…4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelfrist dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen…

…4 dieser Bestimmung wird die Rechtsmittelfrist dann nicht in Lauf gesetzt, wenn der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist enthält oder er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt. § 245 Abs. 2 BAO bestimmt weiters, dass der Lauf der Berufungsfrist durch einen…

…setzt ungeachtet dessen, dass das abgabenbehördliche Verfahren als solches nicht von dieser Bestimmung erfasst ist, voraus, dass der Bescheidadressat erkennen kann, um welche Sache es sich handelt und dass er die im § 93 Abs. 3 lit. b BAO vorgesehene Rechtsmittelbelehrung auch verstehen kann. Das Übersetzungserfordernis…

…vollständigen Inhalt zu verschaffen. Der Umkehrschluss laute, dass jemand, der nicht einmal erkennen konnte, dass es sich um einen Bescheid handelt, keine grobe Fahrlässigkeit begehen könne, wenn er die Übersetzung nicht vorantreibe. Bei sämtlichen Entscheidungen, in denen mangelnde Sprachkenntnisse keinen Wiedereinsetzungsgrund bildeten, habe es sich…

…tatsächlich die deutsche Sprache derart beherrscht, dass er die Rechtsmittelbelehrung des ihm zugestellten Bescheides verstehen konnte. Selbst dann nämlich, wenn dies - entgegen der Annahme der belangten Behörde - nicht der Fall gewesen sein sollte, kann in der Versäumung der Beschwerdefrist aus dem Grund der mangelnden Sprachkenntnisse…

…von der erfolgten Zustellung eine Fallfrist (zB Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt oder in anderer Weise Rechte oder rechtliche Interessen des Empfängers von ihr abhängen, kann im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch die Zustellung eines Bescheides nicht zwingend mit Zustellnachweis vorzunehmen ist (VwGH…

…von der erfolgten Zustellung eine Fallfrist (zB Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt oder in anderer Weise Rechte oder rechtliche Interessen des Empfängers von ihr abhängen, kann im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch die Zustellung eines Bescheides nicht zwingend mit Zustellnachweis vorzunehmen ist (VwGH…

…von der erfolgten Zustellung eine Fallfrist (zB Rechtsmittelfrist) zu laufen beginnt oder in anderer Weise Rechte oder rechtliche Interessen des Empfängers von ihr abhängen, kann im Hinblick auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach auch die Zustellung eines Bescheides nicht zwingend mit Zustellnachweis vorzunehmen ist (VwGH…

…Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder nach dem Zeitpunkt, in…

…Mangels entsprechender subjektiver Tatseite war das Finanzstrafverfahren gegen den Zweitbeschuldigten einzustellen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf die bezogenen Gesetzesstellen." In der Rechtsmittelbelehrung wurde dem Beschuldigten ***Bf1*** und der Amtsbeauftragten eine Rechtsmittelfrist von vier Wochen zugestanden. Beschwerde des Beschuldigten: In der dagegen fristgerecht am 14…

…mangelnder Rechtskenntnis - erwartet werden, dass sie unverzüglich eine fachkundige Person informiert oder sich jedenfalls mit der bescheiderlassenden Abgabenbehörde in Verbindung setzt. Die Kontaktmöglichkeiten zur Abgabenbehörde waren der Bf. bekannt. Das erfolgte jedoch unstrittig nicht und zeigt, dass die Bf. im Verkehr mit der Behörde nicht…

…in Lauf gesetzt (§ 245 Abs. 1 BAO). Dies gilt sinngemäß, wenn eine Bescheidbegründung auf einen Bericht (§ 150 BAO) verweist. Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…der Rechtsmittelbelehrung und allenfalls auch des Spruches und der sonstigen Bescheidbestandteile in die Amtssprache des Ortes der Zustellung beizulegen ist, widrigenfalls iSd § 93 Abs. 4 BAO die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt würde, allenfalls ein Zustellmangel vorläge, keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt, war die Revision…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…Wirkung nicht zukommt (§ 254). (4) Enthält der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung oder keine Angabe über die Rechtsmittelfrist oder erklärt er zu Unrecht ein Rechtsmittel für unzulässig, so wird die Rechtsmittelfrist nicht in Lauf gesetzt. (5) Ist in dem Bescheid eine kürzere oder längere als die gesetzliche…

…ergänzend ausgeführt, dass der VwGH in der Entscheidung vom 17.9.2003 zu 2003/20/0073 ausdrücklich festgestellt hat, dass im Falle einer unterbliebenen Übersetzung die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen beginnt, zumal das verfassungsrechtlich gewährleistete Rechtschutzinteresse des Adressaten mangels verständlicher Rechtsmittelbelehrung nicht gegeben ist, was…

…besondere Aufmerksamkeit verdient (VwGH 30.07.2014, Ra 2014/08/0001). Da die Rechtsmittelbelehrungen der streitgegenständlichen Bescheide den gesetzlichen Anforderungen entsprachen, und sich auch die Rechtsmittelfrist in den in die Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes fallenden Angelegenheiten nicht geändert hat, liegt ein Rechtsirrtum des steuerlichen Vertreters vor…

…Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht. Fehlt dieser Tag in dem letzten Monat, so endet die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monates. Nach Abs. 3 werden Beginn und Lauf einer Frist durch Samstage, Sonntage und Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist…