…habe, weshalb kein Gläubiger bevorzugt worden sei. Damit hat der Bw. allerdings dargetan, das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachtet zu haben, als er keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlungen geleistet habe. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.2004…

…habe, weshalb kein Gläubiger bevorzugt worden sei. Damit hat der Bw. allerdings dargetan, das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachtet zu haben, als er keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlungen geleistet habe. Gemäß dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 12.12.2004…

…Vollbezahlung der Lohnabgaben, sowie durch die Abgabenquote eine Gläubigerbegünstigung seitens der Abgabenbehörde herbeigeführt habe, da er quotenmäßig einen größeren Betrag an den Gesamtverbindlichkeiten der Abgabenbehörde zukommen habe lassen. Mit Zessionsvertrag vom 16. Mai 1994 sei eine Mantelzession sämtlicher Forderungen gegenüber der Raiffeisenlandesbank X. durchgeführt worden…

…dass darin die Fälligkeiten der letztlich haftungsgegenständlichen Abgaben angeführt waren. Mit Stellungnahmen des Bw wurden Unterlagen betreffend das Ausmaß der Gläubigerbefriedigung vorgelegt und das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme mit den nachstehenden Argumenten bestritten. Bereits vor Fälligkeit der Umsatzsteuer 12/03 wurde ein Ratenansuchen…

…Schließlich haben ausreichende Geldmittelt nicht mehr zur Verfügung gestanden, sodass die volle Gläubigerbefriedigung nicht mehr möglich gewesen sei. Beschwerdevorentscheidung vom 2. August 2021: Das Finanzamt gab mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.08.2021 der Beschwerde teilweise statt und verringerte den Haftungsbetrag auf Euro 49.896,37…

…andrängenden Gläubiger zu befriedigen. Fest steht somit, dass entsprechende Mittel zur Gläubigerbefriedigung nicht mehr vorhanden gewesen sind. Gleichermaßen verhielt es sich mit der Bezahlung der Professionisten und Lieferanten. Sämtliche vorgelegten Zahlen wurden von der Steuerberatung aus der Buchhaltung der GmbH ermittelt. Für den erkennenden Richter…

…und der tatsachlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Ganze vorgeschrieben werden. Im vorliegenden Fall wurde seitens des Beschwerdewerbers eine anteilige Gläubigerbefriedigung lediglich pauschal und rechnerisch dargelegt, somit den Nachweis nicht angetreten. Aus den vorgelegten Unterlagen kann…

…Massenverwalter, Herr ***MV***, übernommen. Die mögliche Nichtbeachtung des Gleichheitsgrundsatzes bei der Gläubigerbefriedigung wäre auf die Tätigkeit des Massenverwalters zurückzuführen. Hinsichtlich der Pflichten des Geschäftsführers, sich über die Situation der von ihm nunmehr vertreten GmbH zu unterrichten, zu den ich mich als neuer Geschäftsführer unterziehen musste…

…vermieden. Weiters lässt sich daraus auch nicht ableiten, welchen Betrag die belangte Behörde bei gleichmäßiger Gläubigerbefriedigung erhalten hätte. Eine quotenmäßige Beschränkung der Haftung kommt damit mangels Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises nicht in Betracht. Das Vorbringen, dass die Umsatzsteuer 2017 in Wahrheit Umsätze des Jahres 2016 betreffe…

…02.2018 € 1.600,00 und € 400,00 23.02.2018 € 400,00 Durch die Barabhebungen wurden dem Betrieb liquide Mittel zur anteiligen Gläubigerbefriedigung entzogen. Zu den Lastschriftmandaten: In der Erteilung der Ermächtigung für den Einzug von fälligen Beträgen an einzelne Gläubiger…

…eine Befriedigungsquote in Höhe von 40% hinsichtlich der in diesem Zeitraum fälligen Abgaben durch Verrechnung mit Umsatzsteuerguthaben erlangt, während die durchschnittliche gesamte Gläubigerbefriedigung in diesem Zeitraum bei lediglich 33,98 % gelegen habe. Eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten werde daher ausgeschlossen. Die Finanzprokuratur brachte am 5…

