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2 755 Treffer1988 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin A in der Beschwerdesache B vertreten durch Mag. Erich Halbartschlager, Steuerberatung GmbH, Wirtschaftstreuhänder, Stelzhamerstr. 1A, 4400 Steyr , über die Beschwerde vom 12.09.2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Linz vom 14…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 6/6

…Echtgeld" sei der Bonus enthalten, der durch mehrmaliges Einsetzen freigespielt worden (= Residualgröße aus eingesetztem Bonus und daraus erzieltem Gewinn und Verlust bis zum Erreichen der Umsatzbedingungen) und somit von einem aleatorischen Moment abhängig sei. Aufrechterhaltung der bisherigen Anträge Die Bf. halte daher ihre bisherigen…

BFG RV/7104521/20201. Glücksspielabgabe 2. Online-Glücksspiel 3. Frage der Abzugsfähigkeit von Boni und Jackpotkosten 4. Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2025Teil 6/7

…Bonusbetrag verloren. Im Zuge der Teilnahme an Bonusspielen bestehe somit bloß die Möglichkeit, dass der Spieler durch mehrmaliges Gewinnen von Bonusspielen Gewinne erziele, die im - für den Spieler - besten Fall nach Erfüllung der Umsatzbedingungen in Echtgeld ausgezahlt werden könnten. Die Gewährung der Willkommens-, der Reload…

BFG RV/7101587/2019Foundation Course Berufsausbildung ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2021

…Tochter F. gerne an der New Design University studieren wollte. Dazu wäre vorher eine Aufnahmeprüfung erforderlich. Man müsste dazu eine Mappe an eigenen Werken vorlegen. Da sie aber zu wenig fachspezifische Werke gehabt hätte, wäre ihr intern von der New Design University nahegelegt, den Foundation…

BFG RV/5100492/2011Betriebsausgabenabzug für nichterbrachte Leistungen einer Ltd., § 162 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014Teil 1/3

…2010 im Wesentlichen Folgendes fest: Prüfungsverlauf: | 20.04.2009 | | Prüfungsbeginn beim Steuerberater | 21.04.2009 | | Übergabe einer Fragenliste an den Steuerberater | anschließend | | Mehrmaliges Urgieren durch den Prüfer | 21.09.2009 | | Besprechung mit Steuerberater…

BFG RV/7100569/2024Keine Zurechnung und Unternehmereigenschaft mangels Nachweisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…geringem Ausmaß erzielt worden. Der bloße Erwerb der Liegenschaft stelle keine ausreichende Vorbereitungshandlung dar, solange keine verbindlichen Verträge oder sonstigen objektiv nach außen erkennbaren Maßnahmen für eine beabsichtigte steuerpflichtige Nutzung oder Veräußerung der Liegenschaft vorlägen. Zur Replik aufgefordert, führte die Bf. mit Schreiben vom 23…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…2023 (für ***2***) und 05/2019 - 04/2023 abgewiesen. Ab 05/2023 (Vorliegen der gültigen Aufenthaltstitel für ASt und Kinder) wurde die Familienbeihilfe gewährt. […] Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) wurde für das Kind ***2*** als vermeintlich nachgeborenes Kind die FBH zugestanden, für ***1*** erfolgte eine Abweisung…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 2/4

…II Die aktenkundigen Gutachten des Sozialministeriumsservice begründen die Feststellung des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit damit, dass für Zeiten vor dem Aufenthalt des Bf im Otto-Wagner-Spital im Juli 2016 keinerlei ärztliche Befunde vorliegen. Der Bf ist daher aufzufordern, Beweismittel zum Beweis der Behauptung…

BFG RV/7103851/2020Onlinewetten und Onlineglücksspiel - Ermittelbarkeit der "Teilnahme vom Inland" - Behandlung von Boni
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2021Teil 3/3

…sowie über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union. Gemäß Art 267 AEUV kann ein Gericht eine Frage über die Auslegung der Verträge dem EuGH vorlegen, wenn das Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für…

BFG RV/7104456/2019Onlineglücksspiel - Voraussetzungen für die Abzugsfähigkeit von Boni von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 2/3

…Eine sofortige Auszahlung des gewährten Bonus ("Bonus Released") auf das Bankkonto des Kunden ist nicht möglich. Erst durch mehrmaliges Einsetzten des Bonus-Betrages gemeinsam mit einem Echtgeldeinsatz (der Bonus-Betrag erhöht dabei die Gewinnchance) wird der Bonus "freigespielt" und der verbleibende Betrag - bezeichnet als "Bonus…

BFG RV/7100065/2019Hauptfeststellung Land und Forstwirtschaft 1.1.2014 - Zu- und Abschläge für wirtschaftliche Ertragsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…Geräte nur erschwert bis gar nicht befahrbar. Es wird sogar vor den Toren meines Betriebes geparkt. Siehe Fotos. Oftmals ist ein Verlassen oder ein Zufahren in mein Betriebsgelände erschwert (durch mehrmaliges Reversieren oder gar nicht möglich). Beim Reversieren, auf der noch vorhandenen Restbreite der Straße…

