…Inbetriebnahme führte der EuGH in der Rs Barlis 06, C-516/14 vom 15.9.2016 aus, dass der Vorsteuerabzug auch bei pauschalen Leistungsbeschreibungen in der Rechnung dann nicht verwehrt werden darf, wenn es weitere ergänzende Unterlagen gibt, die das Vorliegen der materiellrechtlichen Voraussetzungen nachweisen…

…das materiellrechtliche Erfordernis für den Vorsteuerabzug fehlt (VwGH 28.09.2011, 2010/13/0146; 29.03.2007, 2004/15/0017; Ruppe/Achatz, UStG5, § 12 Rz 58; EuGH 29.04.2004, C-152/02, Terra Baubedarf-Handel GmbH). Andere objektive Nachweise, die die materiellen Voraussetzungen für…

…Zollamt im vorliegenden Aussetzungsverfahren zu Recht zum Schluss gelangt ist, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides bestehen. Zu prüfen bleibt, ob dem Bf. durch die Vollziehung ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Laut Urteil des EuGH, 17. Juli 1997, C-130/95…

…der Abnehmer Unternehmer ist und - der Erwerb beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar ist. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft und der Erwerbssteuerbarkeit wird durch die Angabe der UID eines anderen Mitgliedstaates erbracht. Zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen der ig Lieferung zählen daher die Verschaffung der Verfügungsmacht…

…das Verbringen der Ware in das Gemeinschaftsgebiet nicht in der vorgeschriebenen Form erbracht, so ist davon auszugehen, dass eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit der ig Lieferung, nämlich der Buchnachweis nicht vollständig vorhanden ist. Im Abholfall ist jedenfalls eine Erklärung des Abnehmers bzw dessen Beauftragten…

…sondern in Österreich verkauft worden seien. Das sei aber unrichtig. Im Urteil des EuGH C-146/05, "Albert Collee", habe dieser entschieden, dass selbst bei Fehlen der formellen Voraussetzungen die Steuerfreiheit zu gewähren sei, wenn der Nachweis der Warenbewegung in einen anderen Mitgliedstaat durch andere…

…dieser die Leistung nicht erbringen können. Die traditionelle Rechtsprechung des VwGH ging davon aus, dass das Vorliegen einer Rechnung i.S.d. § 11 UStG 1994 eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ist. Wies eine Urkunde nicht die in § 11 Abs. 1 UStG 1994 geforderten Angaben auf…

…sein solle. Die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit mache die Aussetzung der Einhebung nicht unzulässig. Welches aktive, auf Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtete Verhalten des Bf die Abgabenbehörde diesem konkret zur Last lege, sei dem angefochtenen Bescheid nicht zu entnehmen. 4. Im Vorlagebericht vom 10. Jänner 2017…

…den Drittländern sei gewährleistet, dass kein finanzieller Schaden für die Firma entsteht. Nach Meinung der Betriebsprüfung ist die Berufungswerberin somit der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes in keinster Weise nachgekommen. Eine weitere materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit von Exporten ist der buchmäßige Nachweis. Der Buchnachweis ist…

…11 ist eine Rechnung mit den besonderen Merkmalen des § 11 Anspruchsvoraussetzung. Die Rechnung im Sinne des § 11 ist eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzugs, die nicht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise durch andere Beweismittel ersetzt werden kann (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer UStG 1994, Band IV…

…eine entsprechende Fragenstellung erfolgt: Rz 1839 USTRL Die Rechnung im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Vorsteuerabzuges dar. Sofern eine Rechnung nicht ausgestellt und zugeleitet worden ist, ist eine Schätzung der Vorsteuern nicht zulässig. Rz 1840 USTRL Waren jedoch…

…der Neutralität der Umsatzsteuer folgt, dass diese Möglichkeit auch einem nicht in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen einzuräumen ist, hat der EuGH im Tenor des Urteiles unter Punkt 2. Folgendes für Recht erkannt: "Hat ein in einem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger die Möglichkeit, bei von ihm nicht…

…Nr. 401/1996 nicht als materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerfreiheit zu verstehen, sondern diese (nationalen) Bestimmungen als bloße Ordnungsvorschriften mit der Funktion einer Beweislastregel zu interpretieren, die es dem Unternehmer jedoch unbenommen lassen, das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 7 UStG 1994 auf andere Weise…

…Buchnachweis keine materiellrechtliche Voraussetzung für eine Steuerbefreiung der ig Lieferung, wenn tatsächlich nach der objektiven Beweislage eine ig Lieferung ausgeführt wurde (vgl. EuGH 29.9.2007, C-146/05 "Collee") und ein sicherer Nachweis über die diesbezüglichen Voraussetzungen erbracht werden kann (vgl. EuGH 9.2…

…berichtigt hat, konnte der Berufung, keine Folge gegeben werden, da für jede Entgeltsminderung eine Rechnungsberichtigung - neben einer nach der Rechtsprechung tatsächlich erfolgten Rückzahlung - erforderlich ist. Daran ändert auch die materiellrechtliche Klärung mit EuGH-Urteil vom 22.12.2010, Rs. C-433/09 nichts, wonach dem…

…prüfen, ob die Festsetzung der Einfuhrumsatzsteuer im Hinblick auf die Verjährungsbestimmungen zu diesem Zeitpunkt noch erfolgen durfte. Bei den in Art. 221 Abs. 3 und 4 ZK vorgesehenen Verjährungsfristen handelt es sich um materiellrechtliche Vorschriften (vgl. EuGH 23.2.2006, Rs. C-201/04, EU…

…sei und welcher Steuersatz zur Anwendung komme, richte sich nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistung. Lägen im Zeitpunkt der Leistung die materiellrechtlichen Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nicht vor, so seien diese Verhältnisse für den Zeitpunkt der Vereinnahmung maßgeblich, sodass im Zeitpunkt der Leistung Steuerpflicht…

…der Rechtsprechung des EuGH steht die nicht rechtzeitige Erbringung des Buchnachweises der Steuerfreiheit nicht entgegen, wenn tatsächlich materiell eine ig Lieferung ausgeführt worden ist (EuGH 27.9.2007, C-146/05 "Collée"). Der Buchnachweis ist somit entgegen der traditionellen Sicht keine materiellrechtliche Voraussetzung für die…

…führt weiters betreffend der materiellrechtlichen Frage aus, dass es sodann um die Frage gehe, ob die Beschwerdeführerin von dem nachweislich stattgefundenen MwSt-Betrug ihrer Lieferanten gewusst hat oder dies bei Beachtung der anzuwendenden Sorgfalt gewusst haben müsste. Nach den Worten des EuGH und des VwGH…

…richtig erweisen, sind die Voraussetzungen für eine bescheidmäßige Festsetzung nicht gegeben. Die Anträge auf Festsetzung der Abgabe mit Null sind daher vielmehr als unbegründet abzuweisen. Der Vollständigkeit halber wird festgehalten, dass die Wettterminalabgabe November 2016 von € 80.500,00 laut Antrag vom 3. November…