…1 lit. g BAO gelten Abgaben bei Umbuchung oder Überechnung von Guthaben eines Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der Guthaben, auf Abgabeschuldigkeiten eines anderen Abgabepflichtigen am Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung der Guthaben als entrichtet. Zu prüfen war, ob die…

…Person eingebracht hat. Im weiteren Verlauf wurden dessen Aufgaben durch Herrn Ing. **BL1** übernommen, welcher auch die Antragstellung für die Verlängerung übernommen hat und auch im behördlichen Bescheid als verantwortlicher Mitarbeiter der **FA**, **FA-Wortlaut**. aufscheint. Eine Einsicht in den gegenständlichen Bauakt in Betrieb der …

…bewusst oder aus Nachlässigkeit, vollkommen ignoriert. 4) Zusätzlich wurde das Vorhandensein dieser Unterlagen in meinem Akt bei einer telefonischen Nachfrage schlichtweg bestritten, obwohl deren Übermittlung nachweislich erfolgt ist. Der o.a. Bescheid wird von mir wegen Rechtswidrigkeit der Entscheidung vollinhaltlich angefochten, da die Begründung NICHT…

…wird Ihnen schriftlich bekannt gegeben werden. Zu dieser ärztlichen Untersuchung sind sämtliche Behandlungsunterlagen des Kindes in Kopie mitzubringen und müssen im Fall der rückwirkenden Antragstellung auch die Vergangenheit betreffen (siehe Erläuterungen). Abweisungsbescheid Mit Bescheid vom 16.2.2015 wies das Finanzamt den Antrag der Bf…

…x | Zufrieden stellendes Buchführungssystem | Art. 39 Buchstabe b UZK | Art. 25 UZK-IA | Teil 2 Abschnitt II | x | x | x | Nachweisliche Zahlungsfähigkeit | Art. 39 Buchstabe c UZK | Art. 26 UZK-IA | Teil 2 Abschnitt…

…der Wirtschaftstätigkeit des Antragstellers stehen. Eine wesentliche Änderung im Text von Artikel 24 UZK-IA besteht nun darin, dass innerhalb der vom Zollrecht vorgesehenen Frist von 3 Jahren vor der Antragstellung keine Entscheidung einer Verwaltungs- oder Justizbehörde vorliegen darf, dass ein entsprechender Tatbestand verwirklicht wurde…

…Eine Doppelvorschreibung sei nicht zulässig. Aufgrund des Verfahrens des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde erster Instanz sei die Antragstellung des Hauptzollamtes Landshut auf Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige abzuweisen. Infolge des in Österreich anhängigen Steuervorschreibungsverfahrens entspreche der Spruch des angefochtenen Bescheides nicht den Bestimmungen der Beitreibungsrichtlinie und sei…

…bis September 2010 von ihm an das Finanzamt Österreich entrichtet worden wären, obwohl er in diesem Zeitraum nachweislich nicht der österreichischen Sozialversicherungspflicht unterlegen wäre. Aus dem Schreiben der SVS-Sozialversicherung der Selbständigen gehe hervor, dass er für den genannten Zeitraum als nicht versichert geführt worden…

…vom bescheidmäßig festgestellten Liegenschaftsentnahmewert von 227.000 Euro bereits mit der am 09.08.2010 erfolgten Veräußerung Liegenschaft bzw. dem mit 26.08.2010 datierten Modifizierungsgutachten Kenntnis erlangt habe, die Antragstellung vom 22.12.2010 außerhalb der Dreimonatsfrist des § 303 Abs. 2 BAO erfolgt sei…

…2013 wurde vom Finanzamt zurückgewiesen, nachweislich übernommen und ist in Rechtkraft erwachsen. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 13 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 hat das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder…

…sie möge den Nachweis erbringen, wann, in welcher Form (schriftlich/elektronisch) und mit welchem Inhalt eine entsprechende Verzichtserklärung eingebracht worden sein soll. Ohne nachweisliche Willenserklärung , vermeine die Bfin. , sei die Anwendung der Regelbesteuerung rechtswidrig. Dieser Aufforderung kam die belangte Behörde mit Auskunftsersuchen vom 15.01…

…schweregradige psychiatrische Erkrankung, nachweisliche Diagnosestellung 4/2018 Dauerzustand Gutachten erstellt am 22.09.2020 von ***Dr.2*** Gutachten vidiert am 23.09.2020 von ***Dr.3***" Mit der fristgerechten Einbringung des Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) vom 15. Oktober 2020…

…im Zeitpunkt des Antrages in der Genehmigungsdatenbank gemäß § 30a KFG 1967 gesperrt und nicht im Inland zum Verkehr zugelassen ist. Erwägungen 1. Der BMW X5 war im Zeitpunkt der Antragstellung mit NoVA belastet, betreffend welche der Bf grundsätzlich als vergütungsberechtigt anzusehen ist. Die Vergütung gem…

…handelt, wurde vom Versorgungswerk A. jährlich bestätigt und mit Schreiben vom 27.9.2012 nochmals schriftlich bestätigt. Der Aktenvermerk vom 18.05.2011 vom Sachbearbeiter des Finanzamts WR ist somit nachweislich unrichtig: Im Aktenvermerk wird davon ausgegangen, dass es sich um freiwillige Höherversicherungsbeiträge handelt. Lt…

…Befunde sei das Vorliegen nämliches Ausmaß des Grades der Behinderung rückwirkend mit 1. Jänner 2011 (Behandlungsbeginn Dr. F und nachweisliche Beeinträchtigung in der Leistungsfähigkeit- Bachelorstudium) anzunehmen. Es sei anzumerken, dass keine Befunde vorliegen, welche einen vor diesem Zeitpunkt liegenden Grad der Behinderung von mehr als…

…Vorweisen des Prüfungsauftrages an die Bf. oder die Antragstellung durch das Zollamt bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) B. am 11.4.2005 führten zunächst zur Verlängerung bis 31.12.2008. Die nachweisliche Übernahme der Niederschrift zur Betriebsprüfung durch die Bf. am 7.11.2008 führte zur…

…hinaus ist das Finanzamt nicht verpflichtet, einen Antrag zu hinterfragen, ob er sinnvoll ist oder nicht. Da innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat eine entsprechende nachweisliche Willensäußerung des Bw. auf Einbringung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid nicht eingebracht wurde, kann die nunmehr mit Eingabe vom…

…Vorschlag der Geschäftsführung der Bw. der Genehmigung des Beirates der Bw. bedurft, der über die Anschaffung dieser Beteiligungen einzeln in schriftlicher Form nachweislich abgestimmt habe. Der Beirat der Bw. habe seine Beschlüsse auf der Grundlage des Abtretungsvertrages und objektivierter Entscheidungsunterlagen (Unternehmensbewertungsgutachten der O. GmbH) gefasst.…

…nur dann, weil sich im Feststellungszeitraum ein anderes Verhältnis im Ausmaß der Mitarbeit der einzelnen Gesellschafter ergeben hat oder Gewinne nachweislich ausschließlich einem bestimmten Gesellschafter ausschließlich zugeflossen sind. Für keine der letztgenannten Kriterien liegen entsprechende Indizien vor. Es war daher auch für 2006 die Ergebnisverteilung…

…August 2010 betreffend Rückzahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Dezember 2009 informierte das Finanzamt A. (nachweislich zugestellt mit RSb durch Hinterlegung am 16.12.2009) den Bw. davon…