…von 12 Monatsbezügen ausbezahlt worden. Versteuerung: | 12 Monatsbezüge gesetzliche Abfertigung | mit 6 % | 12 Monatsbezüge freiwillige Abfertigung | 1 Jahresviertel mit 6 %, Rest Tarifbesteuerung Aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension bzw. der vorzeitigen Alterspension gebühre lt. Kollektivvertrag eine zusätzliche Abfertigung von sechs Monatsbezügen…

…Aus diesem Widerspruch der Ungleichbehandlung gleicher Einkommensarten wird insbesondere erkennbar, dass § 19 Abs. 1 Z 2 EStG nur dann keinen dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken entgegensteht, wenn mit Pensionen im § 19 Abs. 1 Z 2 EStG entweder nur die Alterspension und die vorzeitige Alterspension gemeint ist…

…Das Kilometergeld sei nur anhand der Anzahl der durchgeführten Fahrten ermittelt worden. Beigelegt wurde unter anderem ein Bescheid der PVA vom 5. Februar 2013 über die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab 1. Februar 2013, sowie der mit der Stiftung vereinbarte Bildungsplan. Am…

…Alterspension 99,721 €. Ab Jänner 2018 monatlich Korridorpension 97,19 €. Ab Jänner 2017 monatlich Korridorpension 95,10 €. Ab Jänner 2016 monatlich Korridorpension 94,35 €. Bescheid vom 15. Februar 2013, wonach der Antrag von 7. November 2012 auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension…

…wenn der Anwartschaftsberechtigte dies zugleich mit dem Antrag auf Zuerkennung der Alterspension beantragt. Die Kammer gewährte mit Bescheid vom 17.06.2014 dem Bf. eine Teilabfindung seiner Zusatzpension und ab 01.07.2014 eine monatliche Zusatzpension (Bescheid der Kammer der ***1*** vom 17.06.2014…

…Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Pension gestellt. Diesem Antrag wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen keine Folge gegeben. Erst ab dem Jahr [JJ+40] bezieht die Berufungswerberin tatsächlich eine vorzeitige Alterspension. Bei diesem Sachverhalt kann von der Schlüssigkeit des Gutachtens insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der voraussichtlich…

…Aus diesem Widerspruch der Ungleichbehandlung gleicher Einkommensarten wird insbesondere erkennbar, dass § 19 Abs. 1 Z 2 EStG nur dann keinen dem Gleichheitsgrundsatz verfassungsrechtlichen Bedenken entgegensteht, wenn mit Pensionen im § 19 Abs. 1 Z 2 EStG entweder nur die Alterspension und die vorzeitige Alterspension gemeint ist…

…Verhandlung sowie die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 22 Abs. 1 VwGVG. Wie den vorstehenden Ausführungen zu entnehmen sei, sei die Entscheidung erster Instanz eklatant gesetzwidrig, womit die Voraussetzung, dass die Beschwerde nicht von vorne herein aussichtslos erscheine, verwirklicht sei. Mit der vorzeitigen Vollstreckung und…

…Zuerkennung von Zinsen in der Höhe von 2% über dem Basiszinssatz für einen Betrag von 367.081,59 Euro für den Zeitraum 19.07.2005 bis 09.05.2013. Die Vertreterin des Finanzamtes beantragte die Abänderung des angefochtenen Bescheides dahingehend, dass für die Zuerkennung der…

…Grund einer Anregung der Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen rückwirkender Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 50 % verfügte das Finanzamt am 29. Juni 2010 die Wiederaufnahme und erließ ebenfalls am 29. Juni 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid. Da in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde erst am…

…betroffenen Jahres …" Anzumerken ist, dass es auf die rückwirkende Geltung mit Beginn des betroffenen Jahres, womit das Veranlagungsjahr gemeint sein dürfte, nicht den geringsten Hinweis im Wortlaut der Verordnung gibt. Gesetzliche Ermächtigungen des Bundesministers für Finanzen, das vorzeitige, bescheidlose Erlöschen eines zuerkannten Zuzugsfreibetrages mit…

…betroffenen Jahres …" Anzumerken ist, dass es auf die rückwirkende Geltung mit Beginn des betroffenen Jahres, womit das Veranlagungsjahr gemeint sein dürfte, nicht den geringsten Hinweis im Wortlaut der Verordnung gibt. Gesetzliche Ermächtigungen des Bundesministers für Finanzen, das vorzeitige, bescheidlose Erlöschen eines zuerkannten Zuzugsfreibetrages mit…

…Es ist daher zu untersuchen, ob die Bestimmung so interpretiert werden muss, dass dem Gesetz hinsichtlich der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter eine bestimmte Behaltedauer beizulegen ist. Die Verwaltungspraxis betrachtet das vorzeitige Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO, wenn die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter nicht entweder mehr…

…zugerechnet werden. Die Anwendung der Neuregelung ist bei offenen Veranlagungsfällen auch über Antrag des Steuerpflichtigen möglich. Ist lediglich das Jahr des Zuflusses noch nicht rechtskräftig veranlagt, das Anspruchsjahr hingegen schon, stellt die antragsgemäße Umstellung auf das Anspruchsprinzip für die vorangegangenen Jahre ein rückwirkendes Ereignis gemäß …

…Zuerkennung von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe). Es handelt sich hierbei um Anbringen, die nicht primär auf eine hoheitliche Entscheidung gerichtet sind, sondern auf die Setzung eines bestimmten Verhaltens durch die Behörde (z.B. Auskunftserteilung, Dokumentenausfolgung, Geldauszahlung). Weitere Voraussetzung ist, diese nur faktische Antragserledigung das Rechtsschutzinteresse der…

…der aktuelle Zustand beurteilt werden, rückwirkende Beurteilungen sind dann ausgeschlossen. Dazu kommt, dass es bei Persönlichkeitsstörungen weder auf den Zeitpunkt ankommt, zu dem sich die Krankheit als solche äußert, noch auf den Zeitpunkt, zu welchem diese Krankheit zu (irgend)einer Behinderung führt. Maßgeblich ist der…

…daher weiterhin eine Absetzung der Abnutzung zulässig ist. Das vom Finanzamt als rückwirkendes Ereignis herangezogene "vorzeitige Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen", ist daher im vorliegenden Fall nach Überzeugung des Berufungssenates auf Basis der obigen Ausführungen nicht geeignet als ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des…

…Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall. stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das zu einer Änderung der Prämiengutschrift führt. Ermittlung der Investitionszuwachsprämie lt…

…Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden (unter Hinweis auf VwGH 20.4.2006, 2005/15/0156). Sei dies nicht der Fall, stelle das vorzeitige Ausscheiden ein "rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO" dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führe…

…der gesetzlichen Beträge von 10 Jahren ab Betriebsbeginn sei bereits mit 1987 abgelaufen. Für dieses Kraftwerk werde außerdem die Rücklagenbegünstigung in Anspruch genommen, sodass die Halbsatzbegünstigung auch aus diesem Grund für einen allfälligen Teil des Jahres 1988 ausgeschlossen sei. Da das EFG 1969 nicht vorzeitig…