…Pflichtverletzung liegt nach dem Beispiel von Witte nur dann vor, wenn ein nicht bewilligter Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen dokumentiert ist. Diese Dokumentation wurde aber verabsäumt. Nach dem derzeitigen Stand des Ermittlungsverfahrens wurde aber ein nicht bewilligter Ortswechsel in den Bestandsaufzeichnungen gerade nicht erfasst. Die Bf…

…jede von der zuständigen Zollbehörde nicht genehmigte Entfernung einer Ware aus dem Zolllager eine Entziehung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 ZK darstellt. Die Ware befand sich nicht dort, wo sie laut den Bestandsaufzeichnungen sein musste. Ein nicht bewilligter Ortswechsel im Zolllagerverfahren ist nach…

…In seinem Erkenntnis vom 28.2.2002, 2001/16/0054, führt der Verwaltungsgerichtshof aus: "Genügt bei nicht bewilligtem Ortswechsel die Vorführung der Waren auf Verlangen, dann genügt solches umso mehr bei einem bewilligten Ortswechsel, bei dem nur unterlassen wurde, dies im Lagerblatt besonders zu vermerken…

…deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;...") subsumiert werden, die damit verbundene Rechtsfolge der Nichtentstehung der Zollschuld nach Art.204 Zollkodex trete aber wegen Nichterfüllung einer weiteren Voraussetzung, nämlich dass keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliege, nicht ein…

…grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt; - alle notwendigen Förmlichkeiten erfüllt werden, um die Situation der Waren zu bereinigen: 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Behörden auf Verlangen vorgeführt werden kann;" Gem. Art…

…ausnahmsweise nicht entsteht, abschließend (Urteil EuGH vom 11. November 1999, C-49/99) durch Art. 859 ZK-DVO geregelt. In Betracht kommt im Streitfall der in Nr. 5 dieser Vorschrift geregelte Tatbestand, wonach im Falle einer Ware in einem Zollverfahren, deren nicht bewilligter Ortswechsel sich…

…859 Z 5 ZK-DVO nicht wirklich ausgewirkt habe und daher die Abgaben nicht vorgeschrieben werden hätten dürfen. In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt wurde die Ware - entgegen dem Lagerbescheid - vorübergehend auf einem anderen Ort gelagert. Es lag also ein nicht bewilligter Ortswechsel vor…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortswechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…Bf zum "nicht bewilligten Ortswechsel" auf Seite 6 der Beschwerde liegt ein anderer Sachverhalt zu Grunde, da die Zollbehörde im zitierten Fall auf Grund von entsprechenden Eintragungen in den Bestandsaufzeichnungen den Aufenthaltsort kannte und jederzeit Zugriff auf die Waren hatte. Der unerlaubte Ortswechsel hatte in…

…es sei die Zollstelle Leoben rechtzeitig informiert worden, sodass die Ware nicht der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde. Auf den Fall sei Art. 859 Abs. 5 ZK-DVO anzuwenden. Es sei durch den nicht bewilligten Ortswechsel eine Verfehlung, die sich nachweislich nicht ausgewirkt habe, begangen worden…

…als den in der Bewilligung vorgesehenen Voraussetzungen, sofern diese Verwendung im gleichen Verfahren bewilligt worden wäre, sofern ein entsprechender Antrag gestellt worden wäre; 5. Im Falle einer Ware in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zollverfahren deren nicht bewilligter Ortwechsel, sofern die Ware den Zollbehörden auf…

…4.) Verwendung von Waren im Rahmen der vorübergehenden Verwendung ... 5.) einem vollzogenen, jedoch nicht bewilligten Ortswechsel ... 6.) einem Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ... 7.) einem Verstoß gegen die in der Bewilligung festgelegten Voraussetzungen zur Beförderung von Waren im Rahmen des freien Verkehrs zur besonderen…

…die ihre Entscheidung ebenfalls nach § 17 StudFG vorzunehmen hat, ist im konkreten Sachverhalt von keinem Studienwechsel ausgegangen und bewilligte meinem Sohn daher für das laufende Semester Studienbeihilfe. Weiters stelle ich gemäß § 282 Abs 1 Z 1 BAO den Antrag auf Entscheidung durch die Abgabenbehörde II…

…die Familienbeihilfe bezogen hat, die nicht zurückgefordert wurde. 3) die Anträge von befreundeten Familien im Umfeld der Bf (z.B. nach Japan und Kanada) allesamt bewilligt und keine Rückerstattung ausgesprochen wurden. 4) die Familienbeihilfe dafür verwendet wurde, einen Teil des Lebensunterhaltes der Tochter in den…

…2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde…

Gemäß Art 133 Abs 4 B-VG wird eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugelassen, da sich die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegens einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung aus den der im vorliegenden Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, weshalb keine Rechtsfrage, welcher grundsätzliche Bedeutung…

…gegen den Bescheid des Finanzamtes Radkersburg betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 vom 21.5.2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu…

…1.450,66   II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit E-Mail vom 12. November 2018 teilte die Bezirkshauptmannschaft Bregenz dem Zollamt mit, dass ***Bf1…