18.2.5 Überschuldeter Betrieb Rz 5679: Bei negativem Betriebsvermögen ist der Veräußerungserlös um das Minuskapital zu erhöhen (VwGH 21.2.1990, 89/13/0050). Wird ein überschuldeter Betrieb lediglich gegen Schuldübernahme übertragen, stellen nur die übernommenen Schulden den Veräußerungserlös dar (VwGH 29.6.1995…

…des gesetzlichen Vertreters und Gesellschafters der Bw. (Vorlage gefälschter Anmeldungen bei der WG) zu erblicken, zumal von der Betriebsprüfung ein negatives Betriebsvermögen zum 31. Dezember 1999 in Höhe von S 2,854.049,10 ermittelt wurde. Dem Einwand, dass die strittigen Fremdleistungen tatsächlich und in…

…seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß. […] (4) Der Veräußerungsgewinn ist nur insoweit steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 7 300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen…

…notwendiges Betriebsvermögen. Dies auch dann, wenn es nur von einem Teil der Dienstnehmer tatsächlich benützt wird. Die Benützung durch die überwiegende Zahl der Betriebsangehörigen ist nicht erforderlich (VwGH 30.10.1974, 1724/72). Sozialversicherungsbeiträge Rz 542: Rückständige Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitnehmer sind notwendiges negatives Betriebsvermögen und…

…Dienstnehmern verneine, aber es sich im Fall der Berufungswerberin um die Übertragung eines Kommanditanteiles an die bereits vorher beteiligten Kommanditisten Ehefrau F und Sohn E gehandelt habe. Die Gesellschaft habe zu diesem Zeitpunkt ein negatives Betriebsvermögen in Höhe von -9,5 Mio. S ausgewiesen, da…

…wurde dabei zunächst anhand des gesamt ermittelten Reinnachlasses in Höhe von rund S 6,8 Mio. (= Weltvermögen: inl. Liegenschaften EW, ausländische Liegenschaften mit Verkehrswert, Bankguthaben, Versicherungen abzüglich negatives Betriebsvermögen, Passiva und Kosten) der anzuwendende Progressionssteuersatz mit 10 % ermittelt; dieser wurde sodann gem. § 6 Abs…

…fremdfinanziert, wird auch die offene Verbindlichkeit zum Betriebsvermögen (EStR 2000 Rz 1424). Das Wirtschaftsgut kann samt Verbindlichkeit in das Gesellschaftsvermögen übertragen werden, wenn der Einlagewert insgesamt positiv ist. Geht nur das Wirtschaftsgut in das Gesellschaftsvermögen, wird die Verbindlichkeit zum negativen Sonderbetriebsvermögen (VwGH 12.9.1989…

6.9 Verbindlichkeiten 6.9.1 Negatives Wirtschaftsgut Rz 2418: Eine Verpflichtung kann im bilanzrechtlichen Sinn erst dann als Verbindlichkeit angesehen werden, wenn es sich dabei um ein negatives Wirtschaftsgut handelt. Die Verpflichtung muss, um als Verbindlichkeit angesehen zu werden, sowohl dem Grunde als auch…

…die Liegenschaften des Betriebsvermögens und Sonderbetriebsvermögens als Sicherheiten für Kreditaufnahmen der HandelsGmbH zur Verfügung gestellt worden. Diese Kredithypotheken seien im Umfang von 8,000.000,00 S im Zuge des Insolvenzverfahrens schlagend geworden, was im Bereich der EZ 2866 zur Entstehung von negativem Sonderbetriebsvermögen geführt…

…vertretene Rechtsansicht in Bezug auf das weitere Bestehen von Kursrisiken in Zusammenhang mit der Konvertierung der zwei Fremdwährungsdarlehen kann von der Finanzbehörde nicht geteilt werden. Eine Verbindlichkeit stellt ein negatives Wirtschaftsgut dar, das mit Eingehen der Verbindlichkeit angeschafft und mit Tilgung der Verbindlichkeit veräußert wird…

