…nbsp; Das am 13. April 2000 in Moskau unterzeichnete (aber noch ratifikationsbedürftige) neue Doppelbesteuerungsabkommen mit Russland enthält keine Sonderregelung in Bezug auf die Erhebung einer Steuer auf Gewinntransfers von russischen Betriebstätten an deren ausländische Firmenzentralen (branch profits tax). In der Literatur wird die Auffassung vertreten…

…vorliege. Das Finanzamt hob daher den ursprünglichen Umsatzsteuerbescheid für 2010 gemäß § 299 BAO auf und erließ am 22. Oktober 2012 einen neuen Umsatzsteuerbescheid für 2010, mit dem die Erwerbsteuer vorgeschrieben wurde. Gegen diesen Umsatzsteuerbescheid erhob die Bf. durch ihren steuerlichen Vertreter Berufung (nunmehr: Beschwerde), der…

…Normverbrauchsabgabe für den Zeitraum 11/2018 und über die Beschwerde vom 19.4.2021 gegen den Bescheid vom 12.4.2021 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) für den Zeitraum 11/2018 und zu Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

…der Beschwerdeführerin mit dem Abschluss des Bachelorstudiums eine Berufsausbildung abgeschlossen hatte und dass das mit September 2007 begonnene Masterstudium ein davon getrenntes neues Studium und eine neuerliche weitere Berufsausbildung darstellt". Unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen und der oben angesprochenen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bleibt damit festzustellen…

…Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Geht man davon aus, dass die nachgereichte Bescheinigung vom 27.12.2008 ein neues Beweismittel darstellt, das im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden des Berufungswerbers nicht geltend gemacht werden konnte, so ist zu prüfen…

…Dezember 2021 erteilt wurde. Fest steht auch, dass das alte Kraftfahrzeug (Opel) am 10. November 2021 abgemeldet und das neue Kraftfahrzeug (Audi) am selben Tag angemeldet wurde. Weiters ergibt sich aus dem Akt, dass der Bf. bei der MBA 9/17 Parkraumbewirtschaftung erst am 3…

…in denen eine Fortsetzungsmeldung vorgelegen ist und für die Familienbeihilfe bezogen wurde, in Bezug auf die Wartezeit bis zur Wiedergewährung der Familienbeihilfe für das neue Studium heranzuziehen. Da ein schädlicher Studienwechsel vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. Dieser Bescheid wurde mit Wirkung vom 9.2.2015…

…Projektes (ab 1987) habe er im Jahr 1989 den Bauernhof schließlich von seinem Schwager gekauft. Anschließend wurde das bestehende Gebäude abgerissen und an dessen Stelle im Jahr 1992 ein neues Stall- und Tennengebäude errichtet. Mit dem Bau des "Wirtschafts- und Wohngebäudes" begann er erst 1994…

…Ausnahmegenehmigung gelte erst ab deren Erteilung und nicht rückwirkend. Somit sei die Parkometerabgabe zum Beanstandungszeitpunkt (05.09.2016) nicht entrichtet worden. Die Besorgung eines neuen Parkklebers könne auch Wochen vor dem Gültigkeitsende des vorhergehenden Parkklebers erfolgen. Der Bf. erhob gegen das Straferkenntnis fristgerecht Beschwerde (E…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des MFS, vertreten durch Dr. E. Michel, Notar, 6900 Bregenz, Rathausstraße 13, vom 30. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 31. Oktober 2001 betreffend Einkommensteuer 2000 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die…

…angebracht, obwohl der Bf seit 18. Juli 2017 über ein neues elektronisches Parkpickerl (elektronischer RFID-Parkchip) verfügte (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.7.2017) . Die Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich…

…und führte Folgendes aus: Ein Studienwechsel nach dem 3. inskribierten Semester ist grundsätzlich familienbeihilfenschädlich, sofern das betriebene Studium nicht zur Gänze auf das neue Studium angerechnet wird. Ein Studienwechsel ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr betriebenen Studium so viele Semester…

…die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für 04/2011 sowie die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung) zu Recht erkannt: Der Beschwerde gegen die Bescheide betreffend die Kraftfahrzeugsteuer und die Normverbrauchsabgabe wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Die Beschwerde betreffend die…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit den angefochtenen Bescheiden wurden Bw (in der Folge: Bw) für einen PKW KFZ mit dem deutschen Kennzeichen D für den Zeitraum 7/2008 Normverbrauchsabgabe und für den Zeitraum 6/2008 Erwerbsteuer im Wege der Fahrzeugeinzelbesteuerung für ein "neues Fahrzeug" vorgeschrieben…

…deutschen Anschrift (deutscheAnschrift) am 14. Oktober 2009 um € 22.600,- (netto) erworben und dieser Händler diese innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Fahrzeuges an einen Abnehmer ohne UID-Nummer dem Finanzamt unter Angabe der Fahrgestellnummer des Fahrzeuges gemeldet hatte. Nach den getätigten Abfragen ist der Bw…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des XY, gegen den den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2000, vom 12. Juli 2004 abweisenden Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. April 2007 entschieden: Die Berufung wird…

…gegenständlichen Fall wird der Bw. betreffend die M-KEG zur Verantwortung gezogen, sodass kein Fall einer res judicata vorliegt. Seitens des Bw. werden keine neuen Umstände vorgebracht, die geeignet wären, eine anders lautende Beurteilung bzw. Würdigung des gegebenen Sachverhaltes vorzunehmen. Es kann daher auch hinsichtlich…

…Seeling nicht anzuwenden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Berufung vom 14.6.2005. Darin betont der Bw, aus dem neuen Beweismittel ergebe sich, dass NJ Untermieterin der EK gewesen sei. Der Bw habe daher im Jahr 1999 AF und EK als Hauptmieterinnen gehabt…

…531.867,00" gestellt worden und lautet: "Namens meines Klienten sehe ich mich gezwungen, diesen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, unter Hinweis auf folgende neue Tatsachen, zu stellen. In einer kürzlich ergangenen Berufungsentscheidung wurde der Weg, den Geschäftsfall über Gutschrift des Empfängers der Leistung abzuwickeln…

…Hinsichtlich des Differenzbetrages wurde gleichzeitig beantragt, diesen "auf weitere Rechnung vorzutragen". Ein weiteres Vorbringen beinhaltete dieses Schreiben nicht. Das Finanzamt qualifizierte diese nicht näher bezeichnete Eingabe als neues, rechtzeitiges (vor dem ersten Ratenzahlungstermin) und hinreichend begründetes Ratenansuchen, was daraus erhellt, dass "das Ansuchen um Bewilligung…