…S ab dem Zeitpunkt der Geburt. Da die Familienbeihilfe auf Grund der Regelung des § 7 FLAG nur einer Person gewährt werden kann und die Kindesmutter auf ihren Anspruch verzichtet hat, ist der Anspruch auf Familienbeihilfe für die mj. S durch den Bezug des Kindesvaters ausgeschöpft…

…keine Änderung erfolgt. Die Gewinne der österreichischen Steuereinheit flössen nun in Form von Zinsen anstatt in Form von Dividenden zu. Die Zinsen würden auf Seiten der Darlehensgeberin keiner oder nur einer geringeren Besteuerung unterliegen. Der Zweck dieser Gestaltung liege alleine in der Steuerersparnis, weil ohne…

…Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Buchstabe i Nummer 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend…

…dass ich Ihnen keine Person benennen konnte, der ich mein Fahrzeug an besagtem Zeitpunkt überlassen hatte, trifft mich daher kein Verschulden. Auch Fahrlässigkeit kann mir keineswegs zum Vorwurf gemacht werden. Weiteres wiederhole ich nochmals, dass ein Auskunftsbegehren nach dem Parkometergesetz nur dann gestellt werden darf…

…betreffende Person zwar „anderweitig“ vom Eigentümer zu einer gewerblichen Verwendung „ermächtigt“ werden kann, um die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO zu erlangen, dass dies jedoch bei der Verwendung zum eigenen Gebrauch nicht der Fall ist, die nur im…

…Familienbeihilfe dann zuständig, wenn die Person in Österreich eine Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt. Anspruch auf österreichische Familienleistungen besteht grundsätzlich nur für die Dauer einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit im Inland. Zu den Beschäftigungen können auch geringfügige Beschäftigungen gehören. Begriff "Beschäftigung" Art. 1 lit b…

…Unterhaltsleistungen auf Grund eines Ausgedinges gelten als auf Kosten des Unterhaltsleistenden erbracht, wenn der Unterhaltsleistende mit dem Empfänger der Unterhaltsleistungen verwandt oder verschwägert ist; solche Unterhaltsleistungen zählen für den Anspruch auf Familienbeihilfe auch nicht als eigene Einkünfte des Kindes. (8) Personen haben nur dann Anspruch…

…und den näheren Inhalt der Arbeiten erübrigen, die Person somit den Arbeitsablauf selbst bestimmt, sofern sie nur der stillen Autorität des Empfängers der Arbeitsleistung, das heißt seinem Weisungs- und Kontrollrecht unterliegt. Unter diesen Umständen kann ein Dienstverhältnis auch vorliegen, wenn der Dienstgeber praktisch überhaupt nicht…

…und den näheren Inhalt der Arbeiten erübrigen, die Person somit den Arbeitsablauf selbst bestimmt, sofern sie nur der stillen Autorität des Empfängers der Arbeitsleistung, das heißt seinem Weisungs- und Kontrollrecht unterliegt. Unter diesen Umständen kann ein Dienstverhältnis auch vorliegen, wenn der Dienstgeber praktisch überhaupt nicht…

…ist keine Einschätzung darüber vorzunehmen, ob eine Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr eingetreten ist (§ 2 Abs. 1 BEinstG). Im Fall, dass eine volljährige Person einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe stellt, ist nur maßgeblich, ob die Erwerbsunfähigkeit vor dem…

…Nummern 1 und 2 anzuwendenden Rechtsvorschriften eine Person nur dann als Familien- oder Haushaltsangehöriger angesehen, wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem…

…an „Ausspielungen“ an, nur das unternehmerische Glücksspielangebot unterliege dieser Abgabe. Der Begriff des glücksspielrechtlichen Unternehmers sei in § 2 Abs. 2 GSpG als eine Person definiert, die selbständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf…

…Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (siehe VwGH 30.04.2003, 2003/16/0002). Nur eine die Dispositionsfähigkeit völlig ausschließende Krankheit stellt einen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar (VwGH 26.09.2000…

…diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Es ist möglich, dass eine Person für ein und denselben Zeitraum mehrere Wohnsitze hat. Für den Fall, dass jemand, wie es auf den Berufungswerber zutrifft, sowohl im Inland als auch im Ausland einen Wohnsitz hat…

…je Person, also von 300 Euro bzw. 450 Euro je Ausübungsort festgesetzt. Die Tätigkeit wurde unter Beachtung der Auflagen ausgeübt. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, insbesondere aus den angefochtenen Bescheiden. Dass die Tätigkeit konsensgemäß ausgeübt wurde, also jeweils nur ein Mitarbeiter…

…dass für ein Beförderungsmittel, das von einer im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen natürlichen Person zum eigenen Gebrauch verwendet wird, die in dieser Bestimmung vorgesehene vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben nur bewilligt werden kann, wenn dieser eigene Gebrauch in einem zwischen dieser Person und dem…

…erfolgt. Dies wird umso mehr zu gelten haben, wenn auf der Rechnung und der Zulassung aus bestimmten wirtschaftlichen Überlegungen (Fahrerberechtigung, Vermeidung einer späteren Ummeldung) nur eine Person aufscheint, die formal zwar nicht den Betrieb führt, in Wirklichkeit aber bereits im maßgeblichen Zeitraum vor der Hofübergabe…

…3). Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe kann nur für höchstens fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt werden (§ 10 Abs. 3 FLAG 1967). § 8 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) lautet: § 8. (1) Der einer Person zustehende Betrag an Familienbeihilfe bestimmt sich nach…

…auf § 2 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967, wonach die Haushaltszugehörigkeit zu einer Person nicht als aufgehoben gilt, wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, auszugsweise aus: "Der Behörde muss angelastet werden, keine entsprechenden vollständigen Ermittlungen gepflogen zu haben. Der Vater…

…wenn ein Wohnungseigentümer einer anderen Person unter gleichzeitiger Begründung des gemeinsamen Wohnungseigentums den dazu erforderlichen Anteil am Mindestanteil überträgt. (3) Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt und nur gemeinsam beschränkt…