…der Beschwerde zu treffen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob die Rechtsauffassung des Finanzamtes, wonach die in Verkennung einer fehlenden Vertretungsbefugnis erfolgte Zustellung des angefochtenen Haftungsbescheides an eine Steuerberatungsgesellschaft die Rechtsunwirksamkeit dieses Haftungsbescheides nach sich zieht, zutreffend ist. Gemäß § 83 Abs. 1 BAO können…

…vgl. den erwähnten hg. Beschluss vom 18. September 2003). Da die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochte und dem Beschwerdeführer in einem subjektiven Recht nicht verletzen konnte, war die Beschwerde mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Steuerberater, vom 5. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 30. Jänner 2002, mit dem die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO der…

…fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde unter Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Im Vorlagebericht vom 15. November 2023 wurde auf die mangelnde Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen Fehlens eines Verweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs…

…von der Einhebung ausgesetzt. Insofern kann auch keine Beschwer der Bf. vorliegen. Soweit mit der gegenständlichen Beschwerde die Unrichtigkeit, eine mangelnde Rechtswirksamkeit und Rechtskraft der zugrundeliegenden Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO eingewendet wird, so ist damit auf das Beschwerdeverfahren betreffende Abgabenverfahren zu verweisen. Derartige Einwendungen sind…

…Zeitpunkt seiner Abgabe in einem wesentlichen Irrtum über die Höhe der über ihn verhängten Geldstrafe befangen gewesen wäre, zumal er auf Grund seiner mangelnden Deutschkenntnisse der Auffassung gewesen sei, es sei über ihn lediglich eine Geldstrafe von € 15.000,00 verhängt worden. Zu einer…

…nicht wirksam geworden. Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde habe sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermocht. Dieser Beschluss des VwGH vom 2.3.2006 entspricht angesichts der in seiner Begründung zitierten früheren Beschlüsse sowie des Beschlusses vom 16.1.1991, 90/13/0298…

…trotz Erinnerung keine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vorgelegt worden. Die Veranlagung sei auf Basis der vorliegenden Informationen erfolgt. Mit Schreiben vom 28.05.2024 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Die Beschwerdevorentscheidung sei völlig unbegründet und könne daher keine Rechtswirksamkeit entfalten. Die im Bescheid festgehaltenen Sachverhalte seien weder…

…nicht zustande gekommen gilt, nicht das Entstehen der Gebührenschuld, weil ein Vertrag auch dann unter einer aufschiebenden Bedingung steht, wenn die Rechtswirksamkeit des Vertrages als Gesamtheit vom Eintritt einer Bedingung abhängig gemacht wird (vgl. VwGH 28.2.2007, 2005/16/0142). Der Inhalt des Begriffes…

…15/0131, und vom 17.10.2001, 96/0058). Die unter Pkt. 1 angeführten Erledigungen konnten somit keine Rechtswirksamkeit entfalten, die Erledigungen des Finanzamtes vom 21.4.2010 haben mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität erlangt. 3.) Befugnis zur Berufung: Nach § 246 Abs. 1…

…15/0131, und vom 17.10.2001, 96/0058). Die unter Pkt. 1 angeführten Erledigungen konnten somit keine Rechtswirksamkeit entfalten, die Erledigungen des Finanzamtes vom 21.4.2010 haben mangels gesetzmäßiger Bezeichnung des Adressaten keine Bescheidqualität erlangt. 3.) Befugnis zur Berufung: Nach § 246 Abs. 1…

…u.a.m.), wurde unter Punkt 1. bereits näher erläutert. Wie unter Punkt 1. ebenfalls bereits ausgeführt, spricht für die mangelnde Bescheidqualität dieses "Feststellungsbescheides" aber auch noch der Umstand, dass mehrere im "Feststellungsbescheid" namentlich genannte Gesellschafter, denen Einkünfte zugerechnet werden, im Zeitpunkt der "Bescheiderlassung" nicht…

…Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz 134). Mangelt einer Person die Prozessfähigkeit, so ist dies jedenfalls von der Behörde von Amts wegen wahrzunehmen. Mangelnde Prozessfähigkeit führt zur Unwirksamkeit verfahrensrechtlicher Akte der Behörde (zB von Zustellungen), auch kann die prozessunfähige Person keine wirksamen Verfahrenshandlungen setzen (Kolonovits/Muzak/Stöger, Verwaltungsverfahrensrecht11, Rz…

…ZollR-DG hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Berufung, die gegen einen von ihr erlassenen Bescheid eingebracht worden ist, durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Eine Berufung ist insbesondere bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (Ritz, BAO4, Rz.2 f zu § 273)…

…30.03.2017 aufgrund der offensichtlichen rechtlichen Unmöglichkeit gar nicht, abgeschlossen worden wäre. Mit der Vereinbarung vom 30.03.2017 wurde die Rechtswirksamkeit des Mietverhältnisses mit der Erteilung der gewerbebehördlichen Genehmigung durch die zuständige Gewerbebehörde aufschiebend bedingt. Es handelt sich dabei aber um eine Suspensivbedingung…

…bis 25. August 2008) eine Selbstanzeige hinsichtlich des Zeitraumes 1-11/2006 erstattet worden sei. Diese Selbstanzeige habe jedoch keine Rechtswirksamkeit erlangt. Zum Zeitpunkt der Prüfung seien lediglich für das Jahr 2004 hinsichtlich Umsatz- und Körperschaftssteuer Erstbescheide vorgelegen. Für 2005 seien am 6. November 2006…

…§ 260 Tz 8, mwH). Da die als Bescheide intendierten Erledigungen der belangten Behörde sohin keine Rechtswirksamkeit zu entfalten vermochten, war die Berufung (Beschwerde) - soweit sie sich gegen die "Bescheide" betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2005 bis 2008 richtet - zurückzuweisen. Die ebenfalls angefochtenen, auf Grund der abgabenbehördlichen…

…dem Schluss, dass es sich sowohl bei der BBAG als auch bei der ALtd um Sitzgesellschaften handle. Für die Rechtserwerbe würden der Betriebsprüfung lediglich nicht unterfertigte und keinerlei Rechtswirksamkeit besitzende Vereinbarungen vorliegen. Vorteilsempfänger zu Lasten der Bw seien ihre drei Gesellschafter-Geschäftsführer AB, BC und…

…keine Unterschrift iSd § 96 Abs. 1 BAO aufweisen, eine solche wäre aber für deren Rechtswirksamkeit unabdingbar, da es sich bei den strittigen Schriftstücken nicht um mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellte Bescheide handle. Sollte das Gericht jedoch das Tatbestandsmerkmal der automationsunterstützten Datenverarbeitung bejahen, sei dennoch aufgrund der…

…yz. Entscheidungsgründe Strittig ist im vorliegenden Fall, ob zwei Bauverbote, nämlich mangelnde Anbaureife und Unvollständigkeit des Bauplatzes, schon zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1973 inhaltsleer waren und dieselben Anschlussmängel wie bei gegenständlichem Grundstück auch bei den Vergleichsgrundstücken vorlagen, und daher eine Erhöhung des Bodenwertes von S…