RIS AI
30 851 Treffer358 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102648/20141. Haftungsinanspruchnahme, mehrere Vertreter 2. Annahme, dass Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015Teil 1/2

…vorgeschriebenen Lohnsteuer sowie der Umsatzsteuer über die streitgegenständlichen Zeiträume damit, dass ein pflichtwidriges Verhalten als Vertreter der Gesellschaft die Uneinbringlichkeit verursacht hat. Dies ist unrichtig. Im Falle einer Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern haftet grundsätzlich nur derjenige Geschäftsführer, dem die steuerlichen Angelegenheiten zugewiesen waren {VwGH 26…

BFG RV/7102648/20141. Haftungsinanspruchnahme, mehrere Vertreter 2. Annahme, dass Aufgaben nicht oder nicht vollständig erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2015Teil 2/2

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen sicher stellen. Zudem hat der Vertreter die Pflicht, die Tätigkeit der mit steuerlichen Agenden befassten Person zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass ihm Abgabenrückstände verborgen bleiben. Eine Agendenverteilung zwischen mehreren Vertretern ist grundsätzlich zu beachten. Gibt es jedoch konkrete…

UFSW RV/1266-W/03Haftung bei Geschäftsführermehrheit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.10.2003

…z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23.1.1989, 87/15/0136, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Kommen mehrere Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen - allenfalls auch in welchem Ausmaß - in Anspruch genommen wird, entsprechend…

UFSI RV/0174-I/04Vertreterhaftung für Abgabenschulden einer GmbH & Co. (OHG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2006

…Fall mehrerer potenziell haftungspflichtiger Personen ist auch eine Entscheidung dahingehend zu treffen, ob die jeweiligen Anteile an der die Haftung begründenden schuldhaften Pflichtverletzungen zu einer unterschiedlichen Ermessensübung führen müssen. Die Begründung des Haftungsbescheides bezieht sich erkennbar auf jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der zufolge der Vertreter…

UFSS RV/0400-S/05Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.11.2007

…Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Bei mehreren Vertretern können die Aufgaben verteilt werden. Eine derartige Aufteilung…

BMF-010103/0050-VI/2006Haftungen gemäß den §§ 9 bis 16 BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0050-VI/200612.06.2006Teil 1/2

…14/0083, 81/14/0169). Primär ist der Vertreter zur Haftung heranzuziehen, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist (vgl. zB VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; VwGH 25.1.1999, 94/17/0229). Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht, so ist…

VereinsR 2001 Rz 793–8328 Haftungsfragen
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…0083, 81/14/0169). Rz 826: Primär ist der Vertreter zur Haftung heranzuziehen, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist (vgl. zB VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; VwGH 25.1.1999, 94/17/0229). Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht, ist…

BFG RV/5100752/2025Haftung gemäß § 9 BAO für Umsätze, welche Prostituierte eines Bordellbetriebes erwirtschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.05.2026Teil 2/2

…ob sie das Leistungsgebot an einen der Gesamtschuldner, an welchen der Gesamtschuldner, an mehrere oder an alle Gesamtschuldner richten will (vgl. Ritz, BAO7, § 6 Tz 7). Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Frage, ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 2/2

…mwN). Das gilt auch, wenn sich ein Vertreter auf die ihm erteilte Vollmacht beruft (vgl. VwGH 3.7.2009, 2008/17/0154). Der Abgabepflichtige kann auch mehrere Vertreter, also auch mehrere Zustellungsbevollmächtigte, bestellen. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Es liegt grundsätzlich…

BFG RV/7103878/2020Haftung gemäß § 9 BAO für Lohnabgaben und Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2024

…14/0169). Primär sei von der belangten Behörde daher jener Vertreter zur Haftung heranzuziehen, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut sei (vgl. zB VwGH 20.9.1996, 94/17/0122; VwGH 25.1.1999, 94/17/0229). Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige In Betracht…

BFG RV/6100068/2023Geschäftsführerhaftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…mehr kümmern braucht. Jedem Vertreter obliegt die Überwachung der anderen zB hinsichtlich der Pflicht, für die Führung der erforderlichen Bücher Sorge zu tragen (vgl VwGH 21.5.1992, 88/17/0216, Ritz, BAO 8. Aufl, § 9, Rz 23). Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich…

