IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, gegen die Bescheide des FA Wien 4/5/10 vom 22. Februar 2012, betreffend Umsatzsteuer 2008 und 2009 zu Recht erkannt: I. Die angefochtenen Bescheide werden…

…für Einlagen in andere Gesellschaften verwendet worden ohne Konkretisierung geblieben sei. Die bloße Verbuchung von Zuwendungen an den Gesellschafter bzw. eine der Gesellschaft nahe stehende Person sei nicht geeignet, eine entsprechende Urkunde zu ersetzen, trete doch ein Buchungsvorgang weder nach außen in Erscheinung noch gehe…

…Zl. 2002/13/0022 betont der VwGH , dass eine verdeckte Gewinnausschüttung begrifflich nur dann vorliegen kann, wenn die Vorteilszuwendung an einen Anteilsinhaber oder eine diesem nahe stehende Person erfolgt. Da nicht einmal dieses Naheverhältnis ausreichend begründbar ist, erübrigen sich Ausführungen darüber, welcher Art die Vorteilszuwendung…

…wenn ein Vorteil, der nicht fremdüblich ist und durch den der Gesellschaft ein Nachteil entsteht, an einen Gesellschafter oder eine diesem nahestehende Person gewährt wird. Der Verwaltungsgerichtshof hat klargestellt, dass eine verdeckte Ausschüttung auch im Zusammenhang mit Vorsteuerabzügen relevant sein kann. Beispielsweise wurde in einem…

…Subjektive Voraussetzung für eine verdeckte Gewinnausschüttung sei eine auf Vorteilsgewährung gerichtete Willensentscheidung der Körperschaft und die Tatsache, dass dem Gesellschafter oder einer ihm nahestehenden Person ein Vorteil aus der Gesellschafterstellung zukomme. Würden verdeckte Gewinnausschüttungen einem Angehörigen eines Gesellschafters zugerechnet, gelte das daraus Folgende nur dann…

…dem Anteilsinhaber nahestehende Person kommen. Auf Ebene der Anteilsinhaber gibt es jedoch nur dann verdeckte Ausschüttungen, wenn das EStG 1988 dafür einen entsprechenden Einkunftstatbestand (vorrangig jenen des § 27 Abs. 1 Z 1) vorsieht. Dies ist nur bei Gesellschaftern möglich, nicht hingegen bei Personen ohne Gesellschafterstellung…

…der erforderlichen Berichtigungen im Vorhaltewege verzichte. Am 4. Dezember 2003 sprach der Geschäftsführer Dr. H persönlich beim zuständigen Referenten des unabhängigen Finanzsenat vor und gab u.a. folgendes zu Protokoll: Die Zahlungen seien von der Bw. vor 1988 an den ihr fremd gegenüberstehenden ES von…

…nahenstehenden" Schwestergesellschaft nur in Höhe jenes Betrages eine gesellschaftlich veranlasste Maßnahme erblickt, welche dem Tagwert im Zeitpunkt des Verzichtes entspricht. Da eine nichtexistente Forderung keinen Tagwert besitzt, vermag auch der Verzicht auf eine solche, eine Vorteilsgewährung an den Gesellschafter oder an eine diesem nahestehende Person…

…3 lit. b BAO). Mit der Zustellung dieser Bescheidausfertigung an eine nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt die Zustellung an alle am Gegenstand der Feststellung Beteiligten als vollzogen (§ 101 Abs. 3 BAO). Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

…Nichtvorliegen einer unternehmerischen Tätigkeit iSd § 2 Abs. 1 UStG 1994 aus. Dl NN sei eine dem Gesellschafter nahestehende Person (er ist Begünstigter der PS, die über die G-Verwaltunggesellschaft GmbH mittelbar 100 % der Anteile an der Bw. im Prüfungszeitraum hält). Die Anschaffung/Herstellung des Wohnhausgrundstücks…

