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UFSW RV/2704-W/07Antrag auf Wiederaufnahme wegen geänderter Rechtsansicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.02.2008

…0005). Der Bw. beantragte eine Wiederaufnahme mit der Begründung, dass bei ursprünglich richtiger rechtlicher Einordnung der von ihm getätigten Umsätze als nicht steuerbare Auslandsumsätze und nicht als unecht steuerbefreite Inlandsumsätze ein Vorsteuerabzug zugestanden hätte. Dieser Umstand wäre erst mit dem Veranlagungsbescheid 2004 festgestanden, mit welchem…

BFG RV/5101199/2020Keine pauschalierte Vorsteuer bei nicht steuerbaren Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2020

…ein Vorsteuerabzug bei ausschließlich nicht steuerbaren Auslandsumsätzen nicht in Betracht kommt, war der Rechtsrichtigkeit der Vorzug vor der Rechtsbeständigkeit einzuräumen. Mit Beträgen von 1,779,27 € und 2.079,77 €, handelt es sich nach der VwGH-Rsp auch nicht nur um bloß geringfügige…

BFG RV/5100024/2023Keine Verlagerung des Leistungsortes von Deutschland nach Österreich bei Rechnungsmängeln und Nichtabgabe von zusammenfassenden Meldungen in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…beim Finanzamt Österreich die Einnahmen/Ausgabenrechnung des Bf. für das Jahr 2020 ein. Darin wurden die in KZ 9040 ausgewiesenen Betriebseinnahmen als nicht steuerbare Auslandsumsätze bezeichnet. I.2. Mit Schreiben vom 08.04.2022 richtete das Finanzamt Österreich an den Bf. ein Ersuchen um Ergänzung…

BFG RV/7103744/2022Lockdown-Umsatzersatz - kein § 125 BAO-Umsatz, keine Berücksichtigung bei Betriebsausgaben-Pauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…Abs. 1 BAO. Danach zählen zur Bemessungsgrundlage die Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, der Eigenverbrauch sowie nicht steuerbare Auslandsumsätze. Die Bemessungsgrundlage geht von den Umsätzen iSd UStG aus, bemisst sich also vom Entgelt ohne USt (Brameshuber/Halder/Mayr in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn (Hrsg)…

UFSI RV/0261-I/051) Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen bei fehlendem bzw. mangelhaftem Buchnachweis 2) gültige UID-Nummer des Abnehmers als Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2009Teil 1/2

…an die K1GB Ltd. geliefert worden seien, hätten sich zum Zeitpunkt der Lieferung nicht im Inland befunden, was an Hand der vom Finanzamt beschlagnahmten Unterlagen zu verifizieren sei. Es lägen nicht steuerbare Auslandsumsätze vor (Protokoll über die Schlussbesprechung vom 9. April 2003). 4. Mit Prüfungs-…

RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Überprüfung der maßgeblichen Beträge ergebenden nicht wesentlich abweicht (§ 212a Abs. 3 BAO). Dies wird etwa dann vorkommen, wenn der Abgabepflichtige in der gegen den Umsatzsteuerbescheid gerichteten Beschwerde vorbringt, dass ein Teil der vom Finanzamt als steuerbar behandelten Umsätze nicht steuerbare Auslandsumsätze sind und er bei…

BFG RV/1100452/2017Knüpft die Vorsteuerpauschalierung gemäß § 14 UStG 1994 an den Gesamtumsatzbegriff iSd § 17 Abs. 5 UStG 1994 an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…erzielten Umsätze mitgeteilt. Es wurde insbesondere festgehalten, dass es sich bei den seitens der beschwerdeführenden GesBR als steuerfrei behandelten Auslandsumsätzen tatsächlich um nicht steuerbare Auslandsumsätze handle, die nicht in die Umsatzsteuererklärung aufzunehmen gewesen wären. Diese Umsätze müssten auch bei der Ermittlung der nach § 14 UStG…

UFSF RV/0322-F/07Montagetätigkeit als selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit und Voraussetzungen für die Gewährung der Steuerfreiheit für begünstigte Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2008

…2003 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in einer Gewinn- und Verlustrechnung in Höhe von 19.228,69 €, die erzielten Umsätze erklärte er in der Umsatzsteuererklärung 2003 als (nicht steuerbare) Auslandsumsätze mit 0,00 €. Der Berufungswerber war auch im Jahr 2004 bei der SAG beschäftigt…

UFSW RV/0794-W/02Ausfuhrnachweis, Auslandsprovisionen, Reisespesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004

…Zahllast | - 166.423,00 | - 116.002,00 | 376.664,00 | 633.599,00 (Anm.: Die nicht steuerbaren Auslandsumsätze wurden aus Vereinfachungsgründen in den steuerfreien Umsätzen belassen.) | Körperschaftsteuer | 1993 | 1994 | 1995 | 1996 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb |…

UFSW FSRV/0082-W/08Objektive Tatseite - Höhe der der Bestrafung zugrunde gelegten geschätzten Umsatzsteuerbeträge - bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)17.02.2009Teil 1/2

