…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass eine unrichtige Berechnung nicht vorliege. Außerdem wäre im vorliegenden Fall auch wegen der Geringfügigkeit der Auswirkungen von der Erlassung eines geänderten Bescheides abzusehen (Ermessensübung im Sinne des § 20 BAO). Mit Schreiben vom 2. Dezember 2010 wurde gegen den Bescheid über…

…negative Ermessensübung sprechen (Ritz, BAO4, § 20, Tz 9, mwN). Laut Sachverhalt hat die Amtspartei für das Jahr 2005 im neu erlassenen Einkommensteuerbescheid über den Aufhebungsgrund hinaus weitere Werbungskosten (Richterwochenende) ausgeschieden, was im Hinblick auf § 251 BAO nach hL und RSpr unbedenklich erscheint, für die Ermessensübung…

…dass die in Spanien zu entrichtende Steuer ein Vielfaches jener Steuer betrage, die in Österreich bei Vermögensübertragungen auf Stiftungen gewöhnlich anfalle. Eine negative Ermessensübung würde zudem zu einer sachlich nicht gerechtfertigten ungleichmäßigen Vollziehung führen, da das BMF in vergleichbaren Fällen bereits eine Entlastung gewährt habe…

…Gelangt es dabei zur Ansicht, dass allfällige gegen eine positive Ermessensübung sprechenden Billigkeitserwägungen überwiegen, führt das Finanzamt keine Löschung durch. Eine Verständigungspflicht der Partei über diese negative Ermessensübung hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen und eine solche würde auch dann nicht eintreten, wenn eine Säumnisbeschwerde im…

…des Nichtvorliegens einer persönlichen Unbilligkeit eine nachvollziehbare Abwägung der auf Seiten des Bw. durch die Abgabenentrichtung entstehenden Nachteile unterlassen und damit die negative Ermessensübung nicht im Sinne des Gesetzes begründet. Abschließend beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In Beantwortung eines Vorhaltes des Unabhängigen…

…Falle, dass der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit des Bescheides geradezu bedingt, indem er trotz Aufforderung die erforderlichen Unterlagen nicht vorlegt, eine negative Ermessensübung gerechtfertigt ist). Jedenfalls kommt dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorrang gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit zu. Eine Bescheidaufhebung ist jedoch dann zu unterlassen…

…der steuerliche Vertreter der Bw. ergänzend aus, dass seitens der Bw. bisher kein Verhalten gesetzt worden wäre, welches gegen eine negative Ermessensübung sprechen würde, zumal die abgabenrechtlichen Verpflichtungen bisher immer ordnungsgemäß erfüllt worden wären. Der Argumentation der Abgabenbehörde erster Instanz dahingehend, dass kein atypischer Vermögenseingriff…

…mwN). Dieses Ermessen wird vom Bundesfinanzgericht im Rahmen seiner umfassenden Kognitionsbefugnis im Sinne des § 279 Abs. 1 BAO unabhängig von der erstinstanzlichen Ermessensübung nochmals geübt. Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten…

…Ermessen (§ 20 BAO) nach den Grundsätzen der Billigkeit und Zweckmäßigkeit auszuüben. Bei der Ermessensübung werden bei der Nichteinreichung von Abgabenerklärungen unter anderem das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen und die Höhe des davon allenfalls Betroffenen Abgabenanspruches bzw. einer allfälligen Steuernachforderung zu berücksichtigen sein. Im gegenständlichen Fall…

…dass Sie über ein höheres Einkommen als die Kindesmutter verfügen und das Kind bei der Kindesmutter haushaltszugehörig ist. Es handelt sich somit um keine unzulässige Ermessensübung, Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 14.12.2016 stellte der Bf durch seinen…

…ausbezahlt. Auf Grund der Feststellungen im Bericht des Masseverwalters erscheine nicht richtig, dass die in der Beschwerde dargestellte negative Entwicklung der Auftrags- und Finanzlage erst im Zeitraum zwischen Auszahlung der Löhne für November und Fälligkeit der Lohnsteuer eingetreten sei. Die Bf habe die Löhne ausbezahlt…

…16 Abs. 3 WiEReG. Die Zustellung des Zwangsstrafenbescheides an die steuerliche Vertretung war daher rechtmäßig. Im Beschwerdefall richtet sich das Vorbringen der beschwerdeführenden Partei im Wesentlichen gegen die Ermessensübung hinsichtlich Grund und Höhe der verhängten Zwangsstrafe. Es scheint nach Ansicht der beschwerdeführenden Partei unbillig, eine…

…über keine ausreichenden Vermögenswerte verfügte. Das Finanzamt habe aus dem Jahresabschluss zum 31.1.2008 ersehen können, das ein negatives Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausgewiesen worden sei. Das Finanzamt habe sein Ermessen bei der Haftungsinanspruchnahme unrichtig geübt und die lange, zwischen Erlassung der haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbescheide…

…Jänner 2009 gewährte Nachfrist verstrichen. Die Abgabenbehörde sei daher grundsätzlich berechtigt gewesen, die angedrohte Zwangsstrafe festzusetzen. Zur Ermessensübung wurde angeführt, dass die festgesetzte Zwangsstrafe lediglich 6 % des gesetzlich zulässigen Höchstbetrages ausmache und in der Berufung keine berücksichtigungswürdigen Gründe vorgebracht worden seien, warum die Zwangsstrafe nicht…

…… | 237,31 € | ***2*** CONTAINE… | 260,62 € | Einkünfte aus Gewerbebetrieb | -33.090,92 € Also ergeben sich per Saldo für den Bf. etwas größere negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb als im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2004 vom 21. Februar 2012…

… 31 EStG steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn eintrete, weil bei der seinerzeitigen Einbringung die Nachversteuerung des durch Verlustzuweisungen negativen Kapitalkontos unterblieben sei. Verweise auf Gesetzesstellen beziehen sich auf die im Veranlagungsjahr geltende Fassung, insbesondere vor BGBl I 2010/111. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die Bf war zunächst…

…zur Umsatzsteuer in Verbindung mit der Offenlegung des Veräußerungsgewinnes und der Sonderbetriebsausgaben aus Anlass des Ausscheidens der Kommanditisten JS und IN mit jeweils negativen Kapitalkonten und Übernahme der Anteile durch AC und WK in der Steuererklärung 2004 sei für dieses Veranlagungsjahr kein Wiederaufnahmegrund gegeben. 3…

…Ziel ist ein insgesamt rechtmäßiges Ergebnis. Daher ist bei der Ermessensübung grundsätzlich dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit (der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) der Vorrang vor jenem der Rechtsbeständigkeit (Rechtskraft) zu geben. Gemäß den oben angeführten Darstellungen bestehen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates ausreichende Gründe für die Wiederaufnahme…

31.12.2004 betrage das buchmäßig ausgewiesene negative Eigenkapital bereits 430.138,01 €. Dem Unternehmen stünden keine Vermögenswerte zur Verfügung, um eine Abgabenschuld in dem im Sicherstellungsauftrag angeführten Ausmaß abzudecken. Die Gesellschaft besitze kein eigenes Grundvermögen, das Unternehmen werde in einem gemieteten Lokal betrieben…

Zu der verdeckten Ausschüttung an den GS-GF verwies die Bf. lediglich pauschal auf das negative Verrechnungskonto des GS-GF bei der Bf. 2. Beweiswürdigung 1. Die Informationen betreffend die ***Bf1***, die ***Name T-GmbH*** und die ***Name A-GmbH*** und der Umstand, dass es…