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BFG RV/6100439/2013Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2014

…ergeben. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer etwaigen Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Anspruchszinsenbescheide setzen nicht die materielle Richtigkeit des Stammabgabenbescheides (gegenständlich der Einkommensteuerbescheid 2009) - wohl…

UFSW RV/0602-W/04Teilschätzung einer Trafik wegen betragsmäßig erheblicher Kalkulationsdifferenzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2007

…den Jahren 1997/1998/1999/2000 "laufende Schadensfälle" von ATS 3.845,-/3.647,-/9.379,-/8.484,- bilanziert hat. Die Bw hat Gründe, warum der Kalkulationsdifferenz keine Beweiskraft für die materielle Unrichtigkeit der formell unbeanstandet gebliebenen Bücher und Aufzeichnung zukommen soll, nicht nachvollziehbar dargelegt…

UFSW RV/2940-W/07Berichtigung einer Unrichtigkeit im automationsunterstützt erstellten Abgabenbescheid infolge Fehler bei Direkteingabe in EDV aufgrund Vertauschens der Beträge bei zwei Kennzahlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…§ 293 Tz 1) Unrichtigkeiten iSd § 293 BAO dar. Weiters liegt hier auch eine materielle Unrichtigkeit der Bescheidausfertigung vom 1. Juli 2005 mit 44.000 € Vorsteuern und 6.000 € Zahllast gegenüber den mit der vorliegenden Berufungsentscheidung geschätzten 5.543,57 € Vorsteuern und 40…

UFSS RV/0065-S/02Festsetzung von Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2003

…nicht gegeben sein könnte, da noch keine Steuerschuld entstanden sei, ist entgegenzuhalten, dass formell Grunderwerbsteuerbescheide (mögen diese materiell nicht richtig sein) ergangen sind. Darüber, dass die zugrunde liegenden Grunderwerbsteuerbescheide inhaltlich nicht richtig sind, kann aber im Berufungsverfahren betreffend Stundungszinsen nicht abgesprochen werden. Die Vorschreibung der…

UFSW RV/3820-W/09Voraussetzungen für das Ergehen des Körperschaftsteuerbescheides für eine Gruppe; Änderung des Außenprüfungsergebnisses nach Schlussbesprechung; BVE ohne erhobene Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der berufungswerbenden Gesellschaft m.b.H., Sitz laut Firmenbuch: Sitz, 1.) vom 11. Dezember 2008 gegen den Körperschaftsteuerbescheid Gruppe 2006 des Finanzamtes X vom 26. November 2008, welche Berufung gemäß § 274 Satz 1 BAO gegen den gemäß…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…an den Geschäftsführer vor, was auch vom steuerlichen Vertreter des Geschäftsführers und der Bf. anerkannt wurde. Auch dieser Punkt lässt auf materielle Unrichtigkeiten im Rechenwerk der Bf. schließen und ist ein weiteres Indiz zur Schätzung. G) Kosten des Hochzeitsessens Die Bf. erklärte einen Betrag in…

BFG RV/7101787/2012Aufhebung eines Bescheides, mit dem ein Antrag auf Aufhebung von Abgabenbescheiden gemäß § 299 BAO abgewiesen wurde, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.12.2015

…Vorsteuerbeträge in der Höhe von EUR 21.762,41 um EUR 18.255,64 auf EUR 3.506,77 gekürzt worden. Die getroffenen Feststellungen ließen aufgrund zahlreicher Formmängel beanstandeter Eingangsrechnungen deren materielle Unrichtigkeit vermuten. Dies werde auch durch festgestellte außerbetriebliche Verwendung von gelieferten Gegenständen nahegelegt…

BFG RV/6100116/2024Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung einer zurückweisenden Beschwerdevorentscheidung wegen eines behaupteten Zustellmangels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2024

…obwohl eine Zustellvollmacht vorgelegen habe sowie keine Ermessensbegründung hinsichtlich der Direktzustellung vorliege und die Direktzustellung auch tatsächlich nicht zweckmäßig sei) Materielle Unrichtigkeit des in Beschwerde gezogenen Körperschaftsteuerbescheides 2012 (durch den pauschalen Verweis auf die Begründung der Beschwerde vom 10.5.2023 im Aufhebungsantrag wurde dieser…

BFG RV/7300059/2015Strafaufschub; Ablauf der begehrten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2016

…Reputationsschaden“. Im Wesentlichen sei lediglich die materielle Unrichtigkeit der (rechtskräftigen) Strafverfügung vom 05.10.2012 behauptet worden, die jedoch bisher nicht schlüssig dargelegt werden habe können (wobei anzumerken sei, dass der Strafaufschub ohnehin kein geeignetes Instrument zur Sanierung derartiger materieller Mängel darstellen könne). Dagegen richtet…

UFSW RV/3562-W/07Bewertung nach dem Wiener Verfahren: Kein Abschlag wegen Personenabhängigkeit, wenn keine konkreten Umstände über das Ausscheiden eines Gesellschafters vorliegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.11.2011

…in Ihrer Berechnung nicht mehr wiederfindet und es auch keinerlei Begründung gibt, weshalb dieser Risikoabschlag nicht gewährt wird und der Bescheid durch die fehlende Begründung mangelhaft ist. Die materielle Unrichtigkeit begründen wir damit, dass die seitens der Behörde durchgeführte Bewertung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht…