…könne, sei die B-GmbH wahrscheinlich spätestens ab dem 31. März 1998 zahlungsunfähig gewesen. In diesem Stadium wäre "aus rechtlichen Gründen allenfalls eine quotenmäßige Abdeckung der offenen Verbindlichkeiten, somit auch der Abgabenverbindlichkeiten...möglich gewesen". Diesfalls hätte der Abgabengläubiger aber nur einen Bruchteil des Haftungsbetrages bzw…

…uneinbringlich geworden wäre (Hinweis auf VwGH 12.12.1999, 96/14/0104). Die Bw. hat sich in der gegenständlichen Berufung lediglich auf die Behauptung der quotenmäßig gleichmäßigen Befriedigung sämtlicher Gläubiger beschränkt, ohne irgendeinen Nachweis zu erbringen, welcher Abgabenbetrag bei einer derartigen gleichmäßigen Befriedigung der Gläubiger…

…Sicht des Bw. ausreichend gewesen, anhand der tatsächlich zu den Fälligkeitstagen der haftungsgegenständlichen Abgaben und zum Zahlungstermin der zweiten Quote des Ausgleichsverfahrens tatsächlich vorhandenen liquiden Mittel eine quotenmäßig gleichmäßige Befriedigung der Abgabenbehörde im Verhältnis zu den anderen Gläubigern herbeizuführen. Wie bereits ausgeführt, ist dies unter…

…der Bw. bei seinen Berechnungen die Zahlungstheorie herangezogen. Aus der Zahlungstheorie folge, dass die anteilige Gläubigerbefriedigung an den getätigten Zahlungen zu bemessen sei. Die offenen Abgabenschulden seien demnach entsprechend dem Verhältnis der Gesamtsumme der offenen Verbindlichkeiten zu den geleisteten Zahlungen zu bemessen. Der Bw. gehe…

…jedenfalls festzuhalten, dass der vom Bundesfinanzgericht errechnete Haftungsbetrag von 7.223,46 € nicht richtig sei, da er einerseits quotenmäßige Kürzungen unterlasse und andererseits Steuerbeträge als Basis annehmen würde, die nicht den Gegenstand des Haftungsverfahrens gebildet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich der Mühe unterzogen, mit…

…Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde erster Instanz vom 23. August 2004 wurde die gegenständliche Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass der Bw. die vorhandenen Mittel nicht zur gleichmäßigen Gläubigerbefriedigung verwendet und die Abgabenbehörde benachteiligt habe, indem er laufend Lieferanten, Versicherungen, Treibstoff usw. zur Gänze bezahlt habe. Im…

…12.2004, 2004/13/0146) verletze der Geschäftsführer die dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen auch dann, wenn er das Gebot quotenmäßiger Befriedigung der offenen Forderungen insoweit nicht beachte, als er keinem der Gesellschaftsgläubiger auch nur anteilig Zahlung leiste. Festzuhalten…

… 4 BAO). Die Finanzverwaltung habe die vermeintlichen Ansprüche im Insolvenzverfahren des Beschwerdeführers nicht angemeldet und insoweit nicht am Insolvenzverfahren teilgenommen. Gemäß § 156 KO seien nur jene Forderungen der Gläubiger quotenmäßig zu befriedigen, die am Insolvenzverfahren teilgenommen hätten. Nur jene Gläubiger, die durch Verschulden des Schuldners…

…Haftungsbescheid wird mir vorgeworfen, ich hätte es als Geschäftsführer der JH GmbH. unterlassen, eine gleichmäßige Gläubigerbefriedigung im Rahmen dieses Zeitraumes vom September 2005 bis zur Eröffnung des Ausgleichsverfahren über das Vermögen der Firma JH GmbH. durchzuführen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe sehr wohl…