…Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. über die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht verfügt, seine Beschäftigung aber eine dem AuslBG unterliegende Tätigkeit und keine selbständige darstellt, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich keiner rechtmäßigen Beschäftigung…

…eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. trotz der diesbezüglichen Begründung seitens des Finanzamtes die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im…

…Union unionsrechtliches Niederlassungs-und Aufenthaltsrecht. Er hält sich daher in Österreich rechtmäßig i.S.d. § 9 NAG auf. Dieses Recht auf Freizügigkeit wurde hinsichtlich der Aufnahme einer Beschäftigung im Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft eingeschränkt. Die Einschränkung der Freizügigkeit tschechische…

…rechtmäßig ausgeübt wird, weiterhin die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zur Anwendung. Für die Abgrenzung von selbständiger zu unselbständiger Tätigkeit kommt es entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes - nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt des verwirklichten Sachverhaltes - allein auf das Unterordnungsverhältnis an. Ist nach der Prüfung bei der Beschäftigung…

…ist aber eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und üben Sie in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus, noch kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Mit…

…Für eine solche unselbständige Tätigkeit ist aber eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: - Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet…

…Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und üben Sie in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus, noch kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung ein und führte dazu…

…Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und üben Sie in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus, noch kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen brachte der steuerliche Vertreter des Bw. Berufung ein und führte dazu…

…Für eine solche unselbständige Tätigkeit ist aber eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und ist somit eine rechtmäßige Beschäftigung im Bundesgebiet nicht gegeben." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: - Mit gegenständlichem Bescheid wurde ich verpflichtet…

…Familien, die den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, die Gewährung der Familienbeihilfe für Kinder, die sich nachweislich im Bundesgebiet aufhalten, möglich, ohne dass eine Beschäftigung ausgeübt wird. Maßgebend ist daher (neben dem Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen), wo…

…dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd. § 2 iVm. § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und…

…ist aber eine Berechtigung zur Arbeitsaufnahme vom Arbeitsmarktservice erforderlich. Dies ist bei Ihnen nicht der Fall und üben Sie in Österreich weder eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer aus, noch kann von einer selbständigen Beschäftigung ausgegangen werden." Dagegen erhob der Bw. Berufung mit folgender Begründung: "Mit…

…dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und…

…dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und…

…Tätigkeit sei demnach nicht als selbständige Tätigkeit zu beurteilen. Eine erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) sei nicht nachgewiesen und damit eine rechtmäßige Beschäftigung in Österreich als Arbeitnehmer nicht festgestellt worden. Insoweit läge kein Beihilfenanspruch vor. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw…

…Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Berufungswerber die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass er in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübte und auch nicht von einer Beschäftigung…

…dabei um eine - bewilligungspflichtige - Beschäftigung iSd. § 2 iVm. § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Bw. die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass der Bw. in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübt und…

…Beschäftigung iSd § 2 iVm § 3 Abs. 2 AuslBG handelt. Da der Berufungswerber die erforderliche Berechtigung zur Arbeitsaufnahme (z.B. Beschäftigungsbewilligung) nicht nachgewiesen hat, folgt daraus, dass er in Österreich eine rechtmäßige Beschäftigung als Arbeitnehmer im dargelegten Sinn nicht ausübte und auch nicht von einer Beschäftigung…

…sei wohl eindeutig geklärt, dass der Berufungswerber mit seiner Beschäftigung für die A GmbH nicht gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen habe. Somit seien die Voraussetzungen des § 3 FLAG für die Zuerkennung der Familienbeihilfe bzw. des Differenzbetrages, nämlich der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich, gegeben. Über…

…sei wohl eindeutig geklärt, dass der Berufungswerber mit seiner Beschäftigung für die A GmbH nicht gegen die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes verstoßen habe. Somit seien die Voraussetzungen des § 3 FLAG für die Zuerkennung der Familienbeihilfe bzw. des Differenzbetrages, nämlich der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich, gegeben. Über…