…der Kennzahl 428 für seine zu 100% behinderte minderjährige Tochter A., für die er im Kalenderjahr 2004 neben einer ganzjährig gewährten erhöhten Familienbeihilfe auch eine um 50 % gekürzte pflegebedingte Geldleistung in Höhe von monatlich € 735,80 bezog, Ausgaben für eine Sonder(Pflege)Schule bzw…

…anzuerkennen. Der Sohn erhielt im Kalenderjahr 2000 eine pflegebedingte Geldleistung in Höhe von S 14.981,- monatlich. Im Zuge der Veranlagung der Einkommensteuer des Jahres 2000 wurde das Pauschale von S 3.600,- monatlich nicht berücksichtigt. In der dagegen erhobenen Berufung rügte die Bw. die…

…Abs 1 EStG 1988 steht ein Freibetrag (§ 35 Abs. 3 EStG 1988) für eine körperliche oder geistige Behinderung nur dann zu, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pfelgezulage oder Blindenzulage) bezogen wird. Zur Vermeidung von Lohnsteuernachforderungen bei Behinderten, die durch einen rückwirkenden Wegfall des Jahresfreibetrages gem. …

…anzunehmen sei: Der Tochter des Bw. sei für das Kalenderjahr 2005 ganzjährig erhöhte Familienbeihilfe gewährt worden. Die im Kalenderjahr 2005 bezogenen pflegebedingten Geldleistungen hätten monatlich 1.171,70 € betragen. Zur teilweisen Abgeltung der Fahrtkosten sei dem Bw. für das in Betracht kommende Schuljahr eine…

…wobei die erstmalige Übermittlung bis spätestens 31. Oktober 2024 zu erfolgen hat (§ 124b Z 461 EStG 1988). Rz 1222: Bei Auszahlung einer pflegebedingten Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) ist ein Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen. Für Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen…

… 8 Abs. 4 des FLAG erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten mit monatlich € 262,00, vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen, zu berücksichtigen sind. Im gegenständlichen Fall bringt die Bw. dazu im Wesentlichen (sinngemäß) vor, sie müsse ihren (bereits erwachsenen…

…Einkommensteuer für 2003. ad 2.) Es sei unstrittig, dass der Sohn T des Berufungswerbers im Streitjahr an 269 Tagen in einem Wohnheim für betreutes Wohnen untergebracht gewesen sei. Der Freibetrag von 262 € monatlich (vermindert um die Summe der pflegebedingten Geldleistungen), der gemäß § 5 Abs…

…gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld und Blindenzulage) übersteigen. Nach dem letzten Satz dieser Gesetzesstelle kann der Bundesminister für Finanzen mit Verordnung festlegen…

…Geburtsdatum des Kindes; 100 %-ige Kostentragung durch die Bw; Bezug erhöhter Familienbeihilfe von Jänner bis Dezember 2003 sowie für den gleichen Zeitraum Bezug pflegebedingter Geldleistungen von monatlich 1.471,50 €. Das Finanzamt führte mit Bescheid vom 23. Feber 2004 die Arbeitnehmerveranlagung durch. Dabei wurden…

… 35 Abs. 5 EStG 1988), sowie Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, soweit sie die Summe der vom Steuerpflichtigen bezogenen pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden. § 35 Abs. 1 EStG 1988 (in der im Streitzeitraum geltenden Fassung) lautet: " Hat der Steuerpflichtige außergewöhnliche…

…auf den Alleinverdienerabsetzbetrag der (Ehe)Partner (§106 Abs. 3) pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld) erhält soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Das Pflegegeld ist eine zweckgebundene Leistung zur Abdeckung der pflegebedingten Mehraufwendung. Dieser Beitrag soll den pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, (länger) in seiner gewohnten Umgebung (Zuhause…

…pflegebedürftig und bezieht erhöhte Familienbeihilfe. Der Bf leistete in den Streitjahren folgende, die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigenden krankheitsbedingten Kosten für seinen Bruder: 2012: € 1.984,- 2013: € 2.240,- Beweiswürdigung: Die obigen Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig und unstrittig. Sie wurden daher vom Bundesfinanzgericht gemäß …

…Abs. 6 EStG 1988 Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit eine vom Steuerpflichtigen selbst bezogene pflegebedingte Geldleistung zu deren Abdeckung nicht ausreicht, wobei bei Zuerkennung von Pflegegeld von einer mindestens 25%igen Erwerbsunfähigkeit (Grad der Behinderung) auszugehen ist…

…für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt berücksichtigt werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. Die zu dieser gesetzlichen Bestimmung ergangene Verordnung über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr…

…Beschwerdeführer (in Folge: Bf.) nochmals um Berücksichtigung des Freibetrages, da die pflegebedingte Geldleistung nicht an ihn sondern an Jugend am Werk ausbezahlt worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.01.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen, da der monatliche Freibetrag um das bezogene Pflegegeld zu kürzen sei…

…werden: [...] - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen. - Aufwendungen im Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob bei Bezug einer pflegebedingten Geldleistung zusätzlich ein allgemeiner Freibetrag auf Grund einer Behinderung (Behindertenausweis wegen Gehörlosigkeit) zusteht. Die Berufungswerberin (Bw.) vertritt die Ansicht, dass der pauschale Freibetrag wegen einer Erwerbsminderung von 70% trotz des ganzjährigen…

…4. Teilstrich EStG 1988 können Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Gemäß § 34 Abs…

Gemäß Abs. 3 sind die Mehraufwendungen gemäß §§ 2 bis 4 dieser Verordnung nicht um eine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) oder um einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Gemäß § 4 der Verordnung sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB…

…1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF). Sie werden, wenn keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage oder Blindenzulage) bezogen wird, durch einen Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 berücksichtigt. Gemäß dieser Gesetzesstelle werden folgende Freibeträge jährlich gewährt:…