…Die ursprünglich rechtliche Fehlbeurteilung ist allerdings keine Grundlage für eine Änderung der Verhältnisse, die zu einer Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren nach § 12 Abs. 10 berechtigte. Dies deshalb, da die im Jahre 2007 bestehenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in den Streitjahren unverändert blieben. Vor diesem Hintergrund…

…dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Zur Korrektur rechtlicher Fehlbeurteilungen der Abgabenbehörde lässt sich aber der Wiederaufnahmsgrund des "Hervorkommens neuer Tatsachen" jedenfalls nicht heranziehen (d.h., dass eine Änderung der rechtlichen Beurteilung…

…geführt hätten. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neuen Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen (vgl. VwGH 28.10…

…eine ungültige Freistellung von der Genehmigungspflicht gestützt. Nach traditioneller Einschätzung würde hier also eine rechtliche Fehlbeurteilung vorliegen. Folglich würde es sich um eine Rechtsfrage (Vorfrage) zu deren Entscheidung das Finanzamt beziehungsweise der UFS zwar nicht zuständig gewesen sei handeln, die aber sehr wohl die notwendige…

…Es könne nicht argumentiert werden - wenn die rechtliche Fehlbeurteilung von Sachverhaltselementen durch Änderung der Verwaltungspraxis, der Rechtsprechung oder durch Unkenntnis der Gesetzeslage entstanden sei - werde eine Wiederaufnahme des Verfahrens (nach Abs. 4) deshalb verhindert, weil diese Fehlbeurteilung durch eine rechtzeitig eingebrachte Berufung (ordentliches Rechtsmittel) hätte…

…dargestellt, sondern nur mit dem Hinweis "nicht automatisiert ermittelt" abgeändert wurde. Da die Berufungsfrist abgelaufen sei, beantrage die Bw. nun wegen der mangelhaften Bescheidbegründung auch Unrichtigkeiten im Spruchteil des Bescheides (unrichtige Wirksamkeit und nicht gegebene rechtliche Fehlbeurteilung bei Bescheiderstellung) gem. § 93 Abs. 3 Iit. a…

…23. Februar 2005 zum 1. Jänner 2005 gegeben gewesen sei. In der Bescheidbegründung werde nicht ausgeführt, weshalb eine rechtliche Fehlbeurteilung gegeben war und es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2005 erging. Zum Bescheiderstellungszeitpunkt hätten durch die Entscheidung des UFS vom 21…

…2005. Darin führt der Bf. - damals vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. C. - aus, dass 1) der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei, 2) Verfahrenvorschriften verletzt worden wären und 3) überdies eine rechtliche Fehlbeurteilung vorliege. Zu 1) bringt der Bf. vor, dass A. offenbar mit D. E…

…RV/0124-L/10, hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung des Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen sowie für vom…

…gegen die subjektive Tatseite. Die steuerliche Vertretung führte einerseits aus, die Bildung einer Rückstellung sei eine Rechtsfrage, die vom Steuerberater zu beurteilen sei. Eine derartige rechtliche Fehlbeurteilung könne nicht der Bf. zugerechnet werden. Ing. ***GS-GF*** "lebe in einer surrealen Scheinwelt", in der er dachte…

…eine rechtliche Fehlbeurteilung sind nicht geeignet, zu einer Wiederaufnahme zu führen (VwGH 12. 9. 2001, 2000/13/0056) (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303, Rz 17 mwN). Die Wiederaufnahme auf Grund neu hervorgekommener Tatsachen oder Beweismittel dient nicht dazu, bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Beurteilung…

…die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin im strittigen Zeitraum feststellen hätte müssen, kann für den vorliegenden Antrag auf Wiederaufnahme nichts gewonnen werden. Denn ein Hervorkommen von Rechtsirrtümern oder eine rechtliche Fehlbeurteilung der Behörde sind keine Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit b BAO…

…10.03.2022 akzeptiert und in Rechtskraft erwachsen hat lassen und mit 09.05.2022 die sich daraus ergebende Steuer entrichtet hat. Die bloße rechtliche Fehlbeurteilung eines Sachverhalts unter Beiziehung von Fachberatern zieht nicht automatisch eine Qualifikation eines vorsätzlichen Handelns im Sinne des § 8 Abs…

…der Beschuldigten vom 27. August 2019 wird das Erkenntnis in seinem gesamten Umfang bekämpft; als Beschwerdegrunde werden unrichtige Feststellungen infolge unrichtiger rechtlicher Beurteilung sowie rechtliche Fehlbeurteilung an sich geltend gemacht. "1. Zu den Feststellungen/fehlenden Feststellungen: Die im gegenständlichen Fall entscheidende Frage, ob den Zweit…

…GZ. RV/0124-L/10: hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung des Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen und für…

…10.2010, RV/0124-L/10: Hier zum Nichtwissen von der Möglichkeit der Geltendmachung eines Vertreterpauschales). Der Sinn dieser Beschränkung der Wiederaufnahmemöglichkeiten ist klar und verständlich: Fehlbeurteilungen und unzutreffende rechtliche Würdigungen sollen den Eintritt der Rechtskraft nicht behindern können. Das gilt für amtswegige Wiederaufnahmen und…

…der Bw. liege für den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Feststellungsbescheides vom 2.2.2005, demnach zum 1.1.2004, keinerlei rechtliche Fehlbeurteilung (in diesem Fall des Finanzamtes) vor (auch nicht eine unrichtige Sachverhaltsannahme), weshalb Gründe für eine rückwirkende Fehlerberichtigung nicht gegeben seien. Wie aufgezeigt, sei…

…aufgrund der politischen Situation ein Totalverlust eingetreten sei. Diese politische Situation sei 2001 und 2002 nicht absehbar gewesen. Die Beurteilung der Betriebsprüferin habe einerseits nicht den wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vorgänge berücksichtigt und sei andererseits eine rechtliche Fehlbeurteilung. Die Betriebsprüferin habe unrichtigerweise den Beschlusszeitpunkt als…

…der Bf. in seiner Berufung gegen den Abgabenvorschreibungsbescheid - eingebracht beim Zollamt Linz am 7.10.2005 - aus, dass 1) der Sachverhalt unrichtig festgestellt worden sei, 2) Verfahrenvorschriften verletzt worden wären und 3) überdies eine rechtliche Fehlbeurteilung vorliege. Zu 1) bringt der Bf. vor, dass B…

…16/0043 f ÖStZB 2002, 181) oder wenn mit ihrer Hilfe einfach nur eine rechtliche Fehlbeurteilung des Erstverfahrens saniert werden soll (VwGH 12.9.2001, 2000/13/0056, ÖStZB 2002, 823). Kurz: Eine andere rechtliche Beurteilung eines hinreichend offen gelegten Vorganges, sei es durch die…