgeblich (objektive Betrachtungsweise). Auch wenn im Vorjahr teilweise eine andere Situation vorhanden war (noch kein diesbezügliches Studienangebot für den Zeitraum 02-09/2008), hat dies keine Auswirkung für das Berufungsjahr (2009). Dies wäre allenfalls ein Wiederaufnahmegrund bzw. eine Maßnahme gemäß § 293c BAO (AbgÄG 2011, BGBl. I 2011/76).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…geb. am 000000, vom 20.12.2012 wird zitiert: "Studium des Studienganges Wirtschaftsrecht auf der WU"- Als ich mich im Jahr 2008 nach meinem HAK-Abschluss für das Studieren entschlossen habe, habe ich lange gesucht und mich ausführlich über das Internet informiert, welche Studienrichtungen für…

BFG RV/3100325/2013Der Verleih diverser Wintersportartikel (Alpinschi, Langlaufschi, Schuhe, Stöcke etc.) bildet keine Sachgesamtheit. Der letzte Satz des § 13 EStG 1988 ist nicht anwendbar, wenn nicht festgestellt werden kann, welche konkreten Wirtschaftsgüter zur entgeltlichen Überlassung bestimmt waren. Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der dem Verleih dienenden Schi beträgt zwei Jahre.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…der Bf. 1 am 29.5.2013 gegen die Bescheide über die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der Jahre 2007 bis 2010 erhobene Berufung richtete sich gegen die Aktivierung der Verleihartikel und die Gewinnverteilung. 4.1. Zum Beschwerdepunkt Aktivierung Verleihartikel wurde sachverhaltsergänzend vorgebracht, dass…

BFG RV/7102016/2023Verdeckte Gewinnausschüttungen auf Grundlage von den Verrechnungskonten entnommenen Geldbeträgen, deren betriebliche Veranlassung nicht dokumentiert wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…Wien vom 25.07.2018 wurde über die GmbH der Konkurs eröffnet. Der Konkurs wurde mit Beschluss vom 10.03.2020 nach Verteilung des Vermögens an die Massegläubiger aufgehoben. Mit Beschluss von 05.05.2020 wurde die Aufhebung des Konkurses rechtskräftig und in der Folge…

BFG RV/5100365/20201. Bindung an eine rechtskräftige verurteilende Strafentscheidung 2. Berücksichtigung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2024Teil 2/2

…unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. An dieser Bindungswirkung ändert auch der Umstand nichts, dass die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung erst nach Ergehen der beschwerdegegenständlichen Bescheide erfolgt ist. Die nunmehr angefochtenen Bescheide wurden am 22.05.2018 erlassen. ***Ang2*** wurde am 31.03.2017 einvernommen, ***Ang1*…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 1/3

…die Vorlage der Beschwerde gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2008 und führte hierzu ergänzend an, die Begründungen der Berufungsvorentscheidung seien denkunmöglich, widersprüchlich, sinnwidrig und sollen untauglich überdecken, dass die Hilfsbehörden des Finanzamtes ihrer Erhebungspflicht nicht oder nur einseitig nachgekommen seien. Der Liebhabereiberechnung seien nicht rechtskräftige…

BFG RV/3100371/2013Zurechnung von sonstigen Bezügen, die das Vorjahr betreffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2016

…Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis, als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten (vgl. ua VwGH 26.2.2013, 2010/15/064; 26.7.2000, 95/14/0094). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt es bei der Frage, ob…

UFSF RV/0185-F/10Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…also Sachverhaltselemente, die bei einer entsprechenden Berücksichtigung zu einem anderen Ergebnis als vom rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht, geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 21.11.2007, 2006/13/0107). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente…

EStR 2000 Rz 453312.2.5 Höhe des vortragsfähigen Verlustes, Höhe des Verlustabzuges
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…BerufungBeschwerde wird der im wiederaufgenommenen Verfahren ergangene Bescheid aus verfahrensrechtlichen Gründen (eingetretene Verjährung) ersatzlos aufgehoben. Die Höhe des noch vorhandenen Verlustvortrages ist für die dem Jahr 4 folgenden Jahre nach dem rechtskräftigen (ursprünglichen) ESt-Bescheid zu bestimmen; daher verbleiben 150 (350 - 200) an vortragsfähigem Verlust…

UFSL RV/0998-L/09Anerkennung von Betriebsausgaben und außergewöhnlichen Belastungen bei mangelnder Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2011

…2006 seien die betreffenden Unterlagen über Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen vorgelegt und es sei auch mit geringfügigen Abweichungen erklärungs- und belegmäßig veranlagt worden. Die Behauptung in der Begründung des bekämpften Bescheides, dass noch benötigte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien, sei denkunmöglich, da ja ein rechtskräftiger…

BFG RV/6100634/2018Gehaltsnachzahlungen aus dem Dienstverhältnis, kein rückwirkendes Ereignis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019

