…wobei jedoch ua. bei Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe kein Ermessensspielraum mehr gegeben und der andere Vertragspartner heranzuziehen sei. 2. Die Gebührenerhöhung sei wegen nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bzw. Gebührenentrichtung festzusetzen. Dabei seien als maßgebliche Umstände zu berücksichtigen, inwieweit das Erkennen der Gebührenpflicht zugemutet werden könne…

…verpflichteten (nicht persönlich befreiten) Personen. Rz 1212: Bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige haften die zur Gebührenanzeige Verpflichteten gemäß § 30 GebG (siehe Rz 1193 ff). Weiters können Gebührenerhöhungen gemäß § 9 Abs. 2 GebG (siehe Rz 132 ff) festgesetzt werden. Rz 1213: Sind mehrere Personen zur Gebührenanzeige verpflichtet…

…die übrigen an einem Rechtsgeschäft beteiligten Personen für die Gebühr. Weiters haften im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Gebührenanzeige (siehe Rz 1199 ff) alle nach § 31 Abs. 2 GebG zur Gebührenanzeige verpflichteten Personen (siehe Rz 1210 ff). 24.1. Grundsätze der abgabenrechtlichen Haftung Rz 1194: Die…

…Dieser Sachverhalt wird vom Bundesfinanzgericht rechtlich folgendermaßen beurteilt: § 9 Abs 2 GebG lautet: „(2) Das Finanzamt kann zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH…

…2000 wurden die je rund S 45,8 Mio. unter der Bezeichnung "Darlehen für Gebäudekauf" als Forderungen gegenüber der Gesellschaft verbucht. Das Finanzamt hat daraufhin der Bw gemäß § 201 BAO, da keine ordnungsgemäße Gebührenanzeige und -entrichtung erfolgt sei, mit Bescheid vom 8. Juli 2005, StrNr…

…2 GebG Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den in Abs.1 genannten Gebühren eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren…

…Gesellschaft tätigen Organen - ebenso wie der steuerliche Vertretung - die Bestimmungen des GebG bekannt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass hinsichtlich der Pfandurkunde und der Zessionen keine ordnungsgemäße Gebührenanzeige vorliegt. Gem. § 9 Abs 2 GebG kann eine Erhöhung bis zu 100 % der verkürzten (gesetzmäßigen) Gebühr festgesetzt werden…

…FA kann daher zu Recht davon ausgehen, das den für die Gesellschaft tätigen Organen - ebenso wie der steuerliche Vertretung - die Bestimmungen des GebG bekannt sind. Erschwerend kommt hinzu, dass hinsichtlich der Pfandurkunde und der Zessionen keine ordnungsgemäße Gebührenanzeige vorliegt. Gem. § 9 Abs 2 GebG kann…

…2 GebG Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den in Abs.1 genannten Gebühren eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren, mit Ausnahme der Wettgebühren…

…Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 2 GebG kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren eine Erhöhung…

…Bescheide über eine Gebührenerhöhung gem § 9 Abs 2 GebG, da der Beschwerdeführerin insoweit eine nicht ordnungsgemäße Entrichtung oder nicht ordnungsgemäße Gebührenanzeige nicht anzulasten ist.   Zu Spruchpunkt II. Gebührenfestsetzung Die Beschwerdeführerin trifft als Bestandgeberin für die von ihr abgeschlossenen Mietverträge gemäß § 33 TP 5 Abs…

…Eingriff sowie gegen den Gleichheitssatz vor. Es sei rechtsstaatlich bedenklich, wenn bei Einhaltung aller Meldeverpflichtungen des BewG und Kenntnis der Finanzbehörden durch ordnungsgemäße Gebührenanzeige des Mietvertrages durch den ausfertigenden Notar am 17.6.1996, erst nach fast 12 Jahren mit einer Änderung des Einheitswertes und…

…4 GebG nicht festgesetzt worden sei (also nicht von einer Ersatztatbeurkundung ausgegangen wurde), dass ein Antrag auf Festsetzung einer Gesellschaftsteuer und gar keine ordnungsgemäße Gebührenanzeige erfolgt sei, und dass die Einordnung (Gesellschaftsteuer oder Gebühr) nicht einfach zu treffen gewesen wäre. In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag…

…Das Finanzamt, bei dem die Anzeige erstattet wurde, hat auf der die Gebührenpflicht begründenden Urkunde die erfolgte Anzeige zu bestätigen. Gleichschriften, die zur ordnungsgemäßen Gebührenanzeige verwendet werden, sind von den Gebühren befreit .   § 201 BAO Wenn die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen…

…2 GebG idF BGBl. Nr. 80/1987 kann das Finanzamt zur Sicherung der Einhaltung der Gebührenvorschriften bei nicht ordnungsgemäßer Entrichtung oder nicht ordnungsgemäßer Gebührenanzeige bei den im Abs. 1 genannten Gebühren zusätzlich eine Erhöhung bis zu 50 vH, bei den anderen Gebühren eine Erhöhung bis…

…erhältlich beim Finanzamt oder im Internet unter https://service.bmf.gv.at/service/anwend/formulare/show_det.asp?Typ=SD&STyp=SPR&MIdVal=742&s=deutsch) zu übermitteln. Dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG. Die Gebühr ist innerhalb derselben Frist unter Anführung des Verwendungszweckes auf dem Zahlungsbeleg (Abgabenkontonummer…

…zu 100% der fehlenden Gebühr festzusetzen. Rz 133: Von einer nicht ordnungsgemäßen Gebührenanzeige für Rechtsgeschäfte spricht man dann, wenn diese nicht rechtzeitig erfolgt (siehe Rz 1199 ff). Zum Entstehen der Gebührenschuld siehe Rz 1046 ff. Rz 134: Eine nicht ordnungsgemäße Entrichtung von Hundertsatzgebühren ist gegeben…

…Verm*** als Vermieterin und der ***Bf1*** ("Beschwerdeführerin") als Mieterin über eine Bürofläche im Gebäudekomplex ***Gebäude*** (***T***; Gesamtfläche 1.665,38 m²) abgeschlossen. Die Gebührenanzeige erfolgte am 23. Mai 2018. Mit Bescheid vom 13. September 2018 wurde die Gebühr iHv EUR 48.322,67 vorläufig festgesetzt…

…BF***, als Verpächterin und die ***Pächterin*** als Pächterin haben am 20.2.2017 den hier gegenständlichen, 61 Seiten umfassenden Bestandvertrag geschlossen. Nach erfolgter Gebührenanzeige durch die Verpächterin und Beschwerdeführerin, hat das zuständige Finanzamt mit Bescheid vom 9.3.2017 hierfür die Gebühr gemäß § 33 TP…

…II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf 1. Gebührenanzeige Am 14. März 2018 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten, kurz…