…dass der Bw. für das Jahr 1997 bisher (gemeint mit der am 25. Februar 1999 abgegebenen Umsatzsteuererklärung 1997) ausschließlich nicht steuerbare Auslandsumsätze aus Praxisunterricht erklärt habe und es müsse schlüssig angenommen werden, dass auch 1997 dieselben Theoriestunden und der selbe Praxisunterricht abgehalten worden sei wie…

UFSS RV/0044-S/11Kleinunternehmer Verzichtserklärung Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.11.2011

…der Kleinunternehmerregelung steuerpflichtig oder steuerbefreit sind, ist unmaßgeblich. Voraussetzung für die Einbeziehung in die Umsatzgrenze ist die Steuerbarkeit des Umsatzes. Nicht steuerbare Auslandsumsätze fallen ebenso wenig unter die Umsatzgrenze wie "Umsätze" aus Tätigkeiten, die als Liebhaberei einzustufen sind. (Vgl. Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth…

BFG RV/5101556/2017Kommt die Vorsteuerpauschalierung gem. § 14 UStG zur Anwendung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…steuerbare Leistungen (einschließlich Eigenverbrauch nach § 3 Abs. 2 bzw § 3a Abs la) sowie den Eigenverbrauch nach § 1. Unecht steuerfreie Umsätze sowie durchlaufende Posten bleiben außer Betracht. Gleiches gilt für die Geschäftsveräußerung im Ganzen (Einzelheiten s § 17 Tz 57). Nicht steuerbare Umsätze (zB Auslandsumsätze) zählen nicht…

BFG RV/3100737/2012Abzugsfähigkeit von Bewirtungskosten im Zusammenhang mit hohen Auslandsumsätzen, Fahrtenbuch mit mangelhaften Eintragungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…von Fahrten diese nicht detailliert dargestellt hätten werden können und im Übrigen sei der Privataufwand ja aufgezeichnet worden. Zu berücksichtigen sei auch, dass derart hohe Umsätze wie im vorliegenden Fall und die damit verbundenen Bestellvolumina (Anm.: jährlich rund 300.000 € nicht steuerbare Provisionsumsätze) nur…

UFSW RV/0856-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden, sondern außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Neuregelung nicht auf Art 6 Abs.2 6. Mehrwertsteuerrichtlinie gestützt werden. Selbst wenn Art 6 Abs.2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar ist ein Ausfluss der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen - ein nicht steuerbarer…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

BFG RV/1100422/2013Liegt bei einer steuerpflichtig behandelten Grundstücksvermietung im Drittland ein steuerfreier Umsatz iSd des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015

…Staates für steuerfreie oder nicht steuerbare Vermietungsumsätze eine Optionsmöglichkeit in die Steuerpflicht vorsieht, so wäre dieser Umsatz, wäre er im Inland ausgeführt worden, steuerpflichtig. Die Inlandsfiktion des § 12 Abs. 3 Z 3 UStG bezieht sich somit nicht nur auf den Umsatz (der Auslandsumsatz wird behandelt…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 4/6

…deren Inhalt mangels Relevanz in diesem Verfahren nicht wiedergegeben wird. Dazu erging seitens der Abgabenbehörde am 14.4.2020 ein Auskunftsersuchen mit folgenden Anfragen: Sie werden ersucht, die mit den Auslandsumsätzen im Zusammenhang stehenden Verträge sowie Leistungsnachweise zu sämtlichen Jahren vorzulegen und die erbrachten Leistungen…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 5/6

…639b UStR 2000). Somit ergibt sich als Leistungsort der Sitz des US-amerikanischen Unternehmens. Es handelt sich bei den erbrachten sonstigen Leistungen der Mandantin um nicht steuerbare Umsätze in Österreich, die keinerlei Berücksichtigung in den Umsatzsteuererklärungen erfahren dürfen. Nochmals hervorzuheben ist, dass bereits auf sämtlichen…

UFSG FSRV/0018-G/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen in Deutschland wohnhaften Abgabepflichtigen wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit in Österreich gegründeter GesbR
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)24.08.2010

…erklärte die L.GesbR durch ihren steuerlichen Vertreter Betriebseinnahmen in der Höhe von 177.512,02 €. Bei einem Betrag von 80.569,31 € handle es sich um nicht steuerbare Auslandsprovisionen, mit 20 % zu versteuern sei lediglich ein Betrag von 96.942,71 €…

BFG RV/7101246/2010Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Einfamilienhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2015Teil 1/3

…Neuregelung nicht auf Art 6 Abs. 2 der 6. MwSt-RL gestützt werden. Selbst wenn Art 6 Abs. 2 eine taugliche Grundlage für einen nichtsteuerbaren Eigenverbrauch böte, scheint das ebenfalls eingeführte Vorsteuerabzugsverbot problematisch: Zwar sei ein Ausfluss der 6. MwSt-RL, dass - von Auslandsumsätzen abgesehen…