…die ***W***, an der ***X*** im Jahr 2008 eine Beteiligung hielt, erfolgt ist. Würdigung der Sach- und Rechtslage: Kommt es zu einer verdeckten Ausschüttung an eine nahestehende Person, werden die verdeckten Ausschüttungen dem - das Naheverhältnis vermittelnden - Gesellschafter als Beteiligungserträge ertragsteuerlich zugerechnet. Die Weiterleitung der als…

…als Unterkunftgeber scheine der Beschwerdeführer auf, ihr Familienname laute E****. A**** R**** sei eine dem Beschwerdeführer offensichtlich nahestehende Person. Dies ergebe sich auch aus dem Bauakt, sowie aus verschiedenen Rechnungen und diversen Mails von A**** R**** an den Steuerberater des Beschwerdeführers und Banküberweisungen des Beschwerdeführers…

…ihr angeschaffte Wohnung an einen nahen Angehörigen der Gesellschafterin im Zusammenhang mit dessen Verpflichtungen aufgrund seiner Scheidung vermietet. Nach der neueren Judikatur des VwGH sind im Bereich der Umsatzsteuer bei Vermietungen an den Gesellschafter bzw. nahestehenden Personen drei Konstellationen denkbar (va. VwGH 07.12.2020…

…einer Liegenschaft nichts über deren Eignung als Anlageobjekt aussagt. Als unrichtig erweist sich die Aussage des FA in der Stellungnahme, dass sich "ausgerechnet einer der Bf. nahestehende Person bereitfand, jenes "Luxusvillengrundstück" vor Baubeginn in Bestand zu nehmen.......". Aus dem Ablauf des Geschehens ist eindeutig ersichtlich…

…mit anderen Worten dem Fremdvergleich nicht standhält. Neben einer objektiven Bereicherung der Körperschaft durch den Anteilsinhaber oder eine ihm nahestehende Person (siehe Rz 593) muss für das Vorliegen einer Einlage auch eine Zuwendungsabsicht causa societatis vorliegen bzw. müssen im Zweifelsfall die Umstände des Einzelfalles für…

…bedürfen (dies würde im Wesentlichen den oben angeführten Kriterien II. und III. entsprechen). Es müsse das objektive Tatbild der Bereicherung des Anteilsinhabers oder einer ihm nahestehenden Person zu Lasten der Körperschaft erfüllt sein (vgl. die oben angeführten Kriterien l. und IV.). Es müsse weites das…

…aus Gründen der Prozesssicherheit unabdingbar, dass zumindest ein qualifizierter Mitarbeiter rund um die Uhr und mit direktem Sichtkontakt zur Produktionshalle präsent ist, zumal im Rahmen der Geisterschichten an Wochenenden und Feiertagen auch ohne Personal produziert wird. Daher muss gewährleistet sein, dass im Störungsfall ein schnelles…

…werde entgegengehalten, dass es für eine verdeckte Ausschüttung genüge, dass eine dem Anteilsinhaber nahestehende Person begünstigt werde (siehe Rz 593 KStR). Da der Beschwerdeführer im Streitzeitraum über die M-GmbH an der T-GmbH beteiligt gewesen sei, habe ein entsprechendes Naheverhältnis vorgelegen (siehe VwGH 14…

…Entgelt überlässt (VwGH 8.9.2022, Ra 2020/15/0026). Dies gilt auch dann, wenn die Überlassung nicht an den Gesellschafter selbst, sondern an eine diesem nahestehende Person erfolgt (VwGH 26.9.2000, 98/13/0216; 9.3.2005, 2000/13/0222; 27.2.2008…

…gelegen sein, dass eine dem Anteilsinhaber nahe stehende Person begünstigt wird (vergleiche zuletzt VwGH 99/15/0063, 22.5.2003). Das die hundertprozentige Tochtergesellschaft L eine solche nahestehende Person im Sinn der Judikatur ist (vergleiche etwa VwGH 19.9.1986, 85/14/0163), steht außer…