…ist, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren. Maßgeblich ist, wer nach dem objektiven Erklärungswert der Eingabe unter Berücksichtigung aller Umstände als derjenige anzusehen ist, der mit dieser Eingabe die Tätigkeit der Behörde für sich in Anspruch nimmt. Besteht danach kein Anlass zu Zweifeln, wem…

…2010, 2010/17/0053, 0054). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (Ritz, a.a.O.…

…7.2010, 2009/15/0152). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss (VwGH 28.1.2003, 2001…

…Zl. 2001/14/0229) sind Parteierklärungen ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt also darauf an, wie eine Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der einer Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Für die Beurteilung von Anträgen kommt es…

…in der Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001, dass sich eine völlig unrichtige Nachzahlung mangels richtigem Vorsoll ergebe - nach ihrem objektiven Erklärungswert als eine Forderung nach zusätzlicher Verbuchung des gezahlten Betrages als eine Umsatzsteuervorauszahlung für das Wirtschaftsjahr 2001 zu werten, zumal auch in der Berufung gegen…

…schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides) ausreichende Information über die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe und dessen rechtliche Implikationen erhält und sich nach ausreichender Vorbereitungszeit zum strafrelevanten Sachverhalt und zur Rechtsfrage zu äußern vermag. Im gegenständlichen Fall hat aber - siehe das Verhandlungsprotokoll - nach dem objektiven Erklärungswert…

…c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Das Finanzamt ist in der Begründung zur Berufungsvorentscheidung ohne nähere Auseinandersetzung mit dem objektiven Erklärungswert davon ausgegangen, die vom Bw eingereichte Einkommensteuererklärung 2008 sei als Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 zu werten. Dieser Ansicht vermag…

…26.6.2003, 2002/16/0286); d.h. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, also wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage verstanden werden muss (VwGH 26.6.1995, 92/18/0199…

…der IZP dienen sollte, nicht unverzüglich abgeschickt hat. Das obige (Punkt 1.1.a.) "Ja" des Bw. zum Text: "Beilagen in Papierform E 108 e Beilage zur Einkommensteuererklärung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie" hatte somit folgenden objektiven Erklärungswert: Der Bw. erklärte dadurch, in Zukunft ein Schreiben…

…vgl. VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Bei der o.a. E.Mail des Herrn ***Bf1*** vom 6…

…05.2024 bereits verstrichen. Die Rechtsmittelfristen wurden somit nicht gewahrt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH vom 29.07.2020, Ra 2020/13/0046) sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Im Zweifel ist einem Anbringen nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der die Rechtsverteidigungsmöglichkeit…

…15/0195) an. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss ( VwGH 28.1.2003, 2001/14/0229…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das als "Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008" bezeichnete Anbringen des Johannes P*****, *****Adresse*****, vom 2. 1. 2014, beim Finanzamt eingebracht am 7. 1. 2014…

… 79 Abs. 1 ZollR-DG kann nicht entnommen werden, dass diese im Namen der Gesellschaft und nicht für sich als natürliche Person abgegeben worden ist. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungs­wert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Be­rück­sichti­gung der konkreten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch, LL.M., den beisitzenden Richter Mag. Gerhard Konrad und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer und Christian Gruber in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 10. April 2025 gegen…

…unmissverständlich erklärt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt somit darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszwecks und der der Behörde bzw. dem Verwaltungsgericht vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss…

…Selbstanzeige zu werten. Dies widerspricht in dieser Allgemeinheit aber nicht nur dem Erfordernis, dass das gegenständliche Anbringen (hier: die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005) nach dem objektiven Erklärungswert tatsächlich die Anzeige einer finanzstrafrechtlichen Verfehlung darstellen muss, sondern auch dem eindeutigen gesetzlichen Auftrag, dass in der…

…diesen Eingaben keineswegs ableiten. Auch ergibt sich aus den vorliegenden Verwaltungsakten kein Hinweis, auf dem auf einen über diesen Erklärungswert hinausgehenden Willen der Bf. geschlossen werden könnte. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Das heißt es kommt darauf an, wie die Erklärung…

…im Beschwerdefall - schriftlichen Erledigungen grundsätzlich durch Zustellung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss…

…des Anbringens einer Optionserklärung. Ein auf Option zur Steuerwirksamkeit gerichtetes Anbringen konnte auch auf andere Weise abgegeben werden. Wenn aufgrund der widersprüchlichen Angaben in der Erklärung der objektive Erklärungswert der Willensäußerung nicht eindeutig erkennbar war, so konnte nicht von vornherein unterstellt werden, dass kein Anbringen…