UFSW RV/3611-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des TT, gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 9. September 2008 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 9. September 2008 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der T-GmbH im Ausmaß von € 113.163,55 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass die Summe der angeblichen Steuerhinterziehung, wegen der der Bw. vor Gericht verklagt worden sei, nur auf Grund der Schätzungen des Finanzamtes entstanden sei. Der Bw. habe sich gegen diese Schätzungen nicht wehren können, da ihm der Zugang zu den beschlagnahmten Unterlagen verweigert worden sei. Es seien unzumutbare Vorschläge an den Steuerberater des Bw. gemacht worden (er solle die gesamten Bilanzen für die Jahre 1992, 1993, 1994 und 1995 im Finanzamt aufstellen), was natürlich aus finanziellen Gründen nicht möglich gewesen sei. Der Bw. habe seine Unterlagen (nicht vollständig) erst am 8. Oktober 2008 zurückbekommen. Diese Unterlagen seien am 23. Mai 1996 beschlagnahmt worden. Das Finanzamt habe 5 Jahre bis zur Erhebung der Anklage gebraucht. Sein Steuerberater hätte es schaffen sollen, die Bilanzen in einigen Tagen in einem fremden Büro ohne jegliche Unterstüzung aufzustellen. Die Zusammensetzung der Steuersummen sei dem Bw. vollkommen unklar und möchte er natürlich einen Überblick über die gesamten Unterlagen haben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2008 als unbegründet ab. In dem dagegen rechtzeitig eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass er seine gesamten Ersparnisse in die T-GmbH investiert habe. Da am 26. Mai 1996 bei einer Hausdurchsuchung die gesamten Unterlagen durch das Finanzamt beschlagnahmt worden seien, habe er nicht weiter arbeiten und keine Jahresbilanzen mehr aufstellen können. Nach zwölfjährigen Verhandlungen sei der Bw. nach Schätzungen des Finanzamtes rechtskräftig verurteilt worden. Seit 2004 sei der Bw. ohne jegliches Vermögen, mittellos und Sozialhilfeempfänger mit über € 40.000,00 Schulden und in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung. Derzeit lebe seine Familie unter dem Existenzminimum und habe der Bw. momentan leider keinerlei Möglichkeiten, diese noch dazu kommende Summe von € 113.163,55 zu bezahlen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung nach § 11 BAO setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011) lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes X vom 2/7, 1/3, wurde der Bw. für schuldig erkannt, er habe als alleinvertretungsbefugter Geschäftsführer der T-GmbH im Bereiche des Finanzamtes H, vorsätzlich in den Jahren 1994 und 1995 unter Verletzung der Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuern in Höhe von € 14.636,63 (S 201.403,33) bewirkt, und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten; von 1992 bis 1995 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich durch Unterlassung der Abgabe von Kapitalertragsteuererklärungen, eine Abgabenverkürzung von € 59.589,91 (S 819.975,00) bewirkt und in den Jahren 1994 und 1995 unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht versucht, durch Unterlassung der Abgabe von Körperschaftsteuererklärungen eine Abgabenverkürzung in der Höhe von € 38.937,09 (S 535.786,04) zu bewirken. Er habe hiedurch die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, § 33 Abs. 1 FinStrG und der versuchten Abgabenhinterzeihung nach den §§ 13 und 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Mit Urteil des Oberlandesgerichtes Wien vom 8/8, 2/8, wurde der Berufung des Bw. gegen das Urteil des Landesgerichtes X dahin Folge gegeben, dass die verhängte Geldstrafe gemäß § 26 Abs. 1 FinStrG iVm § 43 Abs. 1 StGB für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen wurde, wobei angemerkt wurde, dass gegenständlich zwingend die (die Entrichtung des Betrages, für den der Bw. zur Haftung herangezogen werden kann, betreffende) gesetzliche Weisung des § 26 Abs. 2 FinStrG zu erteilen ist, was eine entsprechende Schuldkonkretisierung durch einen Haftungsbescheid voraussetze. Wie der Bw. selbst im Vorlageantrag (nach diesbezüglichem Vorhalt mit Berufungsvorentscheidung vom 24. Oktober 2008) eingesteht, wurde das Urteil des Landesgerichtes X rechtskräftig, womit die Voraussetzungen des § 11 BAO erfüllt sind. Sofern der Bw. mit dem Einwand, dass der Rückstand nur auf Grund von Schätzungen des Finanzamtes entstanden sei, die inhaltliche Rechtswidrigkeit der haftungsgegenständlichen Abgabenforderungen bestreitet, ist dem entgegenzuhalten, dass dem Haftungsbescheid Abgabenbescheide vorangegangen sind, sodass es der Behörde nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.1999, 98/13/0144) im Verfahren über die Heranziehung des Bw. zur Haftung daher verwehrt ist, die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung als Vorfrage zu beurteilen. Dem Einwand, der Bw. sei ohne jegliches Vermögen, mittellos und Sozialhilfeempfänger mit über € 40.000,00 Schulden und in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung, ist zu entgegnen, dass Vermögenslosigkeit bzw. Arbeitslosigkeit des Haftenden nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.2006, 2006/14/0026) an sich in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung steht, zumal es eine allfällige derzeitige Uneinbringlichkeit auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können. Dass der Bw. in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung sei, spricht - ebenso wie die Arbeitslosigkeit - persönliche Umstände des Bw. an, die im Rahmen der Ermessensübung zur Geltendmachung der Haftung ebenfalls nicht maßgeblich sind (vgl. VwGH 18.10.2005, 2004/14/0112). Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 BAO erfolgte die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger gemäß § 11 BAO für die laut Kontoabfrage vom 19. Dezember 2008 nach wie vor unberichtigt aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der T-GmbH im Ausmaß von € 113.163,55 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 23. Dezember 2008