15.4.3 Möglichkeiten des Herstellens der finanziellen Verbindung Rz 1036: Nach dem Wortlaut des § 9 Abs. 4 KStG 1988 kann die finanzielle Verbindung an der Beteiligungskörperschaft wie folgt begründet werden: unmittelbar mittelbar über eine Personengesellschaft mittelbar über Gruppenmitglieder über eine Beteiligungsgemeinschaft (ab 1. Juli…

Kapitel 3 Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld Artikel 7 Mittel zum Austausch und zur Speicherung von Informationen 1. Die Zollbehörden können erlauben, dass bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des UZK Systems für die Verwaltung von Sicherheitsleistungen (GUM) gemäß dem Anhang…

Kapitel 2 Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 81 Fälle, in denen keine Sicherheitsleistung für Waren gefordert wird, die in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt wurden (Artikel 89 Absatz 8 Buchstabe c des Zollkodex) Für die…

Artikel 148 Einzelsicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld (Artikel 90 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Zollkodex) (1) Ist die Leistung einer Sicherheit zwingend vorgeschrieben, ist die Höhe der für einen einzelnen Vorgang (Einzelsicherheit) zu leistenden Sicherheit für eine möglicherweise entstehende Zollschuld so zu bemessen, dass…

…Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine entstandene Zollschuld Artikel 89 Allgemeine Vorschriften (1) Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt dieses Kapitel sowohl für Sicherheitsleistungen für entstandene als auch für möglicherweise entstehende Zollschulden. (2) Verlangen die Zollbehörden eine Sicherheitsleistung für eine möglicherweise entstehende oder eine…

12.5.4 Übersichten über mögliche Freibeträge Rz 863: 12.5.4.1 Behinderte | Freibetrag | Behinderte ohne Pflegegeld | Behinderte mit Pflegegeld | Pauschaler Freibetrag bei einem Grad der Behinderung von 25% und mehr | ja | nein *) | Pauschaler Freibetrag für Diätverpflegung…

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…Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 18.1.2018 wurde ***Bf1*** die Gelegenheit gegeben hinsichtlich einer möglichen Haftungsinanspruchnahme als Geschäftsführerin der ***Firma1*** betreffend näher bezeichneter Abgaben Stellung zu nehmen. In ihrer Stellungnahme vom 31.1.2018 teilte ***Bf1**…

…Beschwerdeführers die von der A GmbH übermittelten Lohnzettel korrekt seien und daher eine Berichtigung/Stornierung der Lohnzettel für das Kalenderjahr 2011 seitens des Betriebsstättenfinanzamtes nicht erfolgen könne. In dem daraufhin fristgerecht erhobenen Vorlageantrag wurde vorgebracht, dass der Beschwerdeführer bislang keine Möglichkeit gehabt habe, den Umstand…

…betreten hatten. Um 11:30 Uhr haben sich die Kontrollorgane vor die Eingangstüre begeben, ein Öffnen sei jedoch nicht möglich gewesen, da sie versperrt war. In der Folge sei von den Kontrollorganen mehrfach die Türglocke betätigt und an die Türe geklopft worden. Daraufhin sei eine…

…es der Bf. nicht einmal erlaubt sein, eine - behaupteterweise ohnehin rechtmäßige - Amtshandlung per Video aufzuzeichnen? Welche anderen Möglichkeiten gäbe es denn unter solchen Umständen - insbesondere der persönlichen Nichtanwesenheit - für die Bf. einen Gegenbeweis zu führen? Soweit es das Interesse der Beamten betrifft, ihre Identität zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Bertram Schneider, Badstraße 23, 6844 Altach, über die Beschwerden vom 5. November 2021 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 3. November 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter, Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde der Bf. vom 25. Juli 2014 gegen die beiden Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 27. Juni 2014, zugestellt am 4.7.2014, Zl. MA67-PA-573435/3…

…wurde erwogen: Gemäß § 4 Absatz 1 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002 ist für die dem Arbeitnehmer eingeräumte Möglichkeit ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten zu benützen ein Sachbezug von 1,5 % der Anschaffungskosten, maximal 600 Euro monatlich anzusetzen…

…die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs. 1) das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor der Aufhebung gefunden hat. Die Aufhebung setzt die Gewissheit der Rechtswidrigkeit voraus; die bloße Möglichkeit reicht nicht (vgl. VwGH vom 24.6.2010, 2010/15/0059; Ritz…

…ein Verfahren beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien zwecks Kaufpreisminderung anhängig, da nach der Objektübergabe gravierende Baumängel aufgetreten seien. Die Berufung wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf die bereits entstandene Steuerschuld und die Möglichkeit der Herabsetzung der Grunderwerbsteuer nach § 17 GrEStG im Falle einer Kaufpreisminderung abgewiesen.…

…vom Beihilfenwerber: "In den Zeit zwischen Matura und Präsenz-, Zivil- oder Ausbildungsdienst gibt es Familienbeihilfe, wenn die Berufsausbildung nach Ende des Dienstes so rasch wie möglich fortgesetzt wird." Da "dies" zutreffe, bestehe Anspruch auf Familienbeihilfe, den er hiermit geltend mache. Das Finanzamt wies den Antrag…

…Judikatur). Da im Berufungsfall - wie aufgezeigt - ein Fall für eine Pflichtveranlagung (gem. § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988) vorliegt, ist eine wirksame Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der ANV nicht möglich. Der Berufung konnte daher kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 18. April 2012

…Abänderung) Bereits mit der Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages und des erhöhten Verkehrsabsetzbetrages erhält der Bf. die maximal mögliche Einkommensteuerrückerstattung. Das Ausmaß des Unterhaltsabsetzbetrages hat aber insoweit Einfluss auf das Besteuerungsergebnis, als sich der Alleinverdienerabsetzbetrag bei einem Unterhaltsabsetzbetrag für mehr als sechs Monate im Kalenderjahr im gegenständlichen…

Gemäß Artikel 26 des DBA-Liechtenstein sind die in Liechtenstein steuerfreien "Domizilgesellschaften" aus dem persönlichen Anwendungsbereich des Abkommens ausgeschlossen. Dies allerdings nur insoweit, als nicht an solchen Gesellschaften in Liechtenstein ansässige natürliche Personen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind. Sind an den unter Artikel…