…einer nicht in das Firmenbuch einzutragenden Mitunternehmerschaft (zB GesBR, stille Mitunternehmerschaft) Vermögensübertragung in eine in das Firmenbuch eingetragene von den Zusammenschlusspartnern bar gegründete Personengesellschaft durch einen, mehrere oder sämtliche Gründergesellschafter Erhöhung des Gesellschaftsanteils durch einen, mehrere oder alle Mitunternehmer einer bestehenden protokollierten oder nicht protokollierten…

…Die beiden Personengesellschaften unterscheiden sich auch in der Rechtsform: Einerseits eine im Firmenbuch eingetragene OEG, andererseits eine nicht protokollierte GesBR. Ebenso unstrittig ist, dass sowohl die D. OEG als auch die B. C. und A. D. GesBR jeweils als eigene Umsatzsteuersubjekte und nicht als ein…

…Finanzamtes, die sich auf Aussagen der Partei stützt, nie ins Firmenbuch eingetragen, da die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Voraussetzung für die rechtliche Existenz einer Personengesellschaft ist jedoch die Eintragung ins Firmenbuch. Als Steuersubjekt lag daher keine KG, sondern eine Gesellschaft nach bürgerlichem Recht vor, deren…

…Dezember 2003 in Anspruch nehme. Die A-GmbH sei dabei in das nicht protokollierte Einzelunternehmen der Berufungswerberin umgewandelt worden. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 zählte die Berufungswerberin die vergangenen laufenden Verluste der A-GmbH mit € 64.736,67 (2000), € 94.010,31…

…als unbegründet ab, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: Laut Firmenbuch beim LG Steyr sei die verfahrensgegenständliche Apotheke bis 21.10.2005 (Datum der Errichtung des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages) als nicht protokolliertes Einzelunternehmen geführt worden, welches sodann von der Apotheke ZHG" übernommen worden sei…

…als unbegründet ab, und zwar im Wesentlichen mit folgender Begründung: Laut Firmenbuch beim LG Steyr sei die verfahrensgegenständliche Apotheke bis 21.10.2005 (Datum der Errichtung des Zusammenschluss- und Gesellschaftsvertrages) als nicht protokolliertes Einzelunternehmen geführt worden, welches sodann von der Apotheke ZHGO KG übernommen worden…

…für das Jahr 2002 mit Bescheid vom 28. November 2003 vorläufig in Höhe von 9.675,28 € festgesetzt. In der Beilage zur Einkommensteuer-Erklärung erklärte der Bw., der nicht protokollierte Gewerbebetrieb XY, Betrieb, habe im Zeitraum ab 18. August 1975 folgende Geräte entwickelt: Produkt1…

…Jahr ein Wohnhaus (Fertigteilhaus) errichtet, welches unmittelbar nach Errichtung zu einem Bürogebäude umfunktioniert wurde (im Sachverständigengutachten 2 bezeichnet als "Bauteil 1"). Am 1.6.1989 wurde das nicht protokollierte Einzelunternehmen des Beschwerdeführers in die X GmbH & Co KG eingebracht. Die Liegenschaft wurde mit Mietvertrag vom…

…bis 1998 führten die Bf. aus, dass die Ansicht, die rechtliche Existenz einer Personengesellschaft sei die Eintragung ins Firmenbuch, nicht hinsichtlich der steuerlichen Existenz gelte. Der Behauptung, dass die Liebhabereivermutung mangels schlüssiger Planungsrechnung in keiner Phase des Ermittlungsverfahrens zu widerlegen gewesen sei, sei zu entgegnen…

…auf deren Inhalt verwiesen wird, an die Vertreterin des Beschwerdeführers Rechnung getragen. Mit Schreiben vom 25.5.2016 wurde die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2009 zurückgezogen. Festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer betrieb seit 1.7.2005 das nichtprotokollierte Einzelunternehmen G, das Erdbewegungsarbeiten durchführte…

