UFSW RV/0427-W/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MD, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 vom 10. Dezember 2002 betreffend Haftung gemäß § 11 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Haftungsbescheid vom 10. Dezember 2002 nahm das Finanzamt die Berufungswerberin (Bw.) als Haftungspflichtige gemäß § 11 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH. im Ausmaß von € 73.492,89 in Anspruch. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte die Bw. im Wesentlichen aus, dass sie mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 gemäß § 9 BAO zur Haftung in Höhe von € 73.722,48 herangezogen worden sei, wogegen sie am 25. Oktober 2002 eine Berufung eingebracht habe. Die Bw. solle für Umsatzsteuer 1992 gemäß § 9 BAO für € 15.988,02 und gemäß § 11 BAO für € 10.537,56, für Umsatzsteuer 1993 gemäß § 9 BAO für € 11.427,44 und gemäß § 11 BAO für € 10.337,35, für Umsatzsteuer 1994 gemäß § 9 BAO für € 13.421,00 und gemäß § 11 BAO für € 9.424,00, für Umsatzsteuer 1995 gemäß § 9 BAO für € 15.769,28 und gemäß § 11 BAO für € 10.318,82 und für Umsatzsteuer 1996 gemäß § 9 BAO für € 14.534,57 und gemäß § 11 BAO für € 0,00 haften. Dafür sei die Bw. gemäß § 11 BAO zur Haftung für Kapitalertragsteuer 1992 - 1995 in Höhe von € 32.875,16 herangezogen worden. Da die Bw. diese unterschiedlichen Beträge nicht nachvollziehen könne, vermute sie, dass das Finanzamt ihr unterstelle, dass sie in diesen Jahren die Abgaben in der genannten Höhe verkürzt habe. Nachdem die Bw. in keinem Jahr Abgaben verkürzt habe, sondern diese durch weit überhöhte Schätzungen vom Finanzamt festgesetzt worden seien, könne die Bw. nicht gemäß § 11 BAO zur Haftung herangezogen werden. Durch ihre damaligen gesundheitlichen Schwierigkeiten habe die Bw. ihre Pflichten als Geschäftsführerin der M-GmbH nur insoweit wahrnehmen können, als diese die geschäftlichen Tätigkeiten betroffen hätten. Darüber hinaus habe die Bw. infolge ihrer Erkrankung leider gegenüber dem Finanzamt keine Steuererklärungen abgegeben. Das Finanzamt habe ihren Umsatz und Gewinn gemäß § 184 BAO nach einem äußeren Betriebsvergleich im Schätzungswege ermittelt. Wegen ihres damaligen schlechten Gesundheitszustandes habe die Bw. gegen alle diese weit überhöhten Schätzungen keine Berufung erhoben, was sicher nicht auf eine Abgabenverkürzung schließen lasse. Weil durch die Handlungen der Bw. (Unterlassen von Berufungen) keine Verkürzung von Abgaben, sondern im Gegenteil eine weit überhöhte Vorschreibung an Abgaben erfolgt sei, könne § 11 BAO auf die Bw. nicht zutreffen. Die Bw. beantrage daher, ihrer Berufung stattzugeben. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 11 BAO haften bei vorsätzlichen Finanzvergehen rechtskräftig verurteilte Täter und andere an der Tat Beteiligte, wenn sie nicht selbst abgabepflichtig sind, für den Betrag, um den die Abgaben verkürzt wurden. Die Haftung nach § 11 BAO setzt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 14.12.1994, 93/16/0011) lediglich eine Entscheidung im gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren voraus, mit der der Haftende eines vorsätzlichen Finanzvergehens rechtskräftig schuldig gesprochen wurde. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Oktober 1998 wurde die Bw. für schuldig erkannt, sie habe als de jure-Geschäftsführerin der M-GmbH in Wien fortgesetzt vorsätzlich in der Zeit von anfangs 1992 bis zum Frühjahr 1996 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe solcher Voranmeldungen für nachgenannte Voranmeldungszeiträume eine für gewiss gehaltene Verkürzung der selbst zu berechnenden Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1992 um S 145.000,00 (€ 10.537,56), für 1993 um S 142.245,00 (€ 10.337,35), für 1994 um S 129.677,00 (€ 9.424,00) und für 1995 um S 141.990,00 (€ 10.318,82) und unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Unterlassung der Einbehaltung und Abfuhr eine Verkürzung der selbst zu berechnenden Kapitalertragsteuer für 1992 um S 124.167,00 (€ 9.023,57), für 1993 um S 123.248,00 (€ 8.956,78), für 1994 um S 100.742,00 (€ 7.321,21) und für 1995 um S 104.215,00 (€ 7.573,60) bewirkt und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bzw. § 33 Abs. 1 FinStrG begangen. Wie der Bw. in der Begründung des angefochtenen Bescheides vorgehalten wurde, ohne dass sie dem etwas entgegnet hätte, wurde dieses Urteil rechtskräftig, womit die Voraussetzungen des § 11 BAO erfüllt sind. Bezüglich des Einwandes der Bw., dass sie keine Abgaben verkürzt habe, ist auf die Begründung des Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 21. Oktober 1998 zu verweisen. Hinsichtlich der der Bw. nicht nachvollziehbaren unterschiedlichen Beträgen, für die sie mit Bescheid vom 2. Oktober 2002 gemäß § 9 BAO und mit angefochtenem Bescheid gemäß § 11 BAO als Haftungspflichtige in Anspruch genommen wurde, ist darauf hinzuweisen, dass mit Berufungsentscheidung vom 7. März 2005, RV/0405-W/03, der gegen die Haftung gemäß § 9 BAO eingebrachten Berufung - infolge des Umstandes, dass diese eine Ausfallshaftung darstellt - ohnehin insoweit stattgegeben wurde, als die Bw. für Abgabenbeträge auch gemäß § 11 BAO in Anspruch genommen wurde. Da die laut Rückstandsaufgliederung vom 3. März 2005 nach wie vor aushaftenden haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin spätestens mit der Eintragung der Löschung ihrer Firma im Firmenbuch am 3. September 2002 uneinbringlich sind, bedurfte es im Rahmen der Ermessensübung auch der Heranziehung der Bw. gemäß § 11 BAO für die haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten. Auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 11 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme der Bw. für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der M-GmbH im Ausmaß von € 73.492,89 zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 7. März 2005