19.5.4.16 Besonderheiten bei nahen Angehörigen 19.5.4.16.1 Liegenschaften Rz 6003: Der Gewinn aus der Veräußerung einer Liegenschaft, die zur Gänze im zivilrechtlichen Eigentum eines Gesellschafters steht, ist auf alle beteiligten Gesellschafter aufzuteilen, wenn die Liegenschaft wie Gesellschaftsvermögen behandelt worden…

…von € 11,03/m² anstatt wie angegeben € 10,85/m². Unter Hinweis auf § 21 BAO und die an Verträge zwischen nahen Angehörigen gestellten Voraussetzungen samt höchstgerichtlicher Judikatur verneinte das Finanzamt ein fremdübliches Mietverhältnis. Der Mietvertrag sei nach Erstaussage der Bf. mündlich zustande gekommen…

…Dauerrabattrückforderungen: Weisen sie anhand geeigneter Unterlagen nach, welche Zahlungen sie an wen unter dieser Bezeichnung geleistet haben. Werkvertrag mit Gattin: Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend in Erscheinung treten…

…Vornahme dieser "Kriterienprüfung" ist vor allem deshalb geboten, weil der in der Regel zwischen fremden Geschäftspartnern üblicherweise bestehende Interessensgegensatz bei nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch rechtliche Gestaltungen steuerliche Folgen abweichend von den wirtschaftlichen Gegebenheiten herbeigeführt werden könnten (VwGH 31.3.2003, 98/14/0164)…

…als § 4/3-Ermittler, als auch bei der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten, also erst nach Zufluss versteuert. Wechselseitige Subhonorare: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur anerkannt, wenn sie schriftlich fixiert werden, nach außen hin ausreichend zum Ausdruck kommen, einen…

…verrechnet wird - im Falle der Bw. insbesondere gegen jene, die sich aus den Umsatzsteuervoranmeldungen der Jahre 2001 und 2002 ergeben. Wechselseitige Subhonorare: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Verträge zwischen nahen Angehörigen steuerlich nur anerkannt, wenn sie schriftlich fixiert werden, nach außen hin ausreichend zum…

…beziehungsweise auf dem Verrechnungskonto gutgeschrieben. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht es nicht dem Fremdvergleich, wenn an Dienstnehmer (insbesonders nahe Angehörige) neben der schenkungsweisen Übertragung von Mitunternehmeranteilen auch noch Abfertigungen bezahlt werden. Die Abfertigungen werden daher nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Wj. 1995/1996 Abfertigung Ehefrau…

…seitens des FA U die Aufwendungen für Gehälter in Höhe von 82.600,-- ATS nicht anerkannt. Als Begründung wurde angeführt, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen, auch wenn sie zivilrechtlich gültig sind, steuerrechtlich nur dann anzuerkennen sind wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen - einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 und 2008 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…

…zusätzlich zu einer Leistung eines angemessenen Entgeltes erfolgten Übergabe des Unternehmens nicht als fremdüblich anzusehen sind. Nach gängiger Rechtsprechung ist Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung von Rechtsgeschäften und Rechtsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen unter anderem, dass sie auch zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…zu den Zinshäusern des Beschwerdeführers (Bf) zahlreiche Feststellungen getroffen. Im Beschwerdeverfahren strittig sind davon nur die von der belangten Behörde aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung wegen nicht fremdüblicher Vermietung an nahe Angehörige ausgeschiedenen vier Wohnungen. Im Detail wird ausgeführt: Tz 13 A-Gasse…

…September 2018) unschwer zu erkennen. Das Vorbringen des Beschwerdeführers über die Unvermietbarkeit des Geschäftslokals Top 1 aufgrund hoher Feuchtigkeit überzeugt daher nicht und bleibt im Übrigen auf Behauptungsebene. Im Übrigen sind die Feststellungen unstrittig. Rechtlich folgt daraus: Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann anzuerkennen…

…vorzunehmen. Auf Ihr Vorbringen, wonach Ihrer Schwester bei deren Arbeitnehmerveranlagung die geltend gemachten außergewöhnlichen Belastungen (die nach Ihren Angaben betragsmäßig ident sind) antragsgemäß anerkannt worden sind, ist nicht näher einzugehen, da ein Einkommensteuerbescheid keine Rechtswirkungen über die konkret veranlagte Steuererklärung bzw. bei einer Beschwerdevorentscheidung ebenso…

…Die Gegenleistung entspringe zumeist nicht einer rechtlichen Verpflichtung, sondern Beweggründen wie Dankbarkeit und Anstand. Sollte ausnahmsweise ein entgeltliches Rechtsverhältnis einer Kinderbetreuung durch nahe Angehörige vorliegen, müsste dieses in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise so gestaltet sein, wie auch ein fremder Dritter entgeltlich tätig geworden wäre…

…bei der Berechnung der Einkommensteuer keine Änderung zum gegenständlich bekämpften Bescheid ergibt. Hinsichtlich der Berechnung der Bemessungsgrundlage und die Höhe der festgesetzten Abgabe wird zulässigerweise auf die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes verwiesen. Dass im Falle der Übernahme von Kosten durch nahe Angehörige ein Selbstbehalt § 34 Abs…

…Vermieter bar an die Vermieterin gezahlt. Im Wesentlichen stellte sich die Prüferin auf den Standpunkt, dass nach Prüfung der Voraussetzungen für eine Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen diese Einkunftsquelle nicht anerkannt werde, da keine Fremdüblichkeit des vorliegenden Mietverhältnisses vorliege. Dies leite sie aus der…

…Mutter des Bf, sowie entsprechender monatlicher Rechnungen der Betreuungsperson samt Kassa-Eingangsbelegen über Barzahlungen vorgelegt. In dem Einkommensteuerbescheid 2016 vom 20.07.2018 fanden die Kinderbetreuungskosten seitens des Finanzamtes keine steuerliche Berücksichtigung mit im Wesentlichen folgender Begründung: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen können, selbst wenn sie…

…05.2017. Zu den von ihm beantragten außergewöhnlichen Belastungen brachte er dabei begründend vor, dass er der Bruder von Herrn B und somit ein naher Angehöriger von diesem sei. G sei die Gattin von Herrn B. Die Kreditaufnahme im Jänner 2012 sei erfolgt, um die…

…die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abzugsfähig. 4.2 Rechtliche Beurteilung 4.2.1 Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes finden Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Bf., Adresse1, über die Beschwerde vom 03.02.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. vom 15.01.2014 betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2012, vom 20.01…