UFSS RV/0528-S/10Keine Aufhebung des Einkommensteuerbescheides in Anwendung des § 299 BAO, wenn der Spruch des Bescheides dem Gesetz entspricht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…in unmittelbaren Zusammenhang mit Kapitalerträgen im Zusammenhang stünden nicht abgezogen werden dürfen (§ 20 Abs. 2 EStG). Eine materielle Unrichtigkeit des Einkommensteuerbescheides 2008 liege demnach nicht vor, weshalb der Antrag abzuweisen gewesen sei. Gegen diesen Bescheid wurde berufen und ausgeführt, dass die Bestimmung des § 20 Abs…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…die tatsächlich durchgeführten Gutschriften an. Dies gelte auch dann, wenn sich die materielle Unrichtigkeit einer der Buchung zugrunde liegenden Umsatzsteuervoranmeldung nachträglich herausstelle. Am 19.5.2009 sei der am 8.5.2009 vorangemeldete Überschuss für den Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum April 2009 gebucht worden, woraus ein Guthaben in…

BFG RV/6100078/2012Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht (Erwerbsteuer PKW)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…von österreichischer Umsatzsteuer für den gegenständlichen PKW erweise sich daher aus den angeführten Gründen ebenso als rechtswidrig. Auf die Ausführungen zur rechtlichen Beurteilung wird im Wesentlichen verwiesen. Insbesondere wurde ausgeführt, dass wenn zur materiellen Unrichtigkeit jedoch noch weitere , vorwiegend im Bereich der Behörde gelegene Umstände…

UFSL RV/0796-L/07Schätzung wegen fehlender Ausgangsrechnungen, Fahrtenbuch ohne Kilometerstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.11.2010Teil 2/2

…31. März 2006 dieses "theoretische Kassenminus" nicht in Abrede gestellt, die materielle Unrichtigkeit des Kassabuches jedoch durch die Behauptung, HS habe am Beginn seiner Tätigkeit aus Unkenntnis von ihm privat bezahlte Rechnungen im Kassabuch als Ausgaben dafür aber private Einlagen im Kassabuch nicht eingetragen, bestritten…

UFSI RV/0472-I/08Schätzung der Umsätze eines Taxiunternehmens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2010

…Abweichung zwischen den kalkulierten und den vom Steuerpflichtigen ausgewiesenen Beträgen ganz allgemein gesehen so bedeutend sein, dass sie mit großer Sicherheit auf die materielle Unrichtigkeit der erklärten (ausgewiesenen) Betriebsergebnisse schließen lässt. Im Allgemeinen wird dies nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zB VwGH 7.12…

UFSL RV/0763-L/05Schätzung einer Baufirma
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007Teil 1/3

…USt-Vorsteuern 1999 - 2001 (materielle Unrichtigkeit - Scheinrechnungen): Die Vorsteuern aus den oa. Rechnungen seien wegen materieller Unrichtigkeit nicht abzugsfähig. Tatsächlich handle es sich nach Meinung der Betriebsprüfung um Lohnzahlungen, die an die Arbeitnehmer der Berufungswerberin ausbezahlt worden seien. (Formelle Unrichtigkeit - Keine Angabe von Art und…

UFSW RV/2050-W/04Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO nach einer Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2007Teil 2/2

…es möglich sein, eine Beurteilung darüber abzugeben, ob die erklärten Betriebsergebnisse korrekt ermittelt wurden oder ob formelle oder materielle Unrichtigkeiten der Bücher und Aufzeichnungen eine Schätzungsbefugnis begründen. Das Finanzamt wird daher im Rahmen weiterer Ermittlungen (insbesondere durch Lokalaugenschein, Ermittlungen bei der Gewerbebehörde, sowie durch Einvernahme…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 3/4

…auftraten. In den Jahren 2014 bis 2016 erreichten die als Schein- bzw Deckungsrechnungen beurteilten Fremdleistungsaufwendungen ein besonders ins Gewicht fallendes Ausmaß. Auch in den übrigen Jahren lagen materielle Unrichtigkeiten vor. Der Sicherheitszuschlag dient jedoch nicht dazu, die konkret festgestellten Scheinrechnungen ein weiteres Mal zu erfassen…

BFG RV/7102132/2021Berechtigung und Höhe einer Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2026

…Bankeinzahlungen und den erklärten Bruttoerlösen sowie die Unmöglichkeit, den Lebensunterhalt aus den erklärten Einkünften zu bestreiten, die sachliche Unrichtigkeit der Aufzeichnungen. Die formelle Ordnungsmäßigkeit tritt hinter die materielle Unrichtigkeit zurück. Auch gibt es keine Begründung zum einen, weshalb ein Frisörsalon mit derart geringen Umsätzen betrieben…

BFG RV/2101650/2014Sicherheitszuschlag bei fehlenden Rechnungsnummern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2022

…formellen Mangels der Aufzeichnungen. Dieser Mangel ist jedoch nicht geeignet, um an der sachlichen Richtigkeit der Buchführung zu zweifeln. Nicht jeder formelle Mangel einer Buchführung darf als Beweis für ihre materielle Unrichtigkeit gewertet werden, sondern nur dann, wenn er derart schwerwiegend ist, dass das Ergebnis…