…Juli 2006 ist die für 3 Kinder im Alter von 8, 20 und 22 Jahren unterhaltspflichtige Bw. Sozialhilfeempfängerin (Sozialhilfe: € 450,00 und Wohnbeihilfe € 200,00 und € 120,00). Die Ausgaben für die Miete werden mit € 421,00 und jene für Energie…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen R.W., vertreten durch Mag. Gerhard-Josef Seidl, RA, 1170 Wien, Dornbacherstr. 62, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 21. Juli…

…Bw. nach Schätzungen des Finanzamtes rechtskräftig verurteilt worden. Seit 2004 sei der Bw. ohne jegliches Vermögen, mittellos und Sozialhilfeempfänger mit über € 40.000,00 Schulden und in einer sehr schlechten gesundheitlichen Verfassung. Derzeit lebe seine Familie unter dem Existenzminimum und habe der Bw. momentan…

…und Ex-Schwager in Höhe von € 3.277,33 und € 4.720 geltend. Streitgegenständlich sind die Begräbniskosten betreffend den Ex-Gatten und Ex-Schwager als außergewöhnliche Belastung der Bf., da beide mittellos und Sozialhilfeempfänger gewesen wären. | Vgl. Aufstellung: | Ex-Schwager W…

…u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F-, gewährt…

…u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F,, als…

…u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F. ) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der S,, als…

…u.a. (siehe Anhang), betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F-, als…

…Mai 2009 u.a.,Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden…

…a., Steuernummer. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F.) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F, gewährt…

…Steuernummer u.a. (siehe Anhang) betreffend Rechtsgebühren entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (F) schloss als Sozialhilfeträger in allen berufungsanhängigen Fällen mit jeweils namentlich genannten Sozialhilfeempfängern schriftliche Vereinbarungen, die im Wesentlichen - auszugsweise - folgenden Wortlaut haben: "Der F…

…dessen Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsbürgerschaft und dessen Familienstand (geschieden) angeführt. In der Rubrik Dienstgeber wurde angeführt: Sozialhilfeempfänger. Die Gewährung der Familienbeihilfe wurde für den Bw. selbst beantragt. Zur Art und Höhe der eigenen Einkünfte wurde angegeben: Sozialhilfe. - Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher…

…2318/59). Ein weitaus überwiegender Anteil der unterstützten Hilfsbedürftigen werde lt. Lebenserfahrung bereits die materielle Hilfsbedürftigkeit erfüllen (zB Personen mit Schuldenproblemen oder Sozialhilfeempfänger wie idR bei anerkannten Flüchtlingen). Durch die Anstellung beim Bf werde diese materielle Not erfolgreich bekämpft und beseitigt. Ohne das Entgelt vom…

…Familienbeihilfenbezieher/in. In der gegen diese ESt-Bescheide vom 14.4.2021 erhobenen Beschwerde vom 11.5.2021 brachte der Bf vor, dass der leibliche Vater ***1*** der beiden Stiefkinder des Bf Sozialhilfeempfänger sei, er nicht den vollen Unterhalt zahle und die Mutter der Kinder…

…3. Beschwerde Mit Anbringen vom 9.4.2016 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen den Gebührenbescheid und Bescheid betreffend Gebührenerhöhung und führte aus, dass er aufgrund der Tatsache, dass er Sozialhilfeempfänger und nunmehr Invaliditätspensionist sei, gebührenbefreit sei. Zudem habe es sich nicht um eine ausserordentliche Revision…

…unterscheidet sich von den erkenntnisgegenständlichen Fällen (VwGH vom 08.09.2010, 2008/16/0154) insofern, als nicht nur der Sozialhilfeempfänger selbst seinen Anteil an der Liegenschaft (zur Sicherstellung des geleisteten und in der Zukunft zu leistenden Sozialhilfeaufwandes) zum Pfand bestellt, sondern - bedingt durch § 13 Abs…

…wäre ihre Mutter der Bestimmung des §13 BPGG unterlegen. demzufolge wären 80% des Pflegegeldes auf den Sozialhilfeempfänger übergegangen, ihrer Mutter wären 10% des Pflegegeldes der Stufe 3 ausbezahlt worden und der restliche Anspruch auf Pflegegeld hätte dauerhaft geruht, wobei auf die Eingabe vom 14.04…

…beantragt. Der Sohn sei Sozialhilfeempfänger (Mindestsicherung). Aktenkundig ist eine Registrierung der Bf als vertretungsbefugte nächste Angehörige im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis vom 23.11.2012 für die Bereiche Alltagsgeschäfte/Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs Geltendmachung von sozialen Ansprüchen Entscheidungen über medizinische Behandlungen…

…mein Personalausweis, und dann sehn wir uns vor Gericht. Weiters mache ich keine Angaben zu den Beschuldigungen, ich weiß, mein Nachbar hat mich angezeigt. Ich bin Sozialhilfeempfänger und alles was zu zahlen ist, zahlt sowieso das Sozialamt. Ich habe keine Fahrzeuge, heißt aber nicht, dass…

…D und E in ihrer Eigenschaft als Pflege- und Betreuungszentren bzw. Sozialpädagogisches Jugendwohnheim die anfallenden Verpflegungskosten abdeckt, die vom jeweiligen Sozialhilfeempfänger nicht geleistet werden können. Diese habe der Bf. im nunmehr wiederaufgenommenen Verfahren als nicht umsatzsteuerbar behandelt und in der Folge nicht in die Berechnung…