Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HV, XY, vertreten durch Mag. Karin Haimburger-Sommer, Sachwalterin , 9400 Wolfsberg, Bambergerstraße 4, vertreten durch Prof. Dr. Kurt Dellisch und Dr. Josef Kartusch, Rechtsanwälte, 9020 Klagenfurt, Villacher Ring 59, vom 17. August 2007 gegen den Bescheid…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.B., vertreten durch die StB, vom 4. Oktober 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck an der Mur, vertreten durch Herrn A.M.i, vom 6. September 2002, betreffend die Wiederaufnahme der Verfahren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Rechtsanwälte, über die Beschwerde vom 12.12.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 15.11.2018, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2017) zu…

weitere GZ. RM/7300002/2015 RM/7300003/2018 RM/7300004/2018 RM/7300005/2018 RM/7300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxa, und 2. B, geb. xxxb, beide Gesellschafter…

…BAO gestützten Aufhebungsantrag vorzugehen, dann wäre der in § 148 Abs. 4 BAO normierte Ausschluss der gesonderten Anfechtbarkeit eines Prüfungsauftrags praktisch obsolet, zumal ein solcher Antrag einem Abgabepflichtigen die Möglichkeit eröffnet, die Rechtmäßigkeit eines Bescheides in einer Weise in Frage zu stellen, die im Ergebnis der…

…erbringen kann, ist erst im Zuge der Veranlagung für 2009 hervorgekommen. Stimmt es, dass der Bw vor den Streitjahren über Jahre hinweg Steuererleichterungen allein auf Basis einer längst obsoleten Bescheinigung beansprucht und gewährt erhalten hat, so geschah dies nicht im Einklang mit der Rechtslage. Vor…

…vorgesehen. Dies machte die bis dahin geltenden entsprechenden Regelungen des § 37 Abs. 8 und des § 93 EStG 1988 in der Fassung vor dem BBG 2011 obsolet. Ausnahmen vom besonderen Steuersatz enthält § 27a Abs. 2 EStG 1988 (siehe Abschnitt 20.3.3). Der zweite Halbsatz des …

…auf die damals zu ihren Gunsten sprechende Judikatur des Bundesfinanzgerichts, die durch die neuere Judikatur des EuGH und VwGH obsolet geworden ist. Nach ihrer Rechtsansicht sei die Telekom-Verordnung zu weit gefasst und aus unionsrechtlicher Sicht auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht anwendbar. Ob die Umsätze…

…wurden zwei Überbote gem. § 195 EO gestellt, wobei das erste Überbot durch das nachfolgende höhere Überbot obsolet wurde. Die Bf erhöhte ihr Meistbot auf den Betrag des höheren Überbotes; in der Folge erließ das Bezirksgericht B am 8. November 2013 den Beschluss, mit dem die…

…Festgehalten wird weiters, dass alle bisherigen Vereinbarungen betreffend der genannten Tops damit obsolet sind. Das Mietverhältnis kann von beiden Vertragspartnern unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Quartals aufgekündigt werden. Von seiten des Vermieters kann neben den Kündigungsgründen des MRG eine fristlose Kündigung…

…Aufstellung von Durchschnittssätzen für die Ermittlung von Betriebsausgaben und Vorsteuerbeträgen von Handelsvertretern) verweist und daraus offenbar den Schluss zieht, dass die Ziffer 9 der Verordnung BGBl 382/2001 obsolet sei und daher davon auszugehen sei, dass das "Vertreterpauschale" vor allem die Vermittlung von Geschäften umfasse…

…IV/4/04, AÖF Nr. 230/2004 (Entlastung steuerpflichtiger Auslandseinkünfte in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger auf Grund von Doppelbesteuerungsabkommen; Verwendung von Ansässigkeitsbestätigungen) obsolet geworden und daher aufzuheben. Der Erlass des BMF vom 11.02.1993, Z 04 0101/119-IV/4/92, AÖFV Nr. 87/1993…

…Wein entsprechen. Nach EU-Recht sind auf alle (nicht schäumenden) Weine die gleichen Steuersätze anzuwenden. Die Neufassung des § 3 Schaumweinsteuergesetz 1995 (SchwStG 1995) senkt den Steuersatz auf Null, die dadurch obsolet gewordene Bestimmung des Abs. 2 entfällt. Der Nullsteuersatz ist auf Schaumwein anwendbar, für den…

…Entgelt iSd § 4 Abs. 1 UStG 1994 ist. Die in UStR 2000 Rz 643 getroffene Qualifikation der NoVA als Entgeltsbestandteil ist insoweit obsolet. Da die NoVA nach der Judikatur des EuGH nicht Teil der USt-Bemessungsgrundlage ist, erhöht sich die NoVA um 20% (§ 6 Abs…

…Vorgänge gemäß § 1 Z 4 NoVAG 1991 betreffend Kraftfahrzeuge, die bereits vor dem 1. Jänner 2020 im Inland zugelassen waren, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlagen oder befreit waren. Diese Übergangsbestimmung gemäß § 15 Abs. 20 NoVAG 1991 ist aufgrund des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 obsolet.

…einer Kapitalanlage iSd § 27 Abs. 3 EStG 1988 zu behandeln. Damit wurden ab 1.4.2012 auch die täglichen Kapitalertragsteuermeldungen auf aufgelaufene Stückzinsen bei inländischen Investmentfonds und ausländischen Meldefonds obsolet. Rz 195: Bei ausländischen Investmentfonds, die keine täglichen Kapitalertragsteuermeldungen iSd § 40 Abs. 2 Z 2…

…sämtliche Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung standen, aus denen Malversationen leicht erkannt worden wären. Damit ist auch die auf Seite 3 des EE vorgenommene Berechnung einer angeblichen Liquidität von gerundet € 557.000,-- obsolet. Wäre diese tatsächlich vorhanden gewesen, hätte sich die Einleitung eines Insolvenzverfahrens erübrigt. Mag…

…die 24h-Pflege und die Erwachsenenvertretung kümmern hätte müssen. Durch die Festsetzung einer Zwangsstrafe solle die Abgabe erzwungen werden, was aber obsolet sei, wenn die Steuererklärungen bereits eingereicht seien. Mit Vorlagebericht vom 9.12.2025 wurde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt und…

…Eine entsprechende Hinterlegungsanzeige wurde am 15.12.2025 an der Zustelladresse eingelegt. Am 17.12.2025 teilte die Bf dem Bundesfinanzgericht auf telefonischem Wege mit, dass das gegenständliche Säumnisbeschwerdeverfahren nunmehr obsolet sei, weil das Finanzamt bereits aktiv geworden sei. Eine fristgerechte Mängelbehebung erfolgte nicht. 2…

…sei nicht abzuleiten, dass die allgemeinen Fristen zur Abgabe einer Steuererklärung die spezielle Antragsfrist von fünf Kalenderjahren verdrängen und damit obsolet machen würden. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 09.05.2019 als unbegründet ab. Mit den Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung für die…