…ersucht hat. Es ist - so auch das Finanzamt in seiner Stellungnahme vom 14.6.2021 - anzunehmen, dass sich der Steuerberater am 28.1.2019 allenfalls telefonisch gemeldet haben dürfte. Telefonische Anbringen stellen jedoch keine "mündlichen Anbringen" dar (z.B. VwGH 31.03.2005, 2004/15…

…Abs. 1 BAO lautet: Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) sind vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). Nach Abs. 3 des § 85 BAO hat die Abgabenbehörde mündliche Anbringen der im Abs…

…das Anbringen seinem wesentlichen Inhalt nach in einer Niederschrift festzuhalten (§ 87 Abs. 1 BAO). Jede Niederschrift ist den vernommenen oder beigezogenen Personen vorzulegen und von ihnen durch Beisetzung ihrer eigenhändigen Unterschrift zu bestätigen (§ 87 Abs. 4 BAO). Eine derartige Niederschrift, welche ein fristgerecht dargebrachtes, mündliches…

…1 BAO. Diese Bestimmung sieht telefonische Anbringen aber nicht vor. Insoweit erweist sich die vom Bw. vertretene Auffassung, Anrufe seinerseits seien als Antragstellungen iSd § 85 BAO zu werten gewesen, als verfehlt (vgl. die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, wonach telefonische Mitteilungen keine "mündlichen" Anbringen iSd § 85…

…2011/01/0271, zu § 35 AVG). Sobald ein verwaltungsgerichtliches Organ eine an das Verwaltungsgericht gerichtete Eingabe liest bzw. ein mündliches Anbringen oder einen telefonischen Anruf entgegennimmt, wird desen Tätigkeit in Anspruch genommen. Daher kann ein derartiger Vorgang, wenn er im Bewusstsein durchgeführt wurde, das Gericht…

…Veranlassung des Teamleiters erfolgt sei. Zweifelsfrei habe der Beschwerdeführer im Telefongespräch mit Herrn ***TL*** mündlich "Einspruch" gegen den Haftungsbescheid erhoben. Die falsche Bezeichnung des Rechtsmittels sei unerheblich. Gemäß § 85 Abs. 3 lit. b BAO habe die Abgabenbehörde auch mündliche Anbringen entgegenzunehmen, wenn dies für die…

…dass ein Fristverlängerungsersuchen auch telefonisch gestellt werden könne. Damit ist er offenbar dem Irrtum unterlegen, dass ein telefonisches Anbringen ein "mündliches Anbringen" iSd § 85 Abs 3 BAO darstellt und dass es zweckmäßig iSd § 85 Abs 3 lit b BAO ist (lit a und c scheiden…

…sind von dieser gemäß § 89 BAO in einem Aktenvermerk festzuhalten. Die BAO unterscheidet demnach also klar zwischen schriftlichen und mündlichen Anbringen sowie telefonischen Mitteilungen. Telefonische Anbringen sind immer nur dann zulässig, wenn sie ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sind, wie dies etwa im § 2 AuskunftspflichtG der Fall…

…Finanzamt in ständigem Kontakt gewesen seien und daher eine mündliche Berufung zeitgerecht stattgefunden hätte. Unter Hinweis auf die Berufungsvorentscheidung vom 7. September 1999 wird die Bw. auf folgende Rechtslage hingewiesen: Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von…

…Zahlungserleichterungen bedarf keiner besonderen Form. Es kann nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich gestellt werden. Dass ein solches Ansuchen nach § 85 Abs. 1 BAO grundsätzlich schriftlich anzubringen ist, hindert die Behörde nicht, im Einzelfall auch ein mündliches Anbringen gemäß § 85 Abs. 3 BAO zur Kenntnis…

…ob diesbezüglich ein mündliches Anbringen zulässig wäre, keine Niederschrift über eine mündlich erhobene Beschwerde vom 1.10.2014. Mängelbehebungsauftrag Mit Bescheid - Mängelbehebungsauftrag vom 15.4.2015 teilte das Finanzamt dem Bf mit: Ihre Beschwerde vom 01.10.2014 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Familienbeihilfe vom 16…

…Eingabe liest bzw. ein mündliches Anbringen oder einen telefonischen Anruf entgegennimmt, wird dessen Tätigkeit in Anspruch genommen. Mutwillig nimmt die Behörde in Anspruch, wer sich in dem Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Anbringens an die Behörde wendet, sowie wer aus…

…5). Ein Anbringen ist als schriftlich (Eingabe) zu qualifizieren, wenn es, sei es mit der Hand oder einer Maschine in einer dem Beteiligten oder seinem Vertreter zurechenbaren Weise geschrieben und der Behörde (als „Schrift der Partei“) überreicht – und nicht bloß mündlich vorgetragen und in einer…

…Vollziehung von Bundesabgaben gestelltes Anbringen mittels E-Mail nicht beachtlich. Im Übrigen bestehe kein Antragsrecht auf Erlassung eines von Amts wegen zu erlassenden Bescheids. Seitens Vertreters des Beschwerdeführers wird nochmals auf das in dieser Verhandlung erstattete Vorbringen, auf die bisherigen mündlichen Verhandlungen zu den übrigen…

…Literatur widersprechen daher dem Beschwerdevorbringen, die bloße Vorlage eines Kostenverzeichnisses sei keine Eingabe bzw. das mündliche Anbringen auf Kostenersatz könne mangels Schriftlichkeit keine Gebührenpflicht auslösen. Nach dem letzten Satz des § 14 TP 7 Abs 1 Z 1 GebG unterliegen allerdings Protokolle, die Eingaben an die…

…für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist (lit. b), oder wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann (lit. c). Telefonische Anbringen sind keine mündlichen Anbringen im Sinne dieser Bestimmung (Ritz, a.a.O., § 85 Tz 9 mit zahlreichen Judikaturnachweisen)…

…FinStrG die Bestimmungen des 3. Abschnittes der BAO über Anbringen (§§ 85 bis 86b BAO) übernommen. Daraus ergibt sich, dass eine Beschwerde im Finanzstrafverfahren grundsätzlich - sofern die Behörde nicht ausnahmsweise und hier nicht weiter von Bedeutung mündliches Anbringen entgegenzunehmen hat - schriftlich, auch telegraphisch oder fernschriftlich einzubringen…

…Spätestens bei Unterzeichnung der Niederschrift zur Schlussbesprechung sei ein wirksames - mündliches - Anbringen im Sinne der BAO zustande gekommen. Selbst bei Vorliegen eines Verfahrenstitels würde jedoch - angesichts der nunmehr sehr restriktiven VwGH-Judikatur zum Zuschlags- und Abschlagsmechanismus - eine Ermessensentscheidung nicht zugunsten der Bf ausfallen. Mit Schriftsatz…

…sich um ein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten, welches gemäß § 85 Abs. 1 BAO iVm § 56 Abs. 2 FinStrG grundsätzlich schriftlich einzubringen ist. Als Ausnahme von diesem Grundsatz sind unter bestimmten Umständen - hier nicht von Relevanz - mündliche Anbringen zulässig. Ein mündliches Anbringen liegt jedoch im…

…Abgabenbehörde geführtes Telefonat nicht als tauglicher Fristverlängerungsantrag zu werten gewesen wäre, da ein Telefonat im Gesetzeswerk der BAO generell nicht als zulässiges Anbringen statuiert ist, respektive nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine solches auch kein mündliches Anbringen darstellt (VwGH 31.3.2005, 2004/15/0089…