…Mit rechtskräftiger Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens und Auflösung der Arbeitgeberin sei somit ein Sachverhalt eingetreten, der sich in der Vergangenheit auswirke: Aufgrund Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin ohne jede Aussicht auf Zahlung hätten die Lohnzettel rückwirkend von 2009 bis 2012 korrigiert und den tatsächlichen Gehaltszahlungen angepasst werden müssen…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Für die Nichtanerkennung der Fremdleistungen 2008 führt die Bp neben bereits aus Vorjahren bekannten Gründen an: Die verrechneten Stundenzahlen seien mit denen aus dem Vorjahr identisch, was unglaubwürdig sei; beantragte Betriebsausgaben und Zahlungsflüsse des Jahres 2008 könnten nicht in Einklang gebracht werden. Verjährung sei noch…

UFSL RV/1136-L/11Bilanzberichtigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2013

…hinaus alle Fälle, in denen bereits rechtskräftige Bescheide aus dem Rechtsbestand ausscheiden und neue Bescheide erlassen werden (insb im Falle einer Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO, welche in den ErlRV zu AbgÄG 2005 erwähnt wird). Daraus folgert auch das Bemühen der Bw. eine Wiederaufnahme…

UFSF RV/0469-F/09Geltendmachung von Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.04.2011

…der im zwischenzeitig rechtskräftigen Gewinnfeststellungsbescheid zum Ansatz gelangt ist. Die Bw erhob Berufung. In ihr führte sie aus, sie habe im Wohnsitzstaat kein Einkommen, sondern nur eine monatliche Rente von 850 €. Die Steuer von 166,47 € habe sie bereits bezahlt und zwar 2007…

UFSW RV/0848-W/08Zurechnung von Einkünften im Konkurs
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2008

…an ihn sondern an den vom Gericht bestellten Masseverwalter, welcher ihm lediglich das Existenzminimum abdeckende Beträge überließ. Die Aufhebung des Konkurses erfolgte nach rechtskräftiger Bestätigung des am 27.6.2007 angenommenen Zwangsausgleiches am 19.7.2007. Erst ab diesem Zeitpunkt war der Bw. wieder berechtigt…

UFSK RV/0154-K/06Voraussetzungen für ein Bilanzberichtigung zur Wurzel hin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2008

…des "Holzbestandes", der ja in Wahrheit den Firmenwert der Marke "NN" darstelle, verteilt auf die Zeiträume 1999 bis 2002 in Ansatz bringe. Dabei würde es für das Veranlagungsjahr 1999 zu keiner steuerlichen Auswirkung kommen, zumal dieser Bescheid bereits rechtskräftig sei. Der Amtsvertreter replizierte, unabdingbare Voraussetzung…

UFSW RV/3568-W/07Bezüge vom Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und dem Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.03.2008

…Berufungssenat sowie auf Aussetzung der gesamten Steuerschuld in Höhe von EUR 5.835.48 bis zur rechtskräftigen Erledigung unserer Berufung". Das Finanzamt legte die gegenständliche Berufung am 12.12.2007 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor und stellte den Antrag auf Abweisung der Berufung auf…

BFG RV/7101547/20181. Abflusszeitpunkt von bescheidmäßig abgesprochenen Pensionsrückzahlungen 2. Keine Analogie, wenn keine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2024

…02.2004 nach § 19 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) zu zahlenden Versorgungsbezüge fest. Mit Rückforderungsbescheid vom 18.11.2011, ***3***, wurde die BF aufgefordert, die überzahlten Versorgungsbezüge der Vorjahre zurückzuzahlen. Dagegen legte die BF am 21.12.2011 Widerspruch ein und es folgte ein jahrelanger Rechtsstreit. Mit rechtskräftigem…

BFG RV/5101580/2016Einbeziehung öffentlicher Gelder in die Einheitswert-Hauptfeststellung zum 01.01.2014, Bekämpfung von Bodenschätzergebnissen im Beschwerdeverfahren gegen den Hauptfeststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2023

…gemäß Art 2 lit d der Verordnung (EG) 73/2009 in der Fassung der Verordnung (EG) 1250/2009 vom 30.11.2009 (Zahlungen der ersten Säule - GAP). Gemäß § 35 Bewertungsgesetz (BewG) werden 33% des im Vorjahr ausbezahlten Betrages angesetzt. Im gegenständlichen Fall wurden im maßgeblichen…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 4/5

…mit einer Restlaufzeit zwischen 1 und 5 Jahren aushafteten. Aus dem Jahresabschluss 2008 ist ersichtlich, dass per 31.12.2008 eine "Übrige Verbindlichkeit" gegenüber "***CD_a***" in Höhe von € 463.918,75 aushaftet, während der Vergleichswert zum Vorjahr mit "4.442,1" angegeben ist…

BFG RV/7400153/2018Verhängung eines Verspätungszuschlages in Zusammenhang mit der Nicht-Abgabe von Kommunalsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2020

…auf Grund des rechtskräftigen Wiederaufnahmebescheides vom 23. Oktober 2014 erfolgt, weshalb die Verspätungszuschläge für 2010 um 151,18 Euro, für 2011 um 197,83 Euro und für 2012 um 292,20 Euro zu erhöhen gewesen seien. Mit Schreiben vom 30. April 2018 ersuchte die beschwerdeführende…