4.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) Bei der Berechnung der Abgaben ist anlässlich der Abfertigung davon auszugehen, dass die Abfertigung im Rahmen des Kontingentes oder des Zollplafonds erfolgt. Es ist daher der Kontingent- oder PlafondzollsatzKontingentzollsatz der Abgabenberechnung zugrundezulegen. Bei Kontingentanträgen (nicht jedoch bei Plafondanträgen) ist außerdem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. August 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Juli 2019 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018, Steuernummer ***BF1StNr1***, zu Recht erkannt: Der Beschwerde…

…18,111.595,50 und von € 13,450.000,00 handelt es sich um Vorgänge, die gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Die im Nachhinein ausgefertigten schuldrechtlichen Vereinbarungen vermögen an dieser Veranlassung nichts zu ändern. Sie sind zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt worden. VII. Beweiswürdigung 1…

3. Aufgrund des Trennungsprinzips werden Rechtsgeschäfte zwischen dem Anteilsinhaber und der Körperschaft ertragsteuerlich grundsätzlich als solche anerkannt. Dies gilt auch für Darlehens- und sonstige Fremdfinanzierungsverträge, die dazu führen, dass auf der Ebene der Körperschaft - nach Maßgabe der allgemeinen Voraussetzungen - abzugsfähige Zinsen oder sonstige Finanzierungskosten entstehen…

…18,111.595,50 und von € 13,450.000,00 handelt es sich um Vorgänge, die gesellschaftsrechtlich veranlasst sind. Die im Nachhinein ausgefertigten schuldrechtlichen Vereinbarungen vermögen an dieser Veranlassung nichts zu ändern. Sie sind zudem nicht fremdüblich abgeschlossen und durchgeführt worden. VII. Beweiswürdigung 1…

…gesellschaftsrechtlichen Gründen erklärbar. Der Versuch, den Zahlungsfluss durch das nachgereichte im Nachhinein erstellte „Offer for a Loan Agreement“ (BFG/A/21-24) auf die Basis einer schuldrechtlichen Leistungsbeziehung zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin zu heben, musste scheitern. Ein fremder Darlehensgeber hätte der Bf. unter den gegebenen…

…November 2022 (das erst im Nachhinein zur Selbstanzeige erklärt wurde) für Umsatzsteuervoranmeldungen 1/2021 bis 9/2022 wurden am 30.11.2022 folgende Nachmeldungen (soweit sie verfahrensrelevant sind) gemeldet: Umsatzsteuer 10/2021 von € 2.065,00 (hier der relevante Betrag: € 1.077,23…

Die Feststellungswirkung eines Schuldspruchs gegen eine natürliche Person erstreckt sich dann auf einen Verband, wenn dieser im Verfahren gegen die natürliche Person die Möglichkeit hatte, zu den Vorwürfen, für die er verantwortlich erklärt werden könnte, Stellung zu nehmen und die Strafentscheidung über seinen Entscheidungsträger oder…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Bauer & Partner Steuerberatung GmbH, Rudolfsplatz 6/5, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 4 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Alois Winklbauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Rudolf Lehner und Johann Möslinger in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Angestellte, wohnhaft in XXX, vertreten durch…

…der Steuererklärung wurden diese Aufwendungen jedoch vergessen. Nach Rücksprache mit dem Steuerberater erklärte mir dieser, dass die Möglichkeit besteht, dies in einer Berufung auch noch im Nachhinein zu tun. In den Jahren 1998 und früher habe ich diese Aufwendungen nicht beantragt, weil ich nicht wusste…

…Entbindung und für die ersten acht Wochen nach der Entbindung ein tägliches Wochengeld. Die A.K. weist in solchen Fällen über Antrag das Wochengeld automatisch und zwar vierwöchentlich im Nachhinein an. Im Berufungsfall steht fest, dass der Ehepartnerin des Bw. Wochengeld für den Zeitraum 20…

…einer Fachärztin zu den Massagebehandlungen vom 29.11.2012 betreffend die Bf., welche als bloße ärztliche Empfehlung zu werten ist, unstrittig erst im Nachhinein im darauffolgenden Jahr im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens. Bezüglich der Tochter der Bf. wurde nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung keine weiteren Unterlagen vorgelegt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 12. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 15. April 2010 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…

…3.2002. Laut telefonischer Auskunft der Stmk. GKK wird der Bezug des Wochengeldes grundsätzlich monatlich im Nachhinein ausbezahlt. Die Lebensgefährtin des Berufungswerbers hat bereits für den Zeitraum 6.10.2001 bis 6.11.2001 die erste Anweisung des Wochengeldes im November 2001 erhalten. Die nächste…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A**** B****, vertreten durch Mag. H**** R****, gegen die Bescheide des Finanzamtes XY betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2009 und 2011 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die…

…anbelange, so hätten die wie oben geforderten Kriterien bei Frau Bw. offenbar nicht so gleich als erfüllt betrachtet werden können und sei daher eine medizinische Befürwortung des gegenständlichen Eingriffes erst im Nachhinein erfolgt. Die (chef-)ärztliche Befürwortung befinde sich auf dem beigelegten Schreiben Dr. M…

…unzulässig, eine Ex Nunc Betrachtung anzustellen. Nur weil im Nachhinein betrachtet die Schwankungen nicht mehr als 60 % betragen haben (meines Erachtens mit Sicherheit wesentlich), kann nicht vom Fehlen eines Unternehmerrisikos gesprochen werden. Bei der Beurteilung des Unternehmerrisikos ist nur eine Ex Tunc Betrachtung zulässig. Bei…

…der Bf. nicht rückstellunfähig waren, auch im Nachhinein nicht aufwandwirksam werden können. Zahlungen ohne Rechtsgrund sind steuerlich unbeachtlich. Die Darstellung der Bf., dass die Lieferung der rund 20.000 l Motoröl im Jahr 2008 an zahlungsstatt auf Grund irgendwelcher gar nicht die Bf. betreffenden Strafen…

…verspätet wäre (§ 6 Abs. 3 UStG 1994 idgF). Auch wenn sich der Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung für den Abgabepflichtigen im Nachhinein als ungünstig erweist, muss die 5-Jahresfrist vor einem allfällig möglichen Zurückwechsel auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung eingehalten werden. Ad Verspätungszuschlag: § 135 BAO lautet…