…wurde, dass es bei Warenausspielungen im Gesetzestext zu keiner Änderung gekommen ist. Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig, weswegen die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme fehlt. Aus all diesen Gründen war die Beschwerde, einen…

…Spielplan bedungenen Einsätze" umfasst vielmehr die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis. Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens kann sich die Bf. für „reine“ Warenausspielungen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG nicht darauf berufen, dass die Gebühr vom tatsächlichen Gewinn…

…Spielplan bedungenen Einsätze" umfasst vielmehr die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis. Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens kann sich die Bf. für „reine“ Warenausspielungen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG nicht darauf berufen, dass die Gebühr vom tatsächlichen Gewinn…

…wurde, dass es bei Warenausspielungen im Gesetzestext zu keiner Änderung gekommen ist. Die Selbstberechnung der Bf. von den Bemessungsgrundlagen Gewinne laut Spielplan in Bezug auf die Warenlotterien war daher richtig, weswegen die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme fehlt. Aus all diesen Gründen war die Beschwerde, einen…

…Spielplan bedungenen Einsätze" umfasst vielmehr die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis. Unabhängig von der Frage der Wiederaufnahme des Verfahrens kann sich die Bf. für „reine“ Warenausspielungen gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7a GebG nicht darauf berufen, dass die Gebühr vom tatsächlichen Gewinn…

…Gesamtsumme aller einzelnen, nach dem Spielplan bedungenen Einlagen, ohne Rücksicht auf den erzielten Absatz....Skala III. Die Gebühr ist noch vor der Verlosung durch die Spielunternehmung unmittelbar zu entrichten. b) Staatslotterien, Verlosungen von Schuldverschreibungen mit Prämien und andere Verlosungen, von den Gewinsten in Geld, in-…

…dass die Gewinste laut Spielbedingungen Bemessungsgrundlage sind. Der neue Gesetzestext spricht nicht unbedingt dafür. Lit. b, für sich alleine gelesen, verweist nicht darauf, dass unter Gewinst der Gewinn laut Spielbedingungen verstanden werden muss. Die nach dem Spielplan bedungenen Einsätze sind Bemessungsgrundlage, wenn die Gewinste ausschließlich…

…Gewinst in Waren und/oder geldwerten Leistungen (Z 7 lit. a) sind alle nach dem Spielplan bedungenen Einsätze in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Ähnlich ist die Gebühr nach Z 7 lit. c (Geld und Waren und/oder geldwerte Dienstleistungen) nach dem vierfachen Wert der als Gewinste…

…der laut Spielplan aufgelegten Zahl, errechnet werden, da logischerweise auch nur die verkauften Lose überhaupt eine Gewinnchance gehabt hätten. Außerdem wäre eine Verlosung erst nach einem Mindestverkauf von 11.000 Losen durchgeführt worden, woraus erhelle, dass mit den "nach dem Spielplan bedungenen Einsätzen" laut Gesetz…

…G 19/08; jüngst VfGH 28.09.2018, G261/2017 zur Einkommensteuer); Steuergegenstand und Steuersatz: VfGH 12.12.2016, G 650/2015 ua Bemessungsgrundlage Gewinne/Einsätze laut Spielplan: VwGH 4.12.1956, 1559/56, VwGH 29.8.2013, 2010/16/0101). Verwirklichung des Tatbestandes und…

…hatten, aufhob und andererseits Wetten anlässlich sportlicher Veranstaltungen (nach dem Verhältnis der erzielten Quote zum Wetteinsatz, Stufentarif 1% bis 25%), Ausspielungen (von den Einsätzen laut Spielplan 2% bzw. vom Gewinn 25%) und Zahlenlotto (vom Gewinn 25%) in § 33 TP 17 GebG aufnahm. (110 BlgNR 5…

…oder organisiert werden, und sonstigen Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen, die Gebühr 12 v. H. vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze, wenn die Gewinste in Waren, in geldwerten Leistungen, in Waren…

…a ist festzuhalten, dass der "Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" die Bemessungsgrundlage bildet, nicht etwa der Preis der verkauften Lose. Die Gewinstgebühr ist nicht bloß von den Werten der gezogenen, sondern auch von den Werten der nicht gezogenen Treffer zu entrichten (VwGH 4…

…a ist festzuhalten, dass der "Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" die Bemessungsgrundlage bildet, nicht etwa der Preis der verkauften Lose. Die Gewinstgebühr ist nicht bloß von den Werten der gezogenen, sondern auch von den Werten der nicht gezogenen Treffer zu entrichten (VwGH 4…

…Z 7a GebG nicht die tatsächlich verkauften Lose heranzuziehen waren, sondern der "Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" umfasst vielmehr die aufgelegten Lose laut Verlosungsbedingungen mal Lospreis. Im Gegenstandsfall ist zwar das Entstehen der Steuerschuld unstrittig. Der Bf stützt jedoch seine Auslegung der "Bemessungsgrundlage…

…lit. a GebG gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt, wenn die Gewinne in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, 12% vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze. Darunter ist der Betrag zu verstehen, der sich aus der Gesamtzahl aller aufgelegten Lose multipliziert mit dem Lospreis ergibt. Die…

…Gewinste in Waren , in geldwerten Leistungen , in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze....12%. Im Unterschied zu Z. 2 und Z. 4 wird in Z. 7 angeordnet, dass sich die Steuer in bestimmter Weise berechnet, wenn der Gewinn…

…a ist festzuhalten, dass der "Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" die Bemessungsgrundlage bildet, nicht etwa der Preis der verkauften Lose. Die Gewinstgebühr ist nicht bloß von den Werten der gezogenen, sondern auch von den Werten der nicht gezogenen Treffer zu entrichten (VwGH 4…

…Gesamtsumme aller einzelnen, nach dem Spielplan bedungenen Einlagen, ohne Rücksicht auf den erzielten Absatz....Skala III. Die Gebühr ist noch vor der Verlosung durch die Spielunternehmung unmittelbar zu entrichten..... b) Staatslotterien, Verlosungen von Schuldverschreibungen mit Prämien und andere Verlosungen, von den Gewinsten in Geld, in-…

…Gewinste in Waren , in geldwerten Leistungen , in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze....12%. Im Unterschied zu Z. 2 und Z. 4 wird in Z. 7 angeordnet, dass sich die Steuer in bestimmter Weise berechnet, wenn der Gewinn…