…Jänner 2007 Keine Firmenbucheintragung bis 1. Jänner 2007, daher nicht anzuwenden auf protokollierte Einzelunternehmer und Personengesellschaften (insbesondere auch nicht auf eine OEG oder KEG, wohl aber auf eine GesbR) Der Gesetzgeber entbindet durch die Aufschub-Option Betriebe, die aufgrund der Größenkriterien eigentlich bereits ab 2007…

…Verfügung gestellte Darlehen anzusetzen ist, einen Vermögensvorteil für die P-GmbH ergeben hat und den vermeintlichen Zinsvorteil des Beschuldigten bei weitem übersteigt (nochmals hingewiesen wird, dass die protokollierte Einzelfirma nicht Gesellschafter der GmbH ist!). In diesem Zusammenhang bleibt jedoch deutlich, dass der Vorteil in diesem…

…Immobilien jedenfalls gewerbliche Tätigkeiten darstellen. Dieser Betrieb sei im Firmenbuch protokolliert worden und sämtliche Liegenschaften mit einer Ausnahme als gewillkürtes Betriebsvermögen in den Betrieb eingelegt worden, soweit es sich nicht sowieso um notwendiges Betriebsvermögen gehandelt habe. Des Weiteren sei davon auszugehen, dass auch die Vermietung…

…stehe nicht nur diese Mitteilung, sondern auch die Aussage des Gesellschafters VF vom 30. Jänner 1997 entgegen, nie im Namen der M OEG eine Tätigkeit ausgeübt zu haben, samt der am 24. März 2004 protokollierten Antwort des SB auf die Frage nach dem Motiv für…

…nicht vor jedem Gespräch erst rechtliche Rahmen abgesteckt würden, d.h. bei jedem geschäftlichem Gespräch differenziert würde, ob es im Rahmen der GmbH oder im Rahmen der KG geführt werde. Es könne daher in keinster Weise nachvollzogen werden, warum eine Entscheidungsfindung im Rahmen der Personengesellschaft…

…1 Z 1 UGB heraus, weil eine Kapitalgesellschaft in eine nicht unter Z 1 fallende Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen umgewandelt wird oder eine "verdeckte" Kapitalgesellschaft (GmbH & Co KG) zu einer solchen wird, an der eine natürliche Person unbeschränkt haftender Gesellschafter ist (zB Ausscheiden der GmbH…

…getroffene Entscheidung zu bekämpfen, stand der vom Finanzamt vorgenommenen Wertung als Vorlageantrag nichts im Wege. 2.2 Verträge zwischen verbundenen Gesellschaften Wie vom Finanzamt richtig ausgeführt, entspricht es der ständigen Rechtsprechung, dass die Wertung von Leistungsbeziehungen zwischen Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern bzw. deren Betrieben als…

…so gesehen, dass Personengesellschaften des Handelsrechtes im Rechtsverkehr wie juristische Personen in Erscheinung treten und dass sie mit ihren Gesellschaftern nicht identifiziert werden dürfen. Eine Rechtsübertragung von einem Gesellschafter auf die Gesellschaft und umgekehrt ist deshalb eine echte Übertragung von einem auf einen anderen Rechtsträger…

…als Bescheidadressaten zu wählen, nicht Genüge getan. Es fehlt die Konkretisierbarkeit der Adressaten des Verwaltungsaktes. So hat der Verwaltungsgerichtshof die Bezeichnung der Adressaten einer bereits beendeten Personengesellschaft als "ehemalige Gesellschafter der X KG" für das Individualisierungserfordernis eines Bescheides als unzureichend erachtet, da die Form der…

…Straße_45 sowie Grundstück Nr 5678/2 Tankstelle_Q - B-Straße_58) wurden dabei jedoch nicht geltend gemacht und sind nicht klagsgegenständlich. Verfahrensgang: In der Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) betreffend die streitgegenständliche Liegenschaft für das Jahr 2004 bzw in den Umsatzsteuererklärungen für die…