… 7 KohleAbgG in der Art geführt werden, dass die tatsächlich gelieferten, verbrauchten oder weiter gelieferten Mengen an Kohle überprüft werden können. Im Fall der Lieferung oder der Weiterleitung von Kohle ist dem Abnehmer vom Abgabenschuldner (Lieferer) spätestens in der Jahresabrechnung die Kohleabgabe getrennt von den…

…dass der Netzbetreiber die gleichen Maßnahmen zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Elektrizitätsabgabe setzt wie zur Geltendmachung seines Anspruches auf das Netznutzungsentgelt. Nur wenn er solche Schritte vergeblich gesetzt hat, ist eine Berichtigung einer an das Finanzamt bereits abgeführten, aber nicht weiter verrechenbaren Abgabe…

…der Netzbetreiber die gleichen Maßnahmen zur Geltendmachung des Anspruches auf Ersatz der Erdgasabgabe gesetzt hat wie zur Geltendmachung seines Anspruches auf das Netznutzungsentgelt. Nur wenn er solche Schritte vergeblich gesetzt hat, ist eine Berichtigung einer an das Finanzamt bereits abgeführten, aber nicht weiter verrechenbaren Abgabe…

…Sinne der Prüferfeststellungen fest. 2.3. Die dagegen erhobene Berufung vom 17. September 2004 wurde Folgendermaßen begründet: "1) Versteuerung von Umsätzen mit 14% Von Seiten des Finanzamtes wird die Versteuerung der Umsätze im "Drive in" sowie der "Take away" mit der Rechnungslegung (offener Ausweis der…

…Bei der Weiterverrechnung an Bestandgeber sei kein offener Ausweis vorgesehen. Der tatsächliche Verbraucher würde mangels Kenntnis der Abgabenbelastung in aller Regel nicht in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen. (4) Das EKZ sei kein Wiederverkäufer, weil sie Energie nicht mit Gewinnabsicht verkaufe. Bei der Auslegung…

…Bei der Weiterverrechnung an Bestandgeber sei kein offener Ausweis vorgesehen. Der tatsächliche Verbraucher würde mangels Kenntnis der Abgabenbelastung in aller Regel nicht in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen. (4) Das EKZ sei kein Wiederverkäufer, weil sie Energie nicht mit Gewinnabsicht verkaufe. Bei der Auslegung…

…kein offener Ausweis vorgesehen. Der tatsächliche Verbraucher würde mangels Kenntnis der Abgabenbelastung in aller Regel nicht in der Lage sein, seinen Vergütungsanspruch durchzusetzen. (4) Das EKZ sei kein Wiederverkäufer, weil es Energie nicht mit Gewinnabsicht verkaufe. Bei der Auslegung des Begriffes "Sonstiger Wiederverkäufer", der im…

…der Betriebsprüfung vorlegen hätte können, gehörten die Bonitätsauskünfte (Informationen über Zahlungsverhalten und finanzielle Situation eines Unternehmens) beim Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870), (zum Beweis für die Bonität im Sinne eines Nichtvorliegens harter Negativmerkmale z.B.:) eine Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Vollstreckungsgerichts ohne Ausweis offener…

…2016, 353 Zusammenfassung der Meinung von Beiser in eigenen Worten: Nicht getilgte Schulden sind zwingend zu passivieren (§ 5 EStG, §§ 189 ff UGB, §§ 198, 211 und 224 UGB). Eine Liquidationsschlussbilanz ohne Ausweis offener Schulden wäre falsch und zu berichtigen (unter Beachtung der Grundsätze der Wahrheit, Klarheit…

…Prüfungszeitraum nicht mehr vorhanden. Zur Offenlegung der Steuerbemessungsgrundlagen führte der steuerliche Vertreter aus, dass die FA-Verwaltung auch diese Grundlagen der KG eins zu eins für die Vorschreibung der Lohnabgaben bei der BF herangezogen habe. Ein offener Ausweis bei der BF sei deswegen nicht erfolgt…

…Im Übrigen hat nach den oa. Sachverhaltsausführungen ohnedies zwischen dem Einzelunternehmer und der fakturierenden Gesellschaft kein Leistungsaustausch stattgefunden. § 11 Abs. 14 UStG 1994 sieht folgende Regelung vor: "Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder…

…in der Folge für die Korrektur von Rechtsfehlern und für missglückte Einfuhrvorgänge, namentlich für die Berücksichtigung einer unbeabsichtigten Anmeldung zum freien Verkehr, einer Einfuhr schadhafter Waren und für die Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen, an Rahmenbedingungen geknüpfte Rechtsinstitute an, die zur Erstattung oder zum Erlass von Abgaben…

…unrichtige Anwendung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen, sondern die Verfassungswidrigkeit derselben behauptet und näher ausgeführt. Die Beurteilung, ob die Bw. durch den Bescheid in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt wird, steht dem unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz…

…Jahr 1997 gab es 20 Magazinausgaben und im Jahr 1998 waren es 22 Ausgaben. Die Magazine wurden vom Abgabepflichtigen an folgende Firmen verkauft: K. AG, Schweiz und Firma M., Wien Der Verkaufspreis für ein Stück Magazin "R.P." beträgt wie folgt: | für K.AG…

… 303 Bundesabgabenordnung (BAO) angewendet. Gemäß § 303 Abs 1 lit b Bundesabgabenordnung (BAO idgF) in der de dato geltenden Fassung können Abgabenverfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser…

…in denen ersichtlich ist, dass der NoVA-Betrag und die darin enthaltene Mehrwertsteuer an uns fakturiert wird. Auf Grund dieses EU-Gesetzes/Regelungen ist eine Doppelbesteuerung der NoVA-Abgabe nicht zulässig und aus diesem Grund wurden einzelne Vergütungsanträge an das Finanzamt gestellt, diese sind abgelehnt…

…ein Gewinn aus Gewerbebetrieb i.H.v. € 49.378,56 (25% KöSt davon: € 12.344,64) einbekannt wurde. Insoweit liegt ein - vom Spruchsenat nicht erkannter - Rücktritt vom Versuch der Abgabenhinterziehung an Körperschaftsteuer 2016 gemäß § 14 Abs. 1 FinStrG vor und ist somit schon…

…ersichtlich ist. Völlig irrelevant scheint es nach Meinung dieses Magistrats, ob der Inhaber als Behinderter über einen solchen Ausweis verfügt oder er gar kein Behinderter ist. Die Wiener Regelung läßt vermissen, daß das Nichthineinlegen des Originalausweises eine Abgabeverkürzung darstellt. Nach meiner Meinung kann dann, wenn…

…von offener Diskriminierung aG der Staatsbürgerschaft können Rechtfertigungsgründe vorliegen (s EuGH 12.5.1998, C-336/96, Rs Gilly; Kofler, Lang [Hrsg], Doppelbesteuerungsabkommen und Europäisches Gemeinschaftsrecht, VI.C. S 530- 552, Linde Verlag 2007). Der EuGH prüft, ob eine Diskriminierung auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit…

…in denen ersichtlich ist, dass der NoVA-Betrag und die darin enthaltene Mehrwertsteuer an uns fakturiert wird. Auf Grund dieses EU-Gesetzes/Regelungen ist eine Doppelbesteuerung der NoVA-Abgabe nicht zulässig und aus diesem Grund wurden einzelne Vergütungsanträge an das Finanzamt gestellt, diese sind abgelehnt…