…Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Nur bei einer solchen Handhabung kann die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen. Eine derartige End- oder Ausgangskontrolle gehört zu…

…in dem das Fristende vermerkt und diese Fristeintragung erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also abgefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Nur bei einer solchen Handhabung könne die Eintragung im Fristenkalender ihren Sicherungszweck erfüllen. Das Vorbringen der Bw.…

…muss eine ausdrücklich angeordnete Postaufgabe nicht auf ihr tatsächliches Stattfinden kontrollieren und trifft ihn sohin nicht einmal dann ein Verschulden iSd § 308 BAO, wenn eine Kanzleiangestellte ein "postfertig behandeltes" Schriftstück nicht zur Post bringt (vgl für die diesbezüglich ergangenen VwGH-Erkenntnisse Capek/Rzeszut/Turpin, aaO, …

…müsse das Fristende vermerkt und dieser Fristeintrag dürfe erst gestrichen werde, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden sei. Der Parteienvertreter selber habe die Fristen festzusetzen, ihre Vormerkung anzuordnen sowie ihre richtige Eintragung im Kalender im…

…wurde die Post an diesem Tag von der zweiten Sekretärin bearbeitet. Dieser Arbeitsablauf (Postabfertigung und -aufgabe) erfolgt in unserem Kanzleibetrieb aufgrund von Arbeitsanweisungen und einem Organisationshandbuch grundsätzlich reibungslos. An diesem Tage ist es zu diesem Versehen gekommen, dass diese Berufung nicht in den Postausgang bzw…

…Wiedereinsetzungsantrag und zeige möglicherweise die voreingenommene negative Haltung des Finanzamtes. Laut Erkenntnis VwGH 86/18/178f liege kein Verschulden des Vertreters vor, wenn eine Kanzleiangestellte das postfertig behandelte Schriftstück nicht zur Post gebracht, sondern in den Handakt eingelegt hat. Weil ein solcher Fehler seit ca…

…L wahrzunehmen gehabt hätte, hätten sie sich nach Fertigstellung der Schriftstücke zur Steuernummer der Bw. und der GmbH, die Herr L postfertig erstellt hätte vergewissert, dass diese Briefe rechtzeitig und persönlich - in diesem Fall von Herrn L - abgegeben würden, was dieser, da der Postkasten von…

…Allerdings beinhaltet dieses Schriftstück auch die Aussage, dass Herr L die betreffenden Schriftstücke betreffend die GmbH und die Bw. postfertig erstellt hat und dieser "diese Briefe rechtzeitig und persönlich" in den Postkasten abgab. Hr. MRZ spricht also sowohl von zwei Schriftstücken als auch von zwei…

…L wahrzunehmen gehabt hätte, hätten sie sich nach Fertigstellung der Schriftstücke zur Steuernummer der Bw. und der GmbH, die Herr L postfertig erstellt hätte vergewissert, dass diese Briefe rechtzeitig und persönlich - in diesem Fall von Herrn L - abgegeben würden, was dieser, da der Postkasten von…

…wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Eine derartige End- und Ausgangskontrolle gehört zu den Organisationserfordernissen, die zur Vermeidung von Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen unumgänglich sind (VwGH vom 22.12.2005…

…in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In dem seitens des Bw vorgebrachten Erkenntnis VwGH 10.10…

…in welchem die Fristeintragung erst dann gestrichen wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Andernfalls wird nicht von einem minderen Grad des Versehens ausgegangen. In dem seitens der Bw vorgebrachten Erkenntnis VwGH 10.10…

…wenn die entsprechende Maßnahme gesetzt wurde, der Schriftsatz also verfasst, gefertigt und abgesandt oder zumindest postfertig gemacht worden ist. Die beiden Bescheide sind eindeutig als solche bezeichnet (Erbschaftssteuerbescheid, Grunderwerbsteuerbescheid) und haben ihre Grundlage in zwei verschiedenen Vorgängen. Nicht maßgeblich sind die (in der internen "Geschäftsordnung…

…selbstverständlich die Vertreter der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin diesem im Vorlagebericht angeblichen Verspätungsfolgen sehr wohl nachgegangen wurde und die entsprechenden Kanzleimitarbeiter, die mit der Ausfertigung der Postabfertigung zuständig und betraut waren, hierzu zu befragen. Die Befassung und Aufarbeitung dieses Vorganges in der Kanzleiverwaltung führte dahin…

…in der Regel zutreffen. Das Erfordernis, den Vermerk "Rechnungsdatum ist Liefer- bzw. Leistungsdatum" in die Rechnung aufzunehmen, wie dies die Umsatzsteuerrichtlinien vorsehen, wird als überschießend dargestellt. Unsere Mandantschaft übt das Gewerbe des Postfertigmachens aus. Dazu gehören Tätigkeiten wie Adressieren, Falten, Kuvertieren von Prospekten, Katalogen, Zeitungen…