…Österreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate die folgende Konsultationsvereinbarung erzielt: In Bezug auf Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c des Abkommens bedeutet der Ausdruck "qualifizierte staatliche Einrichtung", in den Vereinigten Arabischen Emiraten, die Abu Dhabi National Oil Company (ADNOC), die eine Einrichtung oder Institution ist…

Hält eine in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) ansässige qualifizierte staatliche Einrichtung iSd Artikel 8 Z 3 des Revisionsprotokolls zu Artikel 10 DBA-VAE mittelbar über eine in den VAE ansässige 100-prozentige Tochtergesellschaft weniger als 10% der Anteile an einer in Österreich ansässigen Kapitalgesellschaft…

…Firmen)? Ich habe in Ungarn gearbeitet, im Filmlaboratorium in Ungarn. Der Name der Firma war Filmlaboratorium, das ist eine staatliche Einrichtung. Fragen betreffend die Firma S 1. Ist Ihnen die Firma S bekannt? Die Firma ist mir nicht bekannt. 2. Ist ihnen bekannt, welche Umsätze…

…die entweder direkt Darlehen bereitstellen oder bei Darlehen durch kommerzielle Kreditgeber Versicherungen oder Garantien gewähren, eingerichtet. Solche Agenturen werden im Allgemeinen als staatliche Rechtsträger iSd § 62 Z 1 GMSG zu qualifizieren sein (vgl. Sec. VIII Rz 33 CRS-Kommentar). Der Begriff der internationalen Organisation iSd…

…faktischen Dispositionen im Bereich der hochqualifizierten Arbeitsplätze geführt. Betriebsgründer wurden dadurch animiert, Kapitalgesellschaften zu gründen und in (qualifizierte) österreichische Arbeitsplätze zu investieren. Diese Investitionen wurden im Vertrauen auf die Steuerreform 2005 und die vollständige Absetzbarkeit der Gehaltszahlungen vorgenommen. Durch die Änderung der Rechtslage im AbgÄG…

…Fachbereich Deutsch (in Schrift und Sprache) diesbezügliche schulbegleitende Intensivierung durch muttersprachliche qualifizierte Dozenten/Lehrkräften, Anwendung von stets aktualisierten und überprüften Lehrplänen, Unterrichtsführung anhand von klaren Stundenplänen, Nutzung von Unterrichts-/Seminarräumen, Verwendung von sonstigen Einrichtungsgegenständen und Präsentationen gemäß einem üblichen Schulbetrieb, jeweils im Rahmen von Präsenzunterricht…

…Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit…

…Nr. 305/1992, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Die Aufnahme als ordentliche Hörerin oder ordentlicher Hörer gilt…

…hegt, reduziert auch die wiedergegebene E-Mail den Inhalt von Art. 19 DBA letztlich auf die Abgrenzung der Hoheitsverwaltung von der sonstigen (bzw Wirtschafts-)Verwaltung auf der Ebene der jeweiligen staatlichen Einrichtung, während die persönliche Ebene als unbeachtlich angesehen wird bzw für unbeachtlich erklärt wird…

…sei in der Überlegung begründet, dass in Folge der Finanzkrise die Pensionen, sowohl die staatliche als auch jene aus den Pensionskassen, nicht gesichert seien und die derzeit ausgeübte Tätigkeit als Leiter einer Bank über eine Zeitspanne bis 70 Jahre unmöglich sei. Psychologie sei eine der…

…oder leidenden Personen in einer im psychosozialen Feld bestehenden Einrichtung des Gesundheits- oder Sozialwesens unter fachlicher Anleitung und Aufsicht des Leiters dieser Einrichtung oder eines Stellvertreters" erfolge. Der Einrichtung müssen "neben dem Leiter noch mindestens zwei weitere fachlich qualifizierte Mitarbeiter angehören" (diese müssen keine Psychotherapeuten…

…BFG 07.11.2019, RV/7101147/2014). Das Finanzamt erledigte die Beschwerde am 3. Juni 2014 mit Beschwerdevorentscheidung. In diesem Bescheid qualifizierte das Finanzamt die beschwerdegegenständlichen Behandlungsbeiträge iHv 297,46 Euro als außergewöhnliche Belastungen iSd § 34 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) 1988, die im konkreten Fall…

…04.2022, C-612/20), in welcher dieser ebenso eine ua auch Sprachkurse anbietende private Bildungseinrichtung zu beurteilen hatte und sich dabei zum Kriterium "Einrichtungen mit von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannter vergleichbarerer Zielsetzung" näher äußerte. Der EuGH bestätigte dabei seine bereits früher geäußerte Rechtsansicht, dass…

…3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besucht hat. § 3 StudFG listet die förderungswürdigen Bildungseinrichtungen in Österreich auf, die in den Genuss von Studienbeihilfen kommen können. Darunter fallen vor allem öffentliche Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogische Hochschulen und vergleichbare Einrichtungen, die durch staatliche Anerkennung oder durch gesetzliche Regelungen…

…mit, leider sei es ihm und auch der Kindesmutter trotz aller Bemühungen nicht möglich gewesen, die erforderlichen Unterlagen aus Chile zu organisieren. Sämtliche Anfragen bei diversen Behörden seien erfolglos geblieben. Von Seiten des Konsulates habe er ebenfalls die Mitteilung bekommen, dass es Unterstützungen wie Familienbeihilfe…

…für die Abhaltung des Unterrichtes ausreichend fachlich qualifiziertes Personal erforderlich sein müssen, entsprechende Raum- und Sachausstattung gegeben sein muss, sowie auch ein Unterrichtsprogramm und entsprechende Dauer vorgegeben sein müssen (wie etwa das Vorliegen eines organisatorischen Rahmens der Einrichtung: Rs "Ingenieurbüro Eulitz GbR Thomas und Marion…

…Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; Vollwaisen die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit…

…18 Abs. 1 B-VG darf die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze ausgeübt werden. Art. 18 Abs.1 B-VG richtet sich aber auch an den Gesetzgeber: Verfassungskonforme Grundlagen der Tätigkeit der Vollziehung müssen ein gewisses Ausmaß an Bestimmtheit haben (Mayer/Kuscko-Stadlmayer…

…zu machen, eine Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darstellen. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 176). Die Einrichtung staatlicher Monopole ist eine Maßnahme, die den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit beschränkt. (VwGH 16.3.2016, Ro 2015…

…zu machen, eine Beschränkung der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit darstellen. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 176). Die Einrichtung staatlicher Monopole ist eine Maßnahme, die den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr und die in Art. 49 AEUV verbürgte Niederlassungsfreiheit beschränkt. (VwGH 16.3.2016, Ro 2015…