…Abgabenschuldners beschritten werden kann, gewählt wird, hat allein die Abgabenbehörde zu beurteilen. Rz 132: Insoweit Landesbehörden, insbesondere im Bereich der mittelbaren Bundesverwaltung, für Aufgaben des Bundes tätig werden, haben sie die Stellung einer schuldnerischen Kasse des Bundes. Rz 133: Das Finanzamt, bei dem ein Guthaben…

…gemäß § 13 GewO zur Kenntnis nehme. Der Verständigung des Amts der Wiener Landesregierung (Mittelbare Bundesverwaltung) vom 9. April 1970 zufolge hat das letztgenannte Amt der "€" Liegenschaftsverwertungsgesellschaft m.b.H." die Konzession zur Vermittlung von Realitäten/ Hypotheken (Realitätenvermittlung) mit dem Standort in 1000 Wien, B…

…Behörde sein kann: Die Stadt Wien (Gemeinde Wien, Bundesland Wien) ist als solche keine Behörde zur hoheitlichen Vollziehung der Aufgaben der Stadt Wien als Gemeinde, als Land im selbständigen Wirkungsbereich und im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung: - In § 8 Abs. 1 WStV sind elf Einrichtungen bzw…

…VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013) vom 20.01.2022 GZ 2022-0.032.293, gerichtet an die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung: per Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder, mit dem Ersuchen, die mit dem Glücksspielgesetz…

…VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013) vom 20.01.2022 GZ 2022-0.032.293, gerichtet an die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung: per Verbindungsstelle der Bundesländer) sowie an die Verwaltungsgerichte der Länder, mit dem Ersuchen, die mit dem Glücksspielgesetz…

…der mittelbaren Bundesverwaltung, den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde und den Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung. Zusätzlich besteht eine subsidiäre Zuständigkeit, welche die Landesverwaltungsgerichte für alle jene Fälle zuständig erklärt, in denen keine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesfinanzgerichts vorliegt. Im vorgelegten Fall wurde Beschwerde gegen…

…Nach Art 102 Abs. 1 B-VG üben im Bereich der Länder die Vollziehung des Bundes, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (unmittelbare Bundesverwaltung), der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (Bezirksverwaltungsbehörde) aus (mittelbare Bundesverwaltung). Nach Art 116 Abs. 3 B-VG hat eine Stadt mit…

…was mit Geldbewegungen verbunden ist - würde diesen jedoch uferlos machen, zugleich die mittelbare Bundesverwaltung durch die Länder aushöhlen und könnte zumindest als Verstoß gegen das föderalistische Prinzip der Bundesverfassung angesehen werden. Die kompetenzrechtliche Absicherung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (bzw ihrer seinerzeitigen Vorläufer) erfolgte bereits vor…

…Vermeidung weiterer erheblicher Kosten zu veräußern. Zur Durchführung der beabsichtigten Veräußerung wurde am 11.7.1990 an das Amt der Wiener Landesregierung, mittelbare Bundesverwaltung, der Antrag auf Genehmigung des beabsichtigten Verkaufes des "D-Hof " samt allen dazugehörigen Liegenschaften und Inventar gestellt; die Genehmigung des Verkaufes…

…VwGH 04.12.2003, 2003/16/0472). Rz 177: Hinsichtlich der Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft sind unmittelbare Beteiligungen und mittelbare Beteiligungen durch Treuhänder zusammenzurechnen (siehe Rz 73). Beispiele im Zusammenhang mit Betriebsübertragungen: Rz 178: Beispiel 1: Die X-GmbH, an der A zu 15…

…von ausländischen Kunden, die ins Inland reisen, um dort an Glücksspielen teilnehmen. Weiters wäre selbst dann, wenn man eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Konzessionssystems annehmen würde, die darin liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gründe des Allgemeininteresses dient. Dazu zählen…

…besteht auch für Kinder, denen nach dem Asylgesetz 2005 Asyl gewährt wurde. […]" Fremdenrecht § 3 Abs 1 AsylG lautet: "(1) Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist vom Bundesamt oder vom Bundesverwaltungsgericht mit der Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß Art. 24 der Statusverordnung zu verbinden. Verlängerungen erfolgen auf…

…von ausländischen Kunden, die ins Inland reisen, um dort an Glücksspielen teilzunehmen. Weiters wäre selbst dann, wenn man eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Konzessionssystems annehmen würde, die darin liegende Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt, weil sie der Verfolgung zwingender Gründe des Allgemeininteresses dient. Dazu zählen…

…verstoßen. In ihrer Berufungsbeantwortung legte die Bf im Wesentlichen dar, dass das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht Derntl in ZIK 2013/127 und der nicht rechtskräftigen Entscheidung W178 2003965-1 des Bundesverwaltungsgerichts gefolgt sei. Nach der hier vertretenen Ansicht seien aber AGH-Zahlungen nach Insolvenzeröffnung grundsätzlich…

…Rz 1785: Die Bundesverwaltungsabgaben sind von der Behörde einzuheben und fließen der Gebietskörperschaft zu, die deren Aufwand zu tragen hat. Den Aufwand trägt jene Gebietskörperschaft, welcher die handelnde Behörde organisatorisch zuzurechnen ist. Dies ist im Fall der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung der Bund oder das…

…offenkundig, dass seitens des Staates bzw. im ggst. Fall des konkret mit dem Vollzug der Straßenverkehrsordnung beauftragten Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ein ÖFFENTLICHES Interesse an einer gesetzmäßigen Vollziehung im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung besteht bzw. bestehen muss. Überdies stellen sowohl der § 85 Abs…

…oder ein Mitglied der Landesregierung (Art. 103 Abs. 2 und 3) wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung der Verordnungen oder sonstigen Anordnungen (Weisungen) des Bundes in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung, wenn es sich um ein Mitglied der Landesregierung handelt, auch der Weisungen des Landeshauptmannes in diesen…

…Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie) oder ein für ihn in unmittelbarer oder mittelbarer Bundesverwaltung tätiges Verwaltungsorgan oder eine für ihn tätige Sonderbehörde zuständig. Die Vollziehung, die für das individuell-konkrete Recht sorgt, umfasst entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers in der mündlichen Verhandlung nicht nur…

…der Abteilungen zu Gruppen, sind in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung festzusetzen. (5) Die Abteilungen haben die ihnen nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung zukommenden Angelegenheiten, soweit es sich um solche der mittelbaren Bundesverwaltung handelt, unter der Leitung des Landeshauptmannes, im übrigen unter…

…Epidemiegesetz 1950 angeordneten und nach der Verordnung gemäß § 5a Epidemiegesetz 1950 durchzuführenden Testungen im Zeitraum von März 2020 bis 30. Juni 2023. Abs. 2: Die allgemeine Kostentragungsregelung der mittelbaren Bundesverwaltung (§ 2 F-VG 1948 und § 1 Abs. 1 FAG 2017) und die Bestimmungen des Epidemiegesetzes…