…2023 beauftragt habe. Der Bf. stamme ursprünglich aus Großbritannien und sei daher mit den in Österreich bestehenden steuerlichen Absetzbeträgen für Kinder und Alleinverdiener nicht vertraut gewesen. Mangels Kenntnis darüber, dass ihm ein steuerliche Absetzbetrag zustehe, sei der steuerlichen Vertretung nicht mitgeteilt worden, dass sein Kind…

…der Firma *****Firma**** GmbH zur Haftung der Kapitalertragsteuer herangezogen. Mittels Schriftsatzes vom 17.3.2023 erhob der Insolvenzverwalter Beschwerde gegen die Haftungsbescheide und amplifizierte im Wesentlichen, dass das Verfahren mangelhaft sei und Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend gemacht werde. So wiesen die Haftungsbescheide keine Begründung auf…

…Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO abgeändert wie folgt: Der Antrag vom 7.4.2025 wird mangels Aktivlegitimation der Antragstellerin zurückgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…die politischen Fahrtzwecke. Ortsangaben ohne identifizierbare Adresse würden eine Überprüfung der durchgeführten Fahrten auf ihre materielle Richtigkeit unmöglich machen. Die Angaben seien mangelhaft und als Nachweis der steuerlichen Anerkennung der Kosten nicht tauglich. Aus diesem Grunde seien auch die Differenztaggelder nicht zu gewähren. Andere geltend…

…gemachten KFZ-Aufwendungen waren nicht zu gewähren, da der Nachweis der beruflichen Verwendung nicht erbracht werden konnte. Die vorgelegten Unterlagen weisen derart schwere formelle Mängel auf, dass der materielle Nachweis der getätigten Aufwendungen für eine berufliche Verwendung nicht gegeben war. Hierzu ist auszuführen: Der Beschwerdeführer…

…vgl. Ritz, BAO4, § 93 Tz 16). Im Berufungsverfahren kann ein mangelhaft begründeter Aufhebungsbescheid (etwa hinsichtlich der Begründung der Ermessensübung) ergänzt bzw. richtig gestellt werden, es darf bloß kein anderer (neuer) Aufhebungsgrund herangezogen werden (vgl. sinngemäß zur Wiederaufnahme des Verfahrens das hg. Erkenntnis vom 30. November…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Edith Stefan über den von ***4*** eingebrachten Vorlageantrag vom 24. Juli 2024, gegen die an ***3***, zu Handen RA Dr. ***10***, ***23***, zugestellte Beschwerdevorentscheidung vom 27. Juni 2024 betreffend Abweisung eines Antrags auf Familienbeihilfe für den Zeitraum…

…Juni 2018 wurde die Beschwerde vom 12. April 2018 gemäß § 85 Abs. 2 BAO aufgrund des fruchtlosen Verstreichens der Mängelbehebungsfrist unter Zitierung von § 85 Abs. 2 BAO als zurückgenommen erklärt. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag vom 6. Juli 2018 wurde das Beschwerdebegehren aufrechterhalten und die Durchführung…

…Eine Aufteilung kann aber nicht vorgenommen werden, wenn mangels klarer Quantifizierbarkeit der einzelnen Anlässe objektiv kein Aufteilungsmaßstab besteht und damit ein entsprechendes Vorbringen des Steuerpflichtigen nicht über die Behauptungsebene hinausgehen kann und keiner Überprüfung zugänglich ist. Soweit bei vielen Arten von Wirtschaftsgütern eine derartige objektive…

…sei. Es werde "aus anwaltlicher Vorsicht" die Wiedereinsetzung beantragt, "um ein etwaiges Fristversäumnis, welches mangels Zustellung, aber auch aufgrund der bereits erfolgten Beschwerden ohnedies nicht vorhanden sei, zu heilen." Als Rechtsmittelwerber der Eingabe sind die einzelnen Beschwerdeführer auf der ersten Seite des Beschwerdeschriftsatzes aufgezählt, wobei…

…A einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2022. Die Erklärung wurde vom Sohn der Verstorbenen unterzeichnet. Mit dem an den Sohn adressierten Bescheid vom 03. Juli 2023 wurde der Antrag mangels Legitimation im Sinne des § 19 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Dagegen erhob…

…RR** OG am 2.9.2019 zugestellt worden. Aus anwaltlicher Vorsicht wurde daher der "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erstattet, um ein etwaiges Fristversäumnis, welches mangels Zustellung, aber auch aufgrund der bereits erfolgten Beschwerden, ohnedies nicht vorhanden sei, zu heilen". Als Beschwerdeführer dieser…

…legitimiert. Folglich sei die Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Aktivlegitimation wegen Unzulässigkeit zurückzuweisen. Dagegen wurde mit Eingabe vom 22.6.2020 per Fax von der Beschwerdeführerin ein Vorlageantrag bei der belangten Behörde eingebracht. Als Einschreiter scheinen in diesem Schreiben neben der Beschwerdeführerin weiters auch die ***RR…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin BE über den von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gestellten Vorlageantrag vom 1. März 2024 gegen die an ***2*** ergangene Beschwerdevorentscheidung vom 24. Jänner 2024 betreffend die Beschwerde vom 12. Jänner 2024 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 18…

…der neue Hauptwohnsitz der Bf bereits am 30.12.2021 angemeldet wurde, insofern bei der Bf bereits ab dem Folgemonat Jänner 2022 die Aberkennung des FB-Anspruches wegen mangelnder Haushaltszugehörigkeit möglich gewesen wäre. Wenn daher das Finanzamt den von der Bf gemachten Angaben folgt und…

…gilt (§ 264 Abs. 4 lit. e BAO). Eine Beschwerde ist etwa bei mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters unzulässig (VwGH 16.12.2010, 2009/16/0091). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Prüfung, ob eine Beschwerde oder ein Vorlageantrag von einem hiezu Berechtigten erhoben wurde…

… 477 Abs. 1 Z 4 ZPO Ausschluss der Partei vom rechtlichen Gehör sowie die Mangelhaftigkeit des Verfahrens als auch die unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Ausdrücklich muss im Vorfeld festgehalten werden, dass die Beschwerdeführerin jeweils nur Vertragserrichter war und zu keinem Zeitpunkt hier Vertreter der…

…Anwendung findet, die EStRL Rz 6621 b anführt, so ist dazu anzumerken: Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für das Bundesfinanzgericht beachtliche Rechtsquelle. Erlässe der Finanzverwaltung begründen für den Steuerpflichtigen keine Rechte und Pflichten (VwGH 18.03.1992, 92…

…Anwendung findet, die EStRL Rz 6621 b anführt, so ist dazu anzumerken: Bei den Einkommensteuerrichtlinien handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für das Bundesfinanzgericht beachtliche Rechtsquelle. Erlässe der Finanzverwaltung begründen für den Steuerpflichtigen keine Rechte und Pflichten (VwGH 18.03.1992, 92…

…welches mangels bisheriger Erklärung zur Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung überhaupt erst aufgrund einer postmortalen Antragstellung, beispielsweise durch einen gerichtlich dazu ermächtigten Verlassenschaftskurator oder erbantrittserklärten Erben, entstehen könne, könne schon mangels notwendiger zeitlicher Kongruenz mit der naturgemäß nur zu Lebzeiten des Verstorbenen bezogenen Mindestsicherung nicht von der…