…Kürzungsbeitrag für Hauseigentümer mit geänderten Beträgen berücksichtigt wurden. Darüber hinaus werden mit der nunmehr vorgelegten korrigierten Überschussrechnung auch Mietausfälle aus zweifelhaften/uneinbringlichen Entgelten im Gesamtbetrag von EUR 7.636,65 geltend gemacht. Das Vorliegen offensichtlicher Unrichtigkeiten im Sinne des § 293b BAO ist lediglich anhand der…

…25.10.2012 eingebracht. Hinsichtlich der Bescheidberichtigung nach § 293b BAO betreffend die Einkommensteuer 2010 ist begründend ausgeführt worden, dass es sich nicht um die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen handle, sondern um eine abweichende Rechtsauffassung der Behörde. Dem stehe zum einen - nicht zuletzt auch im…

…Thomas K. angesprochen wird, ist darauf zu verweisen, dass sich die offensichtliche Unrichtigkeit im Sinn des § 293b BAO aus den Erklärungen und dem Verwaltungsakt des betreffenden Steuerpflichtigen ergeben muss. Es kommt also nicht auf den Inhalt der andere steuerpflichtige Personen betreffenden Verwaltungsakten an. Die belangte…

…der Finanzbehörde zur Kenntnis gebrachten Lohnzettel in Verbindung mit den von ihm korrekt ausgefüllten Abgabenerklärungen für die Jahre 1996, 1997 und 1999 keine offensichtlichen Unrichtigkeiten aus diesen Abgabenerklärungen übernommen hätten werden können. In sämtlichen Abgabenerklärungen habe er beide Dienstgeber entsprechend angeführt. Es hätten auch keine…

…Entscheidungsgründe   Strittig ist die Berechtigung des Finanzamtes, Berichtigungen gem. § 293b BAO der o.a. Einkommensteuerbescheide wegen deren auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus den Abgabenerklärungen beruhender Rechtswidrigkeit vorzunehmen. Beim Bw. fand für die Jahre 1999 bis 2002 eine Prüfung der Aufzeichnungen gem. §§ 147ff BAO…

…und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhen sondern auf der Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren das Nichtvorliegen der Bauherrneigenschaft der Erwerber festgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 2003 erhob die…

…Begründend wurde sinngemäß ausgeführt, dass der Abgabenbehörde die offensichtliche Unrichtigkeit der erklärten Vorsteuer bei einer Überprüfung auch ohne weitere Ermittlungen aufgefallen wäre, da diese Ermittlungsergebnisse im Zeitpunkt der Bescheiderlassung aufgrund der bereits durchgeführten Prüfungshandlungen bereits bekannt gewesen sei. In der gegen diesen Berichtigungsbescheid eingebrachten Berufung…

…19. Jänner 2016 (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 293b BAO infolge der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus der Abgabenerklärung. Dabei wurden die negativen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der Höhe von -674.490,60 Euro auf -90.721,78 Euro reduziert. In der dazu gesondert ergangenen Begründung vom 4. September…

…laut Ritz, Österreichische Steuerzeitung 1990, 182 in Bezug auf die Gliederung offensichtlicher Unrichtigkeiten unter anderem als mögliche Beispiele auch die Übernahme unrichtiger rechtlicher Würdigungen aus der Abgabenerklärung oder widersprüchliche Angaben im ausgefüllten Erklärungsvordruck und den dem Erklärungsvordruck angeschlossenen Unterlagen angeführt werden. Die Bw. bezog sich…

…Nach § 382b BAO (Anmerkung der Berufungsbehörde: richtig wohl § 293b BAO) könne die Abgabenbehörde von Amts wegen einen Bescheid insoweit berücksichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruhe. Der erste Einkommensteuerbescheid 2002 vom 1.07.2003, in welchem als Kosten für die…

…nach Abfertigung des Bescheides - festgestellt wurde, dass der Inhalt des Bescheidspruches durch die Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen rechtswidrig ist." Die dagegen erhobene Beschwerde vom 09.03.2017 wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.05.2017 als unbegründet abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde folgendes aus…

…Prüfungsschritte bleiben –unverändert – ausschließlich in der Kompetenz der zuständigen Abgabenbehörde." Im Beschwerdefall ist - wie die belangte Behörde im Schreiben vom 02.01.2017 selbst zugesteht - nicht zu erkennen, worin die offensichtliche Unrichtigkeit bei der Übernahme aus der Abgabenerklärung gelegen war, zumal die FFG die Beurteilung…

…Verweis auf bezughabende Judikatur ausgeführt: Der Abgabenerklärung samt beigelegtem Contribution Agreement sei zu entnehmen, dass ein direkter Gesellschafterzuschuss vorliege. Die vorgebrachte Unrichtigkeit hätte nur nach umfangreichen Ermittlungen erkannt werden können, weshalb keine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 293b BAO gegeben sei. Im Übrigen werde angemerkt…

…kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen einen Bescheid insoweit berichtigen, als seine Rechtswidrigkeit auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen beruht." Unzutreffend ist der Einwand in der als Vorlageantrag zu wertenden Eingabe des Bw. vom 18.03.2004, dass Bescheidberichtigungen gem. …

…nach Wiedergabe des Verfahrensganges aus, eine Unrichtigkeit sei dann nicht offensichtlich, wenn sie auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe. Ein Betriebsausgabenpauschale von 6% für eine rechtsberatende Tätigkeit sei keine vertretbare Rechtsansicht. Es sei nicht entscheidend, für wen die Unrichtigkeit offensichtlich sei, sondern ob sie tatsächlich auf…

…das Betriebsausgabenpauschale als auch in beträchtlicher Höhe Sonderbetriebsausgaben der beiden Gesellschafter geltend gemacht worden seien, liege eine Rechtswidrigkeit auf Grund der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus Abgabenerklärungen vor und es werde daher beabsichtigt, die geltend gemachten Sonderbetriebsausgaben für die Jahre 2003 bis 2006 zu streichen. Die…

…oa. Erlass und (auch) seine Änderung durch den Wartungserlass 2010 vom 21.12.2010 (vgl. BBi 2011 Heft 2, 3). Die Beurteilung einer offensichtlichen Unrichtigkeit iSd § 293b BAO kann somit nicht auf Grundlage von Erlässen erfolgen. Betreffend der Literaturstelle Doralt, aaO, ist der Bw. beizupflichten…

…betreffe nur Betriebsgebäude, die ab 2016 durch das StRefG 2015/2016 von einer gesetzlichen Änderung des Abschreibungssatzes betroffen waren. § 293b BAO sei wegen Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten anwendbar. 7. Am 21.6.2023 fand die mündliche Verhandlung statt. Der Vertreter der bP brachte vor, dass eine…

… 10 UStG i.d.F. 1996 widerspreche und deshalb für eine vertretbare Rechtsansicht kein Raum bleibe. Es handle sich daher um eine offensichtliche Unrichtigkeit, welche aus der Abgabenerklärung ohne Prüfung übernommen worden sei. Bei der Ermessensübung sei dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang vor dem…

…und der Bescheid betreffend Grunderwerbsteuer, beide vom 6. November 2000 würden nicht auf der Übernahme offensichtlicher Unrichtigkeiten aus einer Abgabenerklärung beruhen sondern auf der Tatsache, dass im Ermittlungsverfahren das Nichtvorliegen der Bauherrneigenschaft der Erwerber festgestellt worden sei. Mit Schreiben vom 30. November 2003 erhob der…