…ein solcher Einwand noch weniger geeignet, um eine Rechtswidrigkeit der Haftungsinanspruchnahme aufzuzeigen, da als Verschuldenskomponente lediglich die rechtskräftige Verurteilung wegen eines vorsätzlich begangenen Finanzvergehens vorausgesetzt ist. Im Rahmen der Ermessensübung gemäß § 20 BAO ist im gegenständlichen Fall zu berücksichtigen, dass die haftungsverfangenen Abgabenverbindlichkeiten bei der…

…auszusprechende Ersatzfreiheitsstrafe bestimmt § 20 Abs. 2 FinStrG eine Obergrenze von bis zu sechs Wochen. Als Grundlagen für die Ausmessung der in Sanktionierung der rechtskräftig festgestellten Finanzvergehen auszusprechenden Strafen sind neben der Schuld des Täters, die nicht schon die Strafdrohungen(en) bestimmenden Erschwerungs- und Milderungsgründe iSd §…

…Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2007 in Höhe von € 981,90, zur Haftung herangezogen, da gemäß § 11 BAO bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig wären, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt worden wären…

…00 verurteilt, weil sie vorsätzlich als Geschäftsführerin der Fa.S. die Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum Oktober bis Dezember 1999 in Höhe von S 264.839,00 nicht spätestens am 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet hat. Dieses Straferkenntnis ist am 19. April 2001 in Rechtskraft erwachsen…

…dem Tatbeitrag für die Verwirklichung der Tat beizumessen ist (VwGH 16.12.1999, 94/16/0006). Außer Streit steht, dass der Bf. im erwähnten gerichtlichen Strafverfahren rechtskräftig wegen gewerbsmäßiger Hinterziehung von Mineralölsteuer rechtskräftig veruteilt worden ist. In der Begründung des Urteils wird u. a. ausgeführt…

…habe im von 1991 bis 23. Mai 1997 dauernden Strafverfahren nachweisen können, dass Organwalter der Republik Österreich Straftäter seien, dass die Republik Österreich in drei Verfahren wegen Verfassungsbruch in Straßburg rechtskräftig verurteilt worden sei, dass die Finanzprokuratur dem Bf. zugesprochene Kosten nicht bezahle, weshalb lt…

…wurde am 13. Dezember 1999 wegen des Verbrechens der Untreue nach § 153 Abs. 1 und 2, 2. Fall StGB rechtskräftig verurteilt. Er wurde als schuldig befunden, vom 8. April 1982 bis zum 11. Jänner 1989 fortgesetzt, in wiederholten Angriffen, die ihm durch Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis…

…ankommt. Diese kann regelmäßig nicht mehr angenommen werden, wenn (im zeitlichen Zusammenhang mit den nachsichtsgegenständlichen Abgaben) eine rechtskräftige Verurteilung wegen Abgabenhinterziehung vorliegt. Schließlich spricht gegen eine Nachsichtsgewährung unter anderem auch, wenn die Nachsicht sich nur zu Gunsten anderer Gläubiger auswirken würde (VwGH 22.2.2000…

…Niemand darf wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits nach dem Gesetz und dem Strafverfahrensrecht eines Staates rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, in einem Strafverfahren desselben Staates erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden. Das beim Finanzamt Baden Mödling unter der Strafnummer 2015…

…Jahresbilanzen mehr aufstellen können. Nach zwölfjährigen Verhandlungen sei der Bw. nach Schätzungen des Finanzamtes rechtskräftig verurteilt worden. Seit 2004 sei der Bw. ohne jegliches Vermögen, mittellos und Sozialhilfeempfänger mit über € 40.000,00 Schulden und in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung. Derzeit lebe seine…

…Die Bw. beantrage daher, ihrer Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung…

…Dezember 1996 in Höhe von ATS 406.654,00 wissentlich bewirkt hat. Diese Verurteilung erwuchs auf Grund des den Spruch bestätigenden Erkenntnisses des Oberlandesgerichtes Wien vom 15. Februar 1999 in Rechtskraft. Die Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme gemäß § 11 BAO ist daher zweifelsfrei erfüllt. Sämtliche Berufungsausführungen…

…dargestellt - bietet die gnadenweise Nachsicht von rechtskräftig durch die Finanzbehörden verhängten Strafen die Möglichkeit, etwaige Fehler bei der Entscheidung zu beseitigen, Härten zu mildern und den besonderen Verhältnissen des einzelnen Falles gerecht zu werden. Strebt ein rechtskräftig Verurteilter die gnadenweise Nachsicht der über ihn verhängten…

…Bankgeschäfte angeordnet und ebenso am 12. März 2020 vollzogen. Gegen ***Bf1*** ist somit ein Strafverfahren wegen vorsätzlicher Abgabenhinterziehung anhängig. Gemäß § 11 BAO haften rechtskräftig verurteilte Täter bei vorsätzlichen Finanzvergehen für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. 1.1. Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf…

…Spruchpunkt I. (Abweisung) Rechtslage: Die entscheidungsmaßgeblichen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung lauten auszugsweise: § 11 BAO Bei vorsätzlichen Finanzvergehen und bei vorsätzlicher Verletzung von Abgabenvorschriften der Länder und Gemeinden haften rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. §…

…mit Art 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - verfügt, dass niemand - unbeschadet der Möglichkeit einer Verfahrenswiederaufnahme - wegen einer strafbaren Handlung, wegen der er bereits rechtskräftig verurteilt worden ist, erneut vor Gericht gestellt oder bestraft werden darf. In diesem Sinne formuliert auch § 57 Abs…

…38 BAO als Beschwerde zu erledigende Berufung erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen werden durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend…

…der Bw verzichtet. Dem Finanzamt steht es daher offen, den Abgabenanspruch durch Ausspruch von Haftungen (zB Verschuldenshaftung gemäß § 9 BAO oder Haftung des rechtskräftig verurteilten Täters gemäß § 11 BAO) durchzusetzen. Die Haftung setzt die Erlassung des Abgabenbescheides gegenüber dem Primärschuldner nicht voraus. Graz, am 2…

…1 und Abs. 2, 1.Deliktsfall StGB) rechtskräftig verurteilt, weil er in den Jahren 1999-2001 als Verkaufsleiter der X- GmbH ohne Wissen und Genehmigung seiner Dienstgeberin in zumindest zwanzig konkretisierten Fällen beim Verkauf von Neu- oder Vorführkraftfahrzeugen, unter Verstoß gegen die Verpflichtungen aus seinem…

…Verurteilung wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges zu 30 Monaten auch verpflichtet sei die betrügerisch eingenommenen Gelder den Betrugsopfern zur Schadenswiedergutmachung rückzuerstatten. Er bezweifle demnach, dass für betrügerische und kriminelle Geschäfte eine Steuerpflicht bestehe. Zudem sei nunmehr auch Frau M.P. wegen schweren gewerbsmäßigen Betruges rechtskräftig verurteilt…