BFG RV/7400077/20241. Geschäftsführerhaftung Magistrat 2. Nicht mehr operativ tätig 3. Konkursquote nicht berücksichtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/2

…dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in…

BFG RV/2100216/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…bei mehreren Vertretern eine Ermessensentscheidung dahingehend darstellt, welcher der in Frage kommenden Vertreter zur Haftung herangezogen wird. Kommen wie im zu Grunde liegenden Fall mehrere Vertreter in Betracht, dann ist hierbei unter anderem die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Haftungspflichtigen und der Grad des Verschuldens des Vertreters…

BFG RV/2100213/2023Überwachungspflicht des für den Vertrieb zuständigen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…im gleichen Verhältnis zur Schuldentilgung eingesetzt wurden. Der Bf. hafte daher für den gesamten Abgabenrückstand. In der gegen diesen Bescheid nach mehreren Fristverlängerungsansuchen eingebrachten Beschwerde vom 08.04.2019 führte der steuerliche Vertreter aus, die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme des Bf. lägen nicht vor. Die…

BFG RV/7100859/2021Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis nicht verbessert, Geschäftsführer am Papier ohne Aufgabenzuteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2021

…dass Ermessen hinsichtlich des Haftungsausmaßes der beiden Vertreter nicht begründet worden sei, war zu folgen, da die Ermessensentscheidung, wer von ihnen und gegebenenfalls in welchem Ausmaß in Anspruch genommen wird, entsprechend zu begründen ist, wenn mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Frage kommen (VwGH 1.2…

BFG RV/7400093/2015Geschäftsführerhaftung Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe, Aufgabenteilung bei zwei Geschäftsführern, rechtzeitige Zurücklegung bei Behinderung der Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2019

…Herr P-1, bereits zur Haftung herangezogen worden sei. Bemerkt werde, dass mehrere zur Haftung herangezogene Vertreter der Abgabenbehörde gegenüber grundsätzlich solidarisch als Gesamtschuldner hafteten. Es liege daher im Belieben der Abgabenbehörde als Gläubigerin, in welcher Reihenfolge und in welchem Verhältnis sie die einzelnen Mitschuldner…

BFG RV/4100195/2009Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…der Einbringung der Abgaben. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der Bf. als einer von zwei uneingeschränkt verantwortlichen Geschäftsführern tätig war. Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht, so ist es der Ermessensentscheidung vorbehalten, wer von ihnen, in welchem Ausmaß zur Haftung herangezogen wird. Bei…

BFG RV/4100196/2009Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…der Einbringung der Abgaben. Aus den Verwaltungsakten ist ersichtlich, dass der Bf. als einer von zwei uneingeschränkt verantwortlichen Geschäftsführern tätig war. Kommen mehrere Vertreter als Haftungspflichtige in Betracht, so ist es der Ermessensentscheidung vorbehalten, wer von ihnen, in welchem Ausmaß zur Haftung herangezogen wird. Bei…

UFSG RV/0151-G/11Unwirksamkeit einer Prozesserklärung des Abgabepflichtigen (hier: einer Zurücknahmeerklärung) bei Vorliegen eines von der Behörde veranlassten, wesentlichen Irrtums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…ob es zulässig sei, sich von mehreren Steuerberatern gleichzeitig vertreten zu lassen bzw. dass von mehreren Steuerberatern unabhängig voneinander gegen denselben Bescheid berufen wird, sowie dass ein Steuerberater die Argumente aus der Berufung des anderen Vertreters zum Bestandteil seiner eigenen Berufung erhebt. Des Weiteren wurde…

UFSW RV/1764-W/11Haftung bei mehreren Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.03.2012

…aktiv tätig gewesen. Dies werde auch damit belegt, dass er nie eine Bankvollmacht für die Geschäftskonten gehabt hätte. Diese Tatsache wäre vom Finanzamt nicht berücksichtigt worden. Kämen mehrere Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so wäre die Ermessensentscheidung, wer von ihnen, allenfalls auch in…