…Juni 1993 die rechtskräftige verfahrensrechtliche Grundlage für den am 29. September 1998 erlassenen, nunmehr angefochtenen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1989 dar. In der Folge hat der VwGH die verfahrensrechtliche Situation des gegenständlichen Falles im Wesentlichen wie folgt beurteilt: "Durch die Aufhebung des die Wiederaufnahme des…

…bedeutsame Tatsache festgestellt. Der Ausspruch eines Verlustes im Einkommensteuerbescheid wirkt auf ein späteres Verlustabzugsverfahren derart ein, dass der ursprüngliche Verlustausspruch für den nachfolgenden Verlustvortrag betragsmäßig verbindlich wird (VwGH vom 26.11.2015, 2012/15/0038). Im Beschwerdefall liegt ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 1996 vor, in dem…

…gekürzt worden sei. Daher seien die Gesamteinnahmen und somit das Jahreseinkommen um S 18.000,00 zu vermindern. Es werde der Berufungsantrag gestellt, den angefochtenen Bescheid im Hinblick darauf, dass bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliege, aufzuheben. In eventu werde der Antrag gestellt, der Berufung stattzugeben…

…Abzinsung seiner Rentenforderung stattfinden müssen. Dass ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für 1985 vorliege, schade der Annahme einer sachlichen Unbilligkeit der Abgabeneinhebung deshalb nicht, weil sich der Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren gegen diesen Einkommensteuerbescheid wegen des Neuerungsverbotes zur Abzinsungsproblematik gar nicht geäußert hätte. Von der nicht erfolgten Forderungsabzinsung…

…nicht mehr vorliegen, aufzuheben. Ein Anwendungsfall für § 295 Abs. 1 BAO ist, dass ein bereits erlassener und unter Umständen bereits rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid abzuändern ist, weil Einkünfte in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO festzustellen sind. Der Bw. war bis zu seinem Ausscheiden zum 31. August 2004…

…Freibeträge nach den §§ 104 und 105 leg. cit. Die rechtskräftigen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1996 bis 2000 weisen jeweils in ihrem Spruch das vom Finanzamt unter Berücksichtigung eines Werbungskosten- und Sonderausgabenpauschales ermittelte Einkommen gemäß § 2 Abs. 2 EStG als Bemessungsgrundlage aus. Damit wurde in diesen…

…gegenständliche Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kinderfreibetrag bereits in Höhe von 132,00 € antragsgemäß und rechtsrichtig im mittlerweile rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid der Gattin berücksichtigt worden sei. Der Kinderfreibetrag könne nun nicht mehr zur Gänze berücksichtig werden. Da keine Diätverpflegung vom Bundessozialamt…

…4 Z. 1 EStG 1988 übersteigende Einkünfte, nämlich solche in Höhe von € 6.236,94 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 13.3.2008,) bezogen hat. Gegen diese Entscheidung brachte der Berufungswerber am 27.10.2008 einen mit "Zweitberufung" bezeichneten Schriftsatz ein, welcher als Vorlageantrag zu werten…

…des Folgejahres zu (Anspruchszeitraum), wenn sich aus einer rechtskräftigen Einkommensteuerveranlagung des vorhergehenden Kalenderjahrs ergibt, dass die Voraussetzungen vorliegen (Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag und Nichtüberschreiten des Einkünftehöchstbetrages). Liegt bis Ende Juni des aktuellen Jahres ein anspruchsbegründender rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid für das Vorjahr vor, wird der Zuschlag für die…

…zu spät. Weiters hat sich ein finanzieller Vorteil in Höhe von 18212 € (Berechnung: 65082 € rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid minus 46870 Einkommensteuervorauszahlungsbescheid) ergeben. Abgabenerklärungen 2019: Die Frist zur Einreichung der Abgabenerklärungen waren grundsätzlich der 30.04.2020 (Papierform) und der 30.06.2020 (elektronisch), aufgrund von…

…erwogen: Sachverhalt Im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts Geschäftszahl ***8*** datiert vom 15. Juli 2021 wurde die Einkommensteuerschuld 2013 der Beschwerdeführerin mit € 12,00 bemessen. Der rechtskräftige Einkommensteuerbescheid 2014 datiert vom 24. April hat eine Einkommensteuerschuld von € 60,00 festgelegt. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt…

…weshalb im Veranlagungsjahr 2002 gegenwärtig noch kein formell rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Der zuletzt ergangene Einkommensteuerbescheid 2002 vom 9.2.2012 hat auf Grund der offenen Bescheidbeschwerde nur materielle Rechtskraft. Mit Schreiben vom 4.2.2020 hat der StV den Antrag auf Entscheidung durch den Senat…

…Berechnung. Dass sich die von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung gegen den Aufhebungsbescheid richtet, ergibt sich bereits aus den ersten beiden Sätzen ihrer Berufung, welche lauten: „Mit Bescheid vom 27.05.2011 wird mein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2010 gemäß § 299 BAO wieder aufgehoben. Ich erhebe dagegen Berufung…

…und beantragt, das Bundesfinanzgericht möge mit Beschluss die Beschwerdevorentscheidung aufheben. Dadurch würde das Abgabenverfahren in die Lage zurückversetzt, dass ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid 2014 vorliege, der aufgrund eines auf § 299 Bundesabgabenordnung gestützen Antrages mit Bescheid aufgehoben und ein neuer Sachbescheid betreffend Einkommensteuer 2014, der das Pendlerpauschale…

…von € 1.781,64. Das Einkommen des Berufungswerbers betrug im Jahr 2002 € 23.808,96 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2003) Das im Einkommensteuerbescheid ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe nach mit dem für die Rückzahlungsverpflichtung relevanten Einkommen nach § 19 Abs 2 KBGG…

…Jahr 2002 € 23.808,96 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 24. März 2003) und im Jahr 2003 € 25.267,69 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 1. April 2004 in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 24. Feber 2005). Das in den Einkommensteuerbescheiden ausgewiesene Einkommen deckt sich der Höhe…

…sei oder nicht (VwGH 24.9.2003, 2000/13/0003, 0004). Im konkreten Fall liege bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid (vom 9. Juli 2006) für das Kalenderjahr 2005 vor, womit eine eventuell unterlaufene Unrichtigkeit in der Versteuerung der Bezüge zu korrigieren gewesen wäre. Da die Bw…

…wurde erklärt, dass diese zusammen mit den bereits volljährigen Kindern im Haus des Berufungswerbers verblieben sei. Über die Berufung wurde erwogen: Arbeitnehmerveranlagung 1999: Für das Jahr 1999 wurden zunächst keine Familienheimfahrten geltend gemacht und es liegt ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vor. Erst im Jahr 2004 beantragte…

…Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 FLAG 1967 entsprechend den einkommensteuerrechtlichen Bestimmungen zu ermitteln ist und ein rechtskräftiger an den Sohn und die Tochter der Bw adressierte Einkommensteuerbescheide für das Jahr 2005 mit Einkünften, die den Grenzbetrag von € 8.725,-- überschritten haben, vorliegen…

…den Familienbonus Plus durch ein Zurückziehen des Antrages geschaffen, wenn bereits ein rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt (vgl. ErlRV 287 BlgNR XXVII. GP 4). Das Zurückziehen ist möglich für bis zu fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides. Nach Eintritt der Rechtskraft gilt das Zurückziehen als…