BFG RV/7100116/2014Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…möglich, da eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Finanzamt vorliegen muss und daher kein Ermessensspielraum gegeben ist. In der vom Bundesfinanzgericht angesetzten mündlichen Verhandlung wurde durch Beschwerdeführer und Finanzamt folgendes Wesentliches vorgebracht: Der Beschwerdeführer führte wie in den bisherigen Schriftsätzen im Rechtsmittelverfahren aus und ergänzte, dass…

BFG RV/7500727/2015Parkometer, Manipulation bestritten, aber Parkschein schon entsorgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015

…Den Parkschein hätten Sie bereits entsorgt und könnten diesen daher nicht mehr vorlegen. Mittels Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme wurden Ihnen die Anzeigeangaben inklusive der beiden Fotos zur Kenntnis gebracht. ln Ihrer Stellungnahme wiederholten Sie im Wesentlichen Ihre bereits gemachten Angaben und gaben weiters an…

UFSS RV/0382-S/10Schätzungsbefugnis und Schätzungsmethode beim Vorliegen ausschließlich formeller Mängel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2010

…und Anfangsbestand, alle Barausgänge (etwa private Entnahmen, Betriebsausgaben, Bankeinzahlungen, Bankabhebungen) täglich einzeln erfasst und aufgezeichnet würden, sodass anhand der vorliegenden Aufzeichnungen (Kassabericht bzw. Kassabuch mit Bestandsfeststellung) die Tageslosung nachvollziehbar ermittelt werden könne. Da kein Kassenbericht mit Anfangs-, Endbestand, Zugängen und Abgängen geführt werde, könne die…

UFSG RV/0258-G/03Inskription eines Studiums ohne Ablegung von Prüfungen stellt keine Berufsausbildung dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2004

…gegeben sein (vgl. VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 und 21.10.1999, 97/15/0111). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass trotz mehrmaligen Ersuchens durch das Finanzamt Deutschlandsberg (in der persönlichen Vorsprache am 14. April 2003 und im Vorhalt vom 5. Juni 2003)…

BFG RV/7501034/2014Parkometerstrafe für Baufahrzeuge auf einer Baustelle der Gemeinde Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…1 StVO gilt die Straßenverkehrsordnung für Straßen mit öffentlichem Verkehr, wobei als solche Straßen gelten, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden können. 2. Im vorliegenden Fall war der Bf. mit Pflasterarbeiten für die A GmbH beschäftigt. Mit Bescheid vom 29. August 2013…

BFG RV/7100943/2016Unrichtiges Antragsdatum im Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.03.2016Teil 1/2

…wurde der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe abgewiesen.In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wird in erster Linie das Gutachten des Sozialministeriumsservice bekämpft und das Vorliegen von Verfahrensmängeln angeführt. Mit Mail vom 15.5.2015 wurde vom Sozialministeriumsservice das Gutachten vom 9.2.2015 abverlangt…

UFSS RV/0599-S/10Hauptwohnsitzbefreiung iZm Spekulationseinkünften 1. Nutzung als Hauptwohnsitz muss schon bei Anschaffung geplant sein 2. Erhöhte Mitwirkungsverpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2012Teil 1/2

…Stock in Arbeit befunden habe. Der Kaufpreis in Höhe von EUR 485.000,00 sei wie folgt festgelegt worden: Ursprünglich habe er die Liegenschaft nicht veräußern wollen. Auf mehrmaliges Drängen des Maklers hin sei er bereit gewesen, das Haus um EUR 500.000 zu verkaufen…

UFSZ3K ZRV/0271-Z3K/09Aussetzung der Einhebung einer Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)07.07.2010

…2002 zu zählen sei. Es fehle an Feststellungen, ob die Voraussetzungen für den Altlastenbeitrag gemäß § 3 Abs. 1 ALSAG überhaupt vorliegen, dass Abfälle oberhalb oder unterhalb der Erde abgelagert worden sind. Ist Bodenaushubmaterial verwendet worden, so sei diese Tätigkeit des Bf. jedenfalls von der Beitragspflicht…

UFSW RV/1965-W/02Schätzungsberechtigung bei Buchführungsmängeln, insbesondere Schwarzeinkäufen bei Brauerei, Höhe des Sicherheitszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2005

…Von diesen sind ca. 80% in der Buchhaltung erfasst worden." Vereinbart wurde, dass der steuerl. Vertreter binnen 4 Wochen Unterlagen dahingehend vorlegen werde, dass, wie der Gesellschafter ausführte, 80% der Letztverbraucherrechnungen tatsächlich in der Buchhaltung erfasst worden seien. Am 27.7.2005 kam es zu…