…als erwiesen anzunehmen ist oder nicht; bestehen Zweifel, so darf die Sache nicht zum Nachteil des Beschuldigten angenommen werden. Dabei ist der Nachweis nicht nur hinsichtlich der objektiven, sondern auch hinsichtlich der subjektiven Tatseite zu führen. Bleiben Zweifel bestehen, sind diese zugunsten des Beschuldigten beachtlich…

…ist mit diesen Informationsschreiben nicht verbunden gewesen. Dies sogar selbst dann nicht, wenn in den Informationsschreiben tatsächlich über die Einleitung oder Ausdehnung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens informiert worden wäre: In Finanzstrafsachen gelangt nämlich ein objektiver Beschuldigtenbegriff zur Anwendung, soll heißen, dass die Rechte eines Beschuldigten einer…

…wenn im Falle einer festgestellten objektiven Konnexität sich gegen eine weitere Person ein entsprechender Verdacht ergeben hat, welcher vor Beginn der mündlichen Verhandlung nicht aufgegriffen worden war. Es gilt weiters ein objektiver Beschuldigtenbegriff: Unabhängig von der angewandten verfahrensrechtlichen Form (etwa wenn jemand als Zeuge geladen…

Erfordert es die Verständlichkeit der Sache, kann der Vorsitzende auch anordnen, dass die Fragen an einen Zeugen und dessen Antworten ausnahmsweise wortwörtlich zu protokollieren sind. Andernfalls wird in der Regel eine zusammenhängende Darstellung der Zeugenaussage ohne Protokollierung der Fragen ausreichen. Will der Vorsitzende lediglich eine…

…ist mit diesen Informationsschreiben nicht verbunden gewesen. Dies sogar selbst dann nicht, wenn in den Informationsschreiben tatsächlich über die Einleitung oder Ausdehnung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens informiert worden wäre: In Finanzstrafsachen gelangt nämlich ein objektiver Beschuldigtenbegriff zur Anwendung, soll heißen, dass die Rechte eines Beschuldigten einem…

…vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) gerichtet wurde. Es gilt in einem derartigen Vorerhebungsverfahren der objektive Beschuldigtenbegriff, woraus sich ableitet, dass auch allenfalls verfahrensrechtlich mangelhafte Verfolgungshandlungen dieselbe Rechtswirkung für derartige Verdächtige herbeiführen. Zu den Rechten eines Verdächtigen zählt sein Anspruch…

…vor der Einleitung des Finanzstrafverfahrens eine Verfolgungshandlung (§ 14 Abs. 3 FinStrG) gerichtet wurde. Es gilt in einem derartigen Vorerhebungsverfahren der objektive Beschuldigtenbegriff, woraus sich ableitet, dass auch allenfalls verfahrensrechtlich mangelhafte Verfolgungshandlungen dieselbe Rechtswirkung für derartige Verdächtige herbeiführen. Zu den Rechten eines Verdächtigen zählt sein Anspruch…

…ergeben hätte und entsprechende Veranlassungen zu treffen sind. Besteht dieser Tatverdacht bereits gegen konkret zu bestimmende Personen, gilt bei Anwendung des objektiven Beschuldigtenbegriffes, dass diese natürlichen oder juristischen Personen in die Rechtsposition eines Verdächtigen treten und als solche bestimmte Verteidigungsrechte erwerben. Daraus folgt aber nicht…

…in Betracht kommenden Beweisgegenständen durch die zu durchsuchende Person spricht oder wenn die zu durchsuchende Person eines Finanzvergehens verdächtig ist - im zweiten Fall bedarf es (lediglich) eines entsprechenden objektiven (aus der Aktenlage heraus begründeten) Verdachtes einer derartigen Innehabung. In verfassungskonformer Auslegung (VfGH 30.6.1955…

…Sachverhalt vorlag, zumal er als im Wirtschaftsleben stehende und bereits zweifach finanzstrafrechtlich vorbestrafte Person die Verwirklichung des Sachverhaltes zumindest ernsthaft für möglich hielt und sich offenbar damit abfand. Somit hat der Beschuldigte aufgrund der getroffenen Feststellungen sowohl objektiv als auch subjektiv die Finanzvergehen nach § 33…

…dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Das Verhalten des Zweitbeschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht. Es war daher diesbezüglich mit einem Schuldspruch des Zweitbeschuldigten vorzugehen. Ad B): Nach der Bestimmung des…

…3 FinStrG idF BGBl. I Nr. 118/2015 gehandelt hat; Prüfungsmaßstab ist vielmehr, ob der Beschuldigte fahrlässig im Sinne des § 8 Abs. 2 FinStrG gehandelt hat. Objektive Tatseite, strafbestimmende Wertbeträge: Zum nachgereichten Vorbringen (ca. 50 Seiten) vom 29. August 2017, wonach laut Univ. Prof. Dr…

…33 Abs 1, bzw. 33 Abs 2 lit a FinStrG in objektiver und subjektiver Hinsicht, da davon auszugehen ist, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen und auch die Fälligkeitstermine bekannt gewesen sind. Es war daher mit einem…

…automatischen Informationsaustauschs an Österreich übermittelt, womit zukünftig die Besteuerung der erzielten Kapitaleinkünfte nicht mehr durch Einbehaltung und Abfuhr der Abgeltungsteuer, sondern nur mehr im Wege der Veranlagung in Österreich möglich ist. In objektiver Hinsicht steht außer Zweifel, dass der Bf. in der eingereichten Einkommensteuererklärung 2017…

…Auch er betont, dass allein und ausschließlich die Verantwortung für den Restbetrag, zu dem er sich nicht schuldig bekenne, beim Buchhalter ***13*** liege und zwar bereits hinsichtlich der objektiven Tatseite. Bezüglich der Nova führt er aus, der Buchhalter habe ihm gesagt, es gebe eine gesetzliche…

…Fall StGB qualifizierten Verbrechens in Betracht. (Kirchbacher in WK2 StGB § 148 Rz 6) Beide Angeklagten erfüllen die objektive und subjektive Tatseite, weil sie mit dem Vorsatz sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung von…

…Die Zwangsstrafen wurden auf das Konto ***34*** verbucht und am 27.8.2024 und 5.9.2024 entrichtet. Als objektiver Tatbestand ergibt sich dazu: Zum Säumnistag 8.3.2024 ist nach ordnungsgemäß zugestellten Erinnerungen vom 8.3.2024 und 16.5.2024 mit Ablauf der…

…Nichtanerkennung der Aufwendungen des Beschuldigten der Situation des § 162 BAO und würde eine weitere finanzstrafrechtliche Verurteilung deshalb gegen das Doppelverwertungsverbot verstoßen. Somit habe er schon kein objektives Tatbestandsmerkmal des Finanzvergehens nach § 33 Absatz 1 FinStG erfüllt. Zum Vorwurf der Nichtentrichtung von Lohnabgaben bekenne er sich…

…dadurch die o.a. Grunderwerbsteuerhinterziehung bewirkt habe und hiemit das Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen worden sei. Zur objektiven Tatseite werde festgestellt: Die Abgabenhinterziehung ist gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG am letzten Tag der Anzeigefrist eingetreten. Zur subjektiven…

…genannten Firmen ohne jedwede Gegenleistung ausstellen ließ, ergibt sich die subjektive Tatseite geradezu zwingend. Der Beschuldigte hat die im Spruch genannten Finanzvergehen sowohl in objektiver als auch subjektiver Hinsicht verwirklicht. Bei der Strafzumessung wertete der Spruchsenat mildernd: der bisher ordentliche Lebenswandel, erschwerend: kein Umstand Bei…