…eingebrachten Einzelunternehmens des Bw. in Höhe von € 100.902,00 als Privatentnahme angesehen und begründend ausgeführt, dass sich aufgrund der Nichtanerkennung der Darlehensforderung ein negatives Einbringungskapital ergebe. Da für die Anwendung des UmgrStG ein positiver Verkehrswert erforderlich sei und der Bw. keinen entsprechenden gutachterlichen…

…des am gleichen Tag erlassenen endgültigen Bescheides betreffend Feststellung von Einkünften für 1997 verwiesen, die im Wesentlichen folgendermaßen lautet: Das im Betriebsvermögen befindliche Fahrzeug sei anlässlich einer Auslandsreise des HM bei einem Verkehrsunfall zerstört worden. Im vorläufigen Feststellungsbescheid seien die entsprechenden Aufwendungen vorläufig anerkannt worden…

…sei unzutreffend. Denn eine Betriebsaufgabe könne erst angenommen werden, wenn alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entgeltlich oder unentgeltlich übertragen oder veräußert werden. Zum Betriebsvermögen gehöre aber auch jene Forderung, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Erwerb von Liegenschaften an die InvestGmbH geleistet wurde…

…4 (12) EStG 1988 zu führen, das Hinweis auf die Herkunft des ausgeschütteten Gewinnes gebe. Bei Vorliegen eines steuerlich negativen Sacheinlagewertes ergebe sich trotz Vornahme einer Kapitalerhöhung auf dem Evidenzkonto der übernehmenden Körperschaft keine Veränderung des Standes, da mangels eines positiven Buchwertes eine Erhöhung des…

…protokollierten Einzelfirma ‚XYy‘ mit den gleichen Sitz wie die Kapitalgesellschaft. Zum Betriebsvermögen gehören keine Liegenschaften. Zweitens Herr XY bringt hiermit den von ihm als nicht protokolliertes Einzelunternehmen geführten Betrieb mit dem Standort in Gr, als Gesamtsache und Sacheinlage in die Gesellschaft ein und diese übernimmt…

…am Betriebsvermögen übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgaben nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalskontos…

…des einschreitenden Steuerbüros wurden folgenden Fragen gestellt: "Aus den hier vorliegenden Unterlagen geht nicht hervor, wann bzw. ob Herr Dieter M. von seiner Nachschussverpflichtung, betreffend Auffüllung des negativen Kapitalkontos entlastet wurde. Wenn ja, ab wann stand fest, dass Herr Dieter M. keine Nachschussverpflichtung mehr hat…

…Nach Verwertung und Verteilung des Massevermögens erfolgte mit Beschluss vom 22. Mai 2001 die Aufhebung des Konkursverfahrens. In der letzten zum Stichtag 31.12.1998 erstellten Bilanz waren nachfolgende - negative - Kapitalkontenstände ausgewiesen: | Stand per 31. Dezember 1998 | in ATS | 1.) AR |…

…2, Festgestellt wird, dass sich aus den Büchern und Papieren der Gesellschaft negative Verrechnungskonten aller abtretenden Gesellschafter ergeben. Der Stand dieser Verrechnungskonten ist den Gesellschaftern bekannt. 3.3. Diese Verrechnungskonten werden unverändert von Herrn FK übernommen mit der Verpflichtung alle gesellschaftsrechtlichen Verpflichtungen der abtretenden Gesellschafter…

…der Bw. übernommenen, negativen Kapitalkonten wurde vom geprüften Unternehmen, der A.KG mangels stiller Reserven ein Firmenwert in Höhe von S 15.754.087,00 als Aktivpost in der Ergänzungsbilanz gegenübergestellt. Mit dem Ausscheiden des Komplementärs sowie des vorletzten Kommanditisten wurde die Mitunternehmerschaft als solche…