…545,08 , dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 443,75, zusammen somit € 43.988,83, die dem Beschwerdeführer (Bf) angeblich gegen die DS1 zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des § 290a EO…

…und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, über die Beschwerden vom 13.01.2026 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15.12.2025 betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Strafkontonummer xx xxx/xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

…zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner als auch dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm. § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…000/0000 betreffend Aufteilung des pfändbaren Betrages entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 6.5.2003 pfändete das Finanzamt die Forderungen des Berufungswerbers gegenüber der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (Pensionsbezug) sowie gegenüber der Firma K-GmbH…

…der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg, weil es bei einer Pfändung beschränkt pfändbarer Forderungen (§ 290a EO) Sache des Drittschuldners ist, die Bezüge des Verpflichteten in eine unpfändbare und eine pfändbare Masse aufzuteilen. Allfällige Fehler des Drittschuldners bei der Berechnung des unpfändbaren Freibetrages (§ 291a EO) oder…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin XX in der Beschwerdesache Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes X vom 15. Oktober 2012 betreffend Pfändung von Geldforderungen und betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 53 AbgEO iVm § 292 EO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache A. (Bf.) vertreten durch QUINTAX Gerlich-Fischer-Kopp Steuerberatungs GmbH, Rainbergstraße 3a, 5020 Salzburg über die Beschwerde vom 29. November 2013 gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 07…

…in absehbarer Zeit verringern werde, da er dann Notstandshilfe beziehen werde. Sein Einkommen liege schon jetzt unter der pfändbaren Grenze. Pfändbares Vermögen oder Besitz sei nicht vorhanden. Der einzige Ausweg aus seiner Situation liege nach Ansicht des Bf in der Diversion. Er ersuche um Unterstützung…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A.S. (in der Folge: Bw.), vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Paulanergasse 14, vom 29. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach vom 19. März 2004 betreffend Pfändung und Überweisung einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Wolfgang Zatlasch, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 12. September 2002 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

…etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den…

…Kosten erhoben und sie ist sohin auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, daß keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (VwGH 22.9.1982, 81/13/0161 = ÖStZB 1983, 186; 5.3.1991…

…Nebengebühren, dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 618,00 € + 21,75 € = 639,75 €. Wegen dieses Gesamtbetrages werden die dem Abgabenschuldner angeblich gegen Sie zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezüge im Sinne des …

…2012 pfändete das Finanzamt gemäß § 65 AbgEO wegen Abgaben in Höhe von € 71.202,95 sowie Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 718,93 die der Berufungswerberin (Bw) gegen die DS zustehende beschränkt pfändbaren Forderungen im Sinne des § 290 EO. …

…insofern stattgegeben, als Werklöhne gemäß § 290a EO als beschränkt pfändbare Geldforderungen gelten und damit das Existenzminimum bzw. der unpfändbare Freibetrag von € 2.739,29 bei der Überweisung der gepfändeten Forderung zu berücksichtigen ist. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. 2. Die Berufung…

…vom 21. August 2008 betreffend Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die ordentliche schweizerische Kinderrente unterliegt nicht der Zusammenrechung beschränkt pfändbarer Geldforderungen nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO. Die Berufung hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Gründe wird als unbegründet…

…in der vorgebracht wird, dass der Guthabensbetrag aus Fürsorgeleistungen und Familienbeihilfeleistungen des Staates bestehe. Diese Beihilfen und Subventionen seien nicht pfändbar. Sie sollen das minimale Auskommen Einkommensschwacher sicher helfen, daher sei es absurd bei Bedürftigkeit zu subventionieren und diese Subventionen dann auch irgendwelchen Gründen einzubehalten…

…Bw.) zustehenden Mietzinsforderungen aus der Vermietung eines Geschäftslokals auf der Liegenschaft in I., X-Gasse 4. Zur Pfändbarkeit der Mietzinse führte das Finanzamt aus, dass der Mietgegenstand nicht dem Mietrechtsgesetz unterliege. Zugleich verfügte das Finanzamt die Überweisung der gepfändeten Geldforderung zur Einziehung bis zur Höhe…