Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Mag. Ingrid Schöberl und Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 2 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Isolde Zellinger sowie die Laienbeisitzer KR Manfred Grubauer und Franz Krahwinkler als weitere Mitglieder des Senates in…

…20). Mit Bescheid vom 23. Jänner 2007, zugestellt am 24. Jänner 2007, wurde hierauf das Untersuchungsverfahren gegen AG unter Bezug auf die mangelnde Erweislichkeit der subjektiven Tatseite eingestellt (Finanzstrafakt AG, StrNr. 093/2004/00410-001, Bl. 21 f). Es erschließt sich aus dem oben Dargestellten…

…Sub3*** und ***Sub4*** für die Durchführung von Fremdleistungen in die Buchhaltung aufgenommen hat. Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, kommt der Frage der Erweislichkeit von behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) entscheidende Bedeutung zu (z.B. VwGH 22.03.2006…

…ON, § 297 Rz 4). Wichtigstes Merkmal ist die mangelnde Belassungsabsicht in Bezug auf das Bauwerk (genauer: die zeitliche Beschränkung der positiven Belassungsabsicht des Erbauers dahingehend, dass sie kürzer als die natürliche Nutzungsdauer des Bauwerks ist); bei dauernder Belassungsabsicht wird das Bauwerk nach der Grundregel des …

…diesen sollten, das Vorliegen einer ig Lieferung dem ersten Anschein nach zu belegen. Die Bestimmung des Art 7 Abs 4 UStG konstituiere dagegen gerade für den Fall mangelnder Erweislichkeit, dass trotz Fehlen der Voraussetzungen des Art 7 Abs 1 UStG die Steuerbefreiung garantiert würde, wenn…

…deren Kommanditist der Beschwerdeführer war (vgl. Firmenbuch zu FN ***3***). 2. Beweiswürdigung Einleitend wird auf Grund der Behauptungen des Beschwerdeführers zu mangelnder Ermittlungstätigkeit, sowie zu den Themen Beweislosigkeit und Beweislastumkehr auf Folgendes hingewiesen: Das Abgabenverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass einerseits die Abgabenbehörde die Verpflichtung zur…

…14 und 22). 4 Unzulängliche Sachverhaltsermittlung, Mangelhafte Beweisführung und Begründung 4. 1 Zu den Mängeln im Umgang mit dem Beweis durch das Finanzamt Rechtsanwendung ist die Verknüpfung von in der Lebenswirklichkeit vorgefundenen Sachverhalten mit bestimmten, hier: steuerlichen, Rechtsfolgen (Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe Steuerrecht II7…

…unüblich, Aufträge wegen fehlender eigener Ressourcen zum Teil oder zur Gänze an Subunternehmer weiterzugeben (VwGH 26.06.2002, 2000/13/0013). Entscheidende Bedeutung kommt der Frage der Erweislichkeit der behaupteten vertraglichen Beziehungen (Erbringung bestimmter Leistungen einerseits und Zahlungsfluss andererseits) zu (vgl. VwGH 22.03.2006…

…das Vorbringen des Bw ist unzutreffend, dass der Mieter in Konkurs gegangen ist. Die betreffende Firma hat das "public viewing" aufgrund von mangeldem Interesse eingestellt. Der Bw hat nicht dargelegt, warum aufgrund des am 30.4.2008 abgeschlossenen Mietvertrages, nach dessen Bestimmungen die erste Miete…

…bzw. Anlageberaters erteilten Auftrags zur vollständigen und zeitgerechten Mitteilung aller abgaberechtlich relevanten Normänderungen vertraut. Angeblich unzulässiges Vertrauen auf die Rechtsauskunft in einem einigermaßen funktionierenden Staatswesen dazu befugten Gewährspersonen bedarf ohne fassbare empirische Anhaltspunkte für dessen mangelnde Rechtfertigung in concreto einer Verankerung in geltendem österreichischen Recht…

…gewesen sei, sich ordnungsgemäß um buchhalterische Belange zu kümmern, dieser habe aber aufgrund mangelnder Übermittlung vom Buchhaltungsunterlagen nicht ordnungsgemäß tätig werden können. Nebenbei gab es Probleme mit der irrtümlich erfolgten amtswegigen Löschung der Firma und konnte diese überdies aus familiärer Loyalität zum Firmengründer, seinem Vater…

…den Vorrang zu geben. Betreffend die Sachbescheide sei das Pendlerpauschale 2003 bis 2007 nicht zu gewähren, da die dafür notwendige Unzumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels nicht gegeben sei. Der Unterhaltsabsetzbetrag habe aufgrund mangelnden Nachweise nicht berücksichtigt werden können. Bei den Werbungskosten (2003: Arbeitsmittel, Fachliteratur, Reisekosten…

… 167 Abs. 1 FinStrG dar, das, wenn hiedurch mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum über das Erfordernis einer Anmeldung der Beschwerde veranlasst wurde, einen Wiedereinsetzungsgrund herstellen kann. Indem das Gericht einer Unterlassung der Belehrung nach § 134 vierter Satz FinStrG die rechtliche Relevanz absprach, belastete es sein Erkenntnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Finanzstrafsache gegen Frau Mag. S, Adresse1, vertreten durch Dr. Verena Schmid, Rechtsanwältin, Wipplingerstraße 13/5, 1010 W, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der…

• Alltagstheorien, Vorurteilen etc kommt kein ernstzunehmender Beweiswert zu. Das gilt bspw für die ungesicherte Meinung, dass derjenige, der sich in einem einer Aussage geirrt hat, auch in allen übrigen Punkten falsch liege (VwGH 20.02.1986, 85/02/0229; VwGH 27.07.2001, 95/08…

Im Zuge der Betriebsprüfung sei erstmals festgestellt worden, dass Fremdleistungsaufwand des Subunternehmers S-GmbH aufwandwirksam geltend gemacht wurde. Die Bf. konnte allerdings keine ausreichenden Nachweise erbringen, dass die Leistungen auch tatsächlich durch die S-GmbH erbracht wurden. Vielmehr seien zur Leistungsbeziehung zur rechnungsausstellenden S-GmbH…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch VT, vom 30. August 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 2. August 2001 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. April 1992 bis 30. Juni 1996…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***Stb***, ***ADR Stb***, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. Juli 2021 betreffend Gebühren gemäß § 33…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Dr. Nicolaus Pomaroli MAS in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, der versuchten Abgabenhinterziehung nach §§ 13, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, der…