UFSI RV/0787-I/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 1. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 26. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Bescheid vom 16.5.2008 erklärungsgemäß zur Einkommensteuer für das Jahr 2007 veranlagt, wobei der beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag bei zwei Kindern im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988 gewährt wurde und die Sonderausgaben wie geltend gemacht (Versicherungsprämien € 496,08, Darlehensrückzahlungen und Zinsen für Wohnraumschaffung € 3.171,-- und Kirchenbeitrag € 120,--) im gesetzlich zulässigen Höchstausmaß berücksichtigt wurden. Mit Bescheid vom 26.8.2008 wurde der Einkommensteuerbescheid vom 16.5.2008 unter gleichzeitiger Erlassung eines neuen Sachbescheides gleichen Ausfertigungsdatums gem. § 299 BAO behoben, weil der Alleinverdienerabsetzbetrag wegen Überschreitens der Einkünftegrenze von € 6.000 durch die Gattin nicht zustehe. Das Fehlen der Voraussetzungen für die Gewährung eines Alleinverdienerabsetzbetrages hatte weiters zur Folge, dass von den erklärten Sonderausgaben für Versicherungen und Wohnraumschaffungen nur mehr ein Betrag von € 730,-- statt bisher € 916,77 zum Abzug kam. Die gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 mit der Begründung, die Gattin sei lediglich geringfügig beschäftigt gewesen, eingebrachte Berufung vom 1.9.2008 wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2008 als unbegründet abgewiesen, da die Gattin den Grenzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 übersteigende Einkünfte, nämlich solche in Höhe von € 6.236,94 (rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vom 13.3.2008,) bezogen hat. Gegen diese Entscheidung brachte der Berufungswerber am 27.10.2008 einen mit "Zweitberufung" bezeichneten Schriftsatz ein, welcher als Vorlageantrag zu werten ist. Er machte darin geltend, dass er hohe Aufwendungen zu tragen gehabt hätte (vierteljährlich ca. € 850 im Zusammenhang mit einem Fremdwährungskredit, für eine Unfallversicherung € 496,08, Wohnbauförderung mit € 745 halbjährlich und an die Arbeiterkammer monatlich € 45) und ersuchte um Überprüfung des angefochtenen Bescheides. Mit Vorhalt vom 17.3.2009 wurde die Beibringung der Belege zu den im Vorlageantrag bezeichneten Aufwendungen angefordert. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass es sich hierbei um die bereits erklärungsgemäß berücksichtigten Aufwendungen für eine Unfallversicherung handelte und um die ebenfalls bereits in der Erklärung angeführten Zinsen für einen Fremdwährungskredit im Zusammenhang mit der Wohnraumschaffung (€ 3.171,30). Darüberhinaus leistete der Berufungswerber Rückzahlungen auf ein Darlehen der Arbeiterkammer für den Erwerb der Eigentumswohnung oder des Eigenheimes in Höhe von monatlich € 45 ,-- (in 2007 insgesamt € 540,--) und Zahlungen im Rahmen der Wohnbauförderung im Gesamtbetrag von € 1.489,04. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 steht einem Alleinverdiener ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich - ohne Kind 364 Euro, - bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro, - bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro. Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich. Alleinverdiener ist ein Steuerpflichtiger, der mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet ist und von seinem unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten nicht dauernd getrennt lebt. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des (Ehe-)Partners nicht erforderlich. Alleinverdiener ist auch ein Steuerpflichtiger mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), der mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer anderen Partnerschaft lebt. Voraussetzung ist, dass der (Ehe)Partner (§ 106 Abs. 3) bei mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1) Einkünfte von höchstens 6.000 Euro jährlich, sonst Einkünfte von höchstens 2 200 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10 und 11 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen miteinzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Veranlagung zur Einkommensteuer der Ehegattin für das Jahr 2007 wurden die vom Arbeitgeber übermittelten Lohnbescheinigungen zu Grunde gelegten, wonach sie Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von € 6.236,94 erzielte. Der hierüber ergangene Einkommensteuerbescheid vom 13.3.2008 erwuchs in Rechtskraft und im gegenständlichen Verfahren steht nur mehr die vollständige Erfassung der Sonderausgaben in Streit. Da die Ehepartnerin des Berufungswerbers sohin unstrittig Einkünfte in einer die in § 33 Abs. 4 Z. 1 EStG 1988 normierte Grenze übersteigenden Höhe erzielte, lagen beim Berufungswerber die Voraussetzungen zur Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrages im streitgegenständlichen Veranlagungszeitraum 2007 nicht vor. Gemäß § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 besteht für Ausgaben im Sinne des Abs. 1 Z. 2 bis 4 mit Ausnahme der Beiträge für eine freiwillige Weiterversicherung einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen Pensionsversicherung und vergleichbarer Beiträge an Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ein einheitlicher Höchstbetrag von 2 920 Euro jährlich. Dieser Betrag erhöht sich - um 2 920 Euro, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdiener- oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und/oder - um 1 460 Euro bei mindestens drei Kindern (§ 106 Abs. 1 und 2). Ein Kind kann nur bei der Anzahl der Kinder eines Steuerpflichtigen berücksichtigt werden. Kinder, die selbst unter das Sonderausgabenviertel fallende Sonderausgaben geltend machen, zählen nicht zur Anzahl der den Erhöhungsbetrag vermittelnden Kinder. Sind diese Ausgaben insgesamt - niedriger als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel der Ausgaben, mindestens aber der Pauschbetrag nach Abs. 2, als Sonderausgaben abzusetzen, - gleich hoch oder höher als der jeweils maßgebende Höchstbetrag, so ist ein Viertel des Höchstbetrags als Sonderausgaben abzusetzen (Sonderausgabenviertel). Beträgt der Gesamtbetrag der Einkünfte mehr als 36 400 Euro, so vermindert sich das Sonderausgabenviertel (der Pauschbetrag nach Abs. 2) gleichmäßig in einem solchen Ausmaß, dass sich bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 50 900 Euro kein absetzbarer Betrag mehr ergibt. Aus den im Vorhalteverfahren nachgereichten Belegen ist ersichtlich, dass der Berufungswerber im Jahr 2007 an Unfallversicherungsprämien € 496,08 entrichtete und an Aufwendungen für Wohnraumschaffung € 5.200,34, sohin Sonderausgaben im Sinne von § 18 Abs. 1 Z. 2 bis 4 EStG 1988 in Höhe von insgesamt € 5.696,42. Da im gegenständlichen Fall der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zusteht, können derartige Aufwendungen nach § 18 Abs. 3 Z. 2 EStG 1988 nur bis zu einem einheitlichen Höchstbetrag von € 2.920,-- geltend gemacht werden, wobei steuerlich absetzbar lediglich ein Viertel der Aufwendungen, sohin höchstens ein Betrag von € 730,--, ist. Wie aus den Darstellungen des angefochtenen Einkommensteuerbescheides hervorgeht, wurden bei der Veranlagung Sonderausgaben bereits im gesetzlich höchstzulässigen Ausmaß von € 730,-- vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen. Die im Zuge des zweitinstanzlichen Berufungsverfahrens zusätzlich zu den erklärten Aufwendungen nachgewiesenen Aufwendungen für Wohnraumschaffung konnten sich daher steuerlich nicht mehr auswirken. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Innsbruck, am 14. April 2009