29.6.2.2.3.2 Offenkundige verdeckte Ausschüttungen Rz 7758: § 1 Z 2 VO BGBl. Nr. 56/1995 sieht weiters bei offenkundigen verdeckten Ausschüttungen iSd § 8 Abs. 2 KStG 1988 einen zwingenden KESt-Abzug mit nachfolgendem Rückerstattungsverfahren vor. Es wird damit die ausländische Muttergesellschaft…

…Verwaltungspraxis Rechnung getragen. Zweifellos ist die Sorgfalt an der bereits in den Streitjahren bestehenden Rechtsprechung bzw. Verwaltungspraxis zu messen. Die Aufzählung hat jedoch nur demonstrativen Charakter ("insbesondere"), womit auch andere Qualifikationen der Offenkundigkeit möglich sind. Diese an den verordneten, vorgenannten Maßstäben allein festzumachen, würde zu…

…aus, dass die Abgabenbehörde erster Instanz die Abweisungen der Anträge der Bw damit begründe, dass die Berufung der Bw im Hinblick auf die eindeutige Judikaturlinie des Unabhängigen Finanzsenates und des Verwaltungsgerichtshofes offenkundig aussichtslos wäre. Die Behörde verkenne, dass sich der gegenständliche Sachverhalt von jenen Sachverhalten…

…Ra 2016/08/0119). Hingegen wäre es widersprüchlich, zugleich mit der stattgebenden Aufhebung des angefochtenen Bescheides das Beschwerdeverfahren einzustellen. Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass es sich um ein - einem Schreibfehler gleichzuhaltendes - Versehen handelt, wenn in der Niederschrift vom 11.2.2020 statt des richtigen…

…faktisch insbesondere durch dessen Tochter, ST (idF ST), als Studentenunterkunft genutzt wird, eine sog "offenkundige verdeckte Ausschüttung" (vgl Pkt 19.) verwirklicht wurde, wird zunächst auf die die Bf betreffenden Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats vom 19.1.2010, RV/0090-G/09, RV/0094-G/09…

…Gesamtausstattung auf Angemessenheit zu überprüfen. ..." 30. Weder die EStR 2000 noch die KStR 2001 treffen allerdings explizite allgemeine Aussagen, unter welchen Voraussetzungen eine offenkundige verdeckte Ausschüttung vorliegt. Nach Ansicht der Verwaltungspraxis zu § 94a EStG 1988 liegt diese auch dann vor, wenn die mit der Vorteilszuwendung…

…einen Durchlaufposten, sondern um echte nachträgliche Betriebsausgaben handle. Eine Darstellung, der sich das Finanzamt offenkundig anschloss, denn die Veranlagung des Jahres 2000 erfolgte letztlich unter Berücksichtigung dieses Aufwandes. Das Finanzamt berichtigte die Einkommensteuerbescheide 1998 bis 2000 gemäß § 293b BAO und begründete dies damit, dass eine…

…österreichischen Quellenbesteuerung abgeschirmt. Der bloße Umstand, dass der Gewinntransfer wegen der bereits im EAV eingegangenen Ausschüttungsverpflichtung keines Gewinnverteilungsbeschlusses bedarf, lässt keine Umgehungsverdachtsgründe aufkommen, die es rechtfertigen könnten, diese Ausschüttungen als "offenkundige verdeckte Ausschüttungen" im Sinn von § 2 der VO BGBl. Nr. 56/1995 zu werten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Christine H*****, *****Adresse*****, vertreten durch LBG Niederösterreich Steuerberatung und Unternehmensberatung GmbH, 2230 Gänserndorf, Eichamtsstraße 5-7, vom 29. 1. 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, 2230…

…Homepage der Statistik Austria abrufbar. Nach Ansicht des Beschwerdeführers komme das pauschale Aufteilungsverhältnis nicht zur Anwendung, da die tatsächlichen Verhältnisse (berechnet anhand der Werte der Statistik Austria) offenkundig erheblich davon abweichen. Eine erhebliche Abweichung sei nach der GrundanteilV 2016 dann gegeben, wenn der tatsächliche Anteil…

…im gegenständlichen Verfahren keine Abwägung der Erfolgschancen eines Rechtsmittels, sondern erfasst als Ausschluss des Zahlungsaufschubes nur den Fall der offenkundigen Aussichtslosigkeit. Andernfalls käme eine Würdigung der Erfolgsaussichten einer vorweggenommenen Beweiswürdigung gleich. Es besteht daher kein begründeter Anlass, die Berufung nach Lage des Falles als keinesfalls…

…der Erlassmeinung des BMfF vom 1.2.1990, 05 2201/13-IV/5/89, sei eine auf § 212a Abs. 2 lit. a BAO gestützte Abweisung eines Aussetzungsantrages nur dann zulässig, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offenkundig sei. Nach herrschender Kommentarmeinung (Stoll, BAO, Anm. zu § 212a…

…rechtswidrig. Die Einbringung eines Rechtsmittels begründet alleine noch keine erhebliche Härte des strittigen Abgabenbetrages. Eine solche Härte liegt nach ständiger Rechtsprechung nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten…

…§ 212a BAO des in den Abgabenbescheiden ausgewiesenen Gesamtbetrages von € 483.735,19 ein. Dieser Antrag wurde seitens der Abgabenbehörde infolge als "offenkundig nicht erfolgsversprechend" am 05.10.2021 abgewiesen. Dagegen wurde am 11.11.2021 Beschwerde eingebracht, die die Finanzbehörde mit Beschwerdevorentscheidung vom 18…

…ist weder dem Finanzamt noch dem Bundesfinanzgericht bekannt. Die wirtschaftliche Lage des Bf. ist daher nicht offenkundig. Allfällige im Laufe des Abgabenverfahrens in Rede gestandenen Einkünfte oder Vermögensbestandteile geben über die aktuelle wirtschaftliche Situation keinen Aufschluss. Für die Entscheidung über ein Zahlungserleichterungsansuchen sind aber die…

…einer dauerhafte Erwerbsunfähigkeit zur Folge hatte, sich Anfang 1985 manifestiert hat. Insgesamt ist der UFS zu der Ansicht gelangt, dass bereits vor dem 27. Lebensjahr offenkundig hätte sein müssen, dass der Bw. außerstande sei, dauernd seinen Unterhalt zu verdienen, um die Voraussetzungen für den Anspruch…

…eine besondere Überwachungspflicht. Die Überwachung der Fristen wäre gerade im vorliegenden Fall unabdingbar gewesen, da die "übrigen Mitarbeiter" nicht mit der steuerlichen Materie vertraut sein konnten. Es erscheint im Gegenteil geradezu als offenkundige Sorglosigkeit, sich auf unerfahrene Mitarbeiter zu verlassen. Der Bw. lastet somit ein…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Michael Schrattenecker sowie die Laienbeisitzer Dr. Walter Zisler und Mag. Gottfried Warter als weitere Mitglieder des Senates…

…der Psychiatr. Ambulanz v. 15.5.2018). Ein weiterer Schulbesuch hat offenkundig nicht mehr stattgefunden. Der Sohn war von Feber bis April 2018 geringfügig beschäftigt und ab Mai 2018 als Angestellter (jedenfalls bis Ende Juli 2020 lt. Abfrage der Sozialversicherungs-Daten) beruflich tätig. III. Beweiswürdigung…

…2002, 2000/13/0051; VwGH 24.6.2004, 2000/15/0140) der Umsatzsteuer. Da die Bw. somit eine der ständigen Judikatur der Höchstgerichte widersprechende Position bezieht, kann die Berufung als offenkundig erfolglos angesehen werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 29. Mai 2008