RIS AI
104 902 Treffer906 msnur geltende Fassungen
EStR 2000 Rz 2153–21636.3 Gewinnverwirklichung
geltende FassungRichtlinien11.12.2009

…auch der Zuschuss realisiert (zB Zuschüsse zur Preisauffüllung). Dienen Zuschüsse zur Deckung eines bestimmten Aufwandes, ist der Zuschuss im Aufwandsentstehungszeitpunkt zu realisieren (zB Zinsenzuschüsse). Werden Zuschüsse ohne Rückzahlungsverpflichtungen für bestimmte Zwecke gewährt, fallen Zufluss- und Realisierungszeitpunkt zusammen (VwGH 29.10.1974, 1141/74). Private Zuschüsse …

UFSW RV/1343-W/08Behandlung privater Baukostenzuschüsse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.09.2008

…aus, dass die im § 6 Abs. 10 EStG 1988 geregelte Anschaffungskostenminderung nur für steuerfreie Subventionen aus öffentlichen Mitteln gelte. Private Zuschüsse seien, steuerlich als Ertrag zu auszuweisen. In der rechtzeitig eingebrachten Berufung wird eingewendet, dass die Bw. eine neue Autowerkstatt errichtet habe. Durch den Abschluss…

BFG RV/5100541/2025Zulässigkeit der Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens für eine Entschädigungszahlung wegen Erwerbsverlust (Verkauf von Grundflächen aufgrund einer drohenden Enteignung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…Geschäftstätigkeit ist keine Voraussetzung für das Vorliegen von Umsatzerlösen. Erlöse aus der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens, Versicherungsentschädigungen, Subventionen sowie private Zuschüsse ohne Gegenleistungsverpflichtung, die nicht wegen ihrer gesellschaftsrechtlichen Veranlassung in die Kapitalrücklage eigestellt werden müssen, stellen regelmäßig keine Umsatzerlöse, sondern sonstige betriebliche Erträge dar. …

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…Zuschuss mindere die Anschaffungskosten (§ 3 Abs 1 Z 6 EStG 1988, § 6 Z 10 ESTG 1988). Zuschüsse aus privaten Mitteln kürzten die steuerlichen Anschaffungskosten nicht. Insoweit liege keine sonstige steuerliche Vorschrift vor, die ein Abrücken vom Maßgeblichkeitsprinzip erlauben würde. Zudem sei die Versicherungsrestleistung kein Zuschuss…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…Betrieb der Sportanlage. Wie der Bf weiters angibt, konnten durch private Zuschüsse der Vereinsfunktionäre im Ausmaß von 230.000 Euro (davon 70.000 Euro durch den Bf) und durch die Akquisition neuer Sponsoren diese Vereinsschulden getilgt werden. So stellt sich die Vermögens- und Ertragslage der…

UFSW RV/0787-W/06Ernsthafte Absicht zur späteren Einnahmenerzielung bei Leerstehung über 12 Jahre hinweg
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.02.2012Teil 1/2

…Das Objekt stehe leider seit Jahren leer und verursache neben den laufenden Betriebskosten auch Instandhaltungsaufwendungen, die nur durch private Zuschüsse gedeckt werden könnten. 2.) Seit Januar 2007 würden 100 m² der insgesamt 250 m² Gesamtfläche "betrieblich" genutzt. Die Firma "A" sei ein Einzelunternehmen von Bw1…

UFSW RV/0892-W/091. Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Kraftfahrzeuglieferungen 2. Einbeziehung der Normverbrauchsabgabe in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2010Teil 1/2

…20 % USt. Dieser Zuschuss wurde bisher einer Bewertungsreserve zugeführt und entsprechend der Nutzungsdauer des Gebäudes (Afa-Satz 3 %) laufend aufgelöst. Gem. EStR 2000 Rz 2161 sind private Zuschüsse unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Beurteilung steuerlich als Ertrag zu erfassen. Sind Zuschüsse an eine Leistungserbringung geknüpft, wird…

UFSW RV/1909-W/05Haftung des zweiten Geschäftsführers nur, wenn Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit zu zweifeln
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.04.2007

…dass die Gesellschaft insolvent ist wird mitgeteilt, dass der Bw. durch private Zuschüsse die Liquidität teilweise aufrecht erhalten hat, um die positive Fortbestandsprognose erhalten zu können. Der Vertreter des Finanzamtes teilte über Befragen mit, dass sich der Verspätungszuschlag auf die Umsatzsteuervoranmeldung 6/99 bezieht. Der…

UFSL RV/0127-L/021.) Ertragswirksamkeit von Investitionsunterstützungen 2.) Fundament als Teil des Wirtschaftsgutes Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2003Teil 1/2

…Wäre der Zuschuss nicht von der Errichtung eines Betriebsgebäudes abhängig, so müsse dieser aus Wettbewerbsgründen auch anderen Vertragshändlern gewährt werden. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland schlage in ihrer neuesten Stellungnahme zur Bilanzierung von privaten Zuschüssen vor, dass Zuschüsse in der Bilanz als Rechnungsabgrenzungsposten zu…

UFSW RV/1428-W/04Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten unter Selbstbehalt, Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

…oder Ersätze für die Beseitigung eines Katastrophenschadens). Zur Kürzung führen insbesondere Versicherungsleistungen (VwGH 19. Februar 1992, 87/14/0116, betreffend private Versicherungsleistungen) oder Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln (VwGH 10. November 1987, 87/14/0126, betreffend Blindenzulage bzw. Blindenführerzulage), sofern nach dem Leistungszweck die entsprechenden Ausgaben…

BFG RV/7400027/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400110/2024Vorschreibung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz: Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetz idF LGBl. für Wien Nr. 19/2024 (betreffend die Erhöhung des Einheitssatzes auf 5.000 Euro pro Baum)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400113/2024Festsetzung der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz unter Zugrundelegung des mit der Novelle LGBl. Nr. 19/2024 auf 5.000 Euro pro Baum erhöhten Einheitssatzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 2/2

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400020/2025Keine Verfassungswidrigkeit der Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Baumschutzgesetz, LGBl. Nr. 19/2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400009/2025Keine Verfassungswidrigkeit des § 9 Abs. 3 Wiener Baumschutzgesetzes idgF betreffend Vorschreibung einer Ausgleichsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025

…oder Gestaltung der hierfür geeigneten Grundflächen umfassen. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400008/2023Ausgleichsabgabe gemäß Wiener Baumschutzgesetz: Bindung an die rechtskräftige Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…geeigneten Grundflächen im verbauten Gebiet zu verwenden. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

BFG RV/7400158/2021Baumschutzabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…geeigneten Grundflächen im verbauten Gebiet zu verwenden. Nach Maßgabe der Erträgnisse können auch Zuschüsse an Private für die Neupflanzung von Bäumen gewährt werden. (3) Die Ausgleichsabgabe ergibt sich aus dem Produkt des Einheitssatzes und jener Zahl der Bäume, um die nach den bescheidmäßigen Feststellungen gemäß…

UFSG RV/0125-G/06Private Subventionen kürzen grundsätzlich nicht die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes. Ob sie allerdings verteilt werden können, ist der gesetzlichen Regelung des § 6 Z 10 EStG nicht ausdrücklich zu entnehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2007

…ÖStZ 2004, 686 verwiesen. In seiner Berufungsvorentscheidung stützt sich das Finanzamt vor allem auf die Rechtsmeinung, Zuschüsse aus privaten Mitteln wären steuerlich als Betriebseinnahmen zu erfassen und kürzten unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Behandlung nicht die Anschaffungskosten (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988), Kommentar zu…

BFG RV/7104058/2016Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…2015, betreffend Abweisung des Antrages auf Aufhebung gem. § 299 BAO des Rückzahlungsbescheides des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeldes für das Jahr 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7104806/2017Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

…07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 22.06.2017, betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an…