…zu der Erklärung vom 20. Dezember 2004 stehen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach der Bestimmung des § 122 Abs.1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) sind, gemäß dem Grundsatz der Zeitbezogenheit des materiellen Abgabenrechtes, auf Verhaltensweisen, die vor dem Beitritt gesetzt wurden, weiterhin die Zollschuldentstehungstatbestände des…

…von einer fehlenden Abhängigkeit bei Abweisung eines Nachsichtsantrages auszugehen ist, da in beiden Fällen keine Berufung anhängig war, die die Abgabe (und in der Folge ihre Höhe) nach materiellen Gesichtspunkten des jeweils anzuwendenden Abgabengesetzes behandeln sollte, sondern Berufungen vorliegen, die die Einhebung der Abgabe betreffen…

…man selber in der Rechtslage erwiesenermaßen nicht 100%ig sattelfest ist. Materielles Abgabenrecht ist qualifizierte Vorfrage zum Strafrecht. Selbstverständlich muss bei der Beurteilung von "Wissentlichkeit" auf das Abgabenrecht und die Komplexität der Rechtslage Bedacht genommen werden. Dabei sind verbleibende Zweifelsfragen zu Gunsten des Beschuldigten auszulegen…

…es nicht Aufgabe des § 236 BAO sein kann, die aus einer bestimmten Gestaltung folgende Abgabenvorschreibung im Hinblick auf eine für die Nachsichtswerberin vorteilhaftere Alternative (sohin materielles Abgabenrecht durch Abgabenverzichte) zu korrigieren. Vorliegend kann daher keine zur Nachsicht der USt 2008 führende, sachlich bedingte Unbilligkeit erkannt…

… 1 Abs 2 EStG in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Das Finanzamt wie auch das BFG haben aus den genannten Gründen ausschließlich inländisches (formelles wie materielles) Abgabenrecht anzuwenden und auch die österreichische höchstgerichtliche Jud zu beachten. Außerdem verweist der Bf nur pauschal auf seine deutschen Kollegen ohne…

…BAO sein, materielles Abgabenrecht in einzelnen Fällen durch Abgabenverzichte auszugleichen und zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten sind nur solche Eingriffe zu verstehen, die im Bereich der Einhebung liegen und nicht solche im Bereich der Anwendung des materiellen Rechts der Abgabenfestsetzung. Wenn nun der Bf. wiederholt meint…

…VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche…

…VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche…

…sachlichen Unbilligkeit wäre, könne daher gegenständlich keine Rede sein. Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Einbußen an vermögenswerten Interessen, die mit Abgabenleistungen allgemein verbunden seien und die jeden gleich berühren würden, würden eine Unbilligkeit…

…nicht gelegen (z.B. VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv…

…läge immer dann, wenn der Gesetzgeber durch legistische Maßnahmen Unzulänglichkeiten bestehender Normen beseitigt, in den vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verwirklichten Fällen eine sachliche Unbilligkeit vor. Damit würde aber materielles Abgabenrecht in all diesen Fällen durch Maßnahmen der Abgabeneinhebung, nämlich Verzichte, korrigiert. Dies kann nicht…

…läge immer dann, wenn der Gesetzgeber durch legistische Maßnahmen Unzulänglichkeiten bestehender Normen beseitigt, in den vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verwirklichten Fällen eine sachliche Unbilligkeit vor. Damit würde aber materielles Abgabenrecht in all diesen Fällen durch Maßnahmen der Abgabeneinhebung, nämlich Verzichte, korrigiert. Dies kann nicht…

…2004/16/0151). Es könne nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO könnten nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche Maßnahmen zu verstehen sein…

…2004/16/0151). Es kann nicht Aufgabe des § 236 BAO sein, materielles Abgabenrecht in bestimmten Fällen durch Abgabenverzichte zu korrigieren. Unter Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO können nur solche Härten, unzumutbare Eingriffe, unverständliche Ergebnisse und subjektiv oder objektiv unerträgliche behördliche Maßnahmen zu verstehen sein…

…wäre. Erlaubt ihm sein Gestaltungsspielraum die Einführung einer Ausnahme, verpflichtet ihn der Gleichheitssatz eine weitere Ausnahme für ähnlich gelagerte Fälle vorzusehen [Beiser, Materielles Verfassungsverständnis im Abgabenrecht, FS Wimmer (2008) 23 (40)]. 3.4.3. Fehlender Abzug der Liquiditätsreserve führt zu sachwidriger Besteuerung gedeckter Einlagen Gem …

…ein Bescheid insoweit abgeändert werden kann, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang eines Abgabenanspruches hat, hat der Gesetzgeber eine Verfahrensbestimmung geschaffen, die eine Durchbrechung der materiellen Rechtskraft von Bescheiden erlaubt (vgl. Ritz, SWK 35/36/2003…

…für das ein Familienbonus Plus beantragt wird, anzugeben. …" § 33 Abs 4 Z 1 EStG 1988 regelt die materiellen Voraussetzungen für den Alleinverdienerabsetzbetrag und definiert den Begriff "Alleinverdiendende". Die Bestimmung lautet auszugsweise: "Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich … Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit…

…nach den Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (§§ 34 ff BAO) verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Begünstigungen in Anspruch nehmen kann. Nach Punkt 2 seiner Statuten hat der berufungswerbende Verein folgenden Vereinszweck: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Förderung und Pflege von Kunst…

…eingetretene Umstände abzustellen. Unbestritten sei das Nichtvorliegen einer Überschuldung der AP GmbH im Zeitpunkt der Gründung, denn die der Gesellschaft als materielles Eigenkapital zur Verfügung stehenden Summen seien betriebswirtschaftlich ausreichend gewesen. Die Erhöhungen der stillen Einlagen 1981 auf insgesamt S 10 Mio. entsprachen den Bedingungen…

…Rz. 19 u. 112) eindeutig um materielles Recht handelt. Es erscheint logisch, dass ein im Abgabenverfahren durchzusetzender Rückforderungsanspruch wegen zu Unrecht ausbezahlter Familienbeihilfe die gleiche Rechtsnatur haben muss, wie ein abgabenrechtlicher Rückforderungsanspruch wegen rechtsgrundlosen Abgabenerstattungen. In der Stammfassung des § 26 FLAG - wurde im